Angst vor der extremen Rechten
Griechenland Parteien entdecken illegale Einwanderer als Wahlkampfthema
Chef der konservativen Partei: Antonis Samaras BILD: dpa
Hunderte Polizisten der griechischen Polizei (Elas) in blauer Uniform sind seit Tagen permanent in den Straßen um den zentralen Athener „Omonia“-Platz, den „Vathi“-Platz und entlang der Hauptverkehrsachsen Acharnon und Patission im Einsatz. Die Polizisten tragen kugelsichere Westen und halten Schäferhunde an der Leine.
Die Ordnungshüter kontrollieren penibel jeden Passanten, der nach einem illegalen Einwanderer aussieht. Ob Afghane, Pakistani, Bangladeschi, Nord- und Schwarzafrikaner: Sie alle hören in diesen Tagen die gleiche Aufforderung auf Englisch: „Show me your documents“.
Die meisten der Kontrollierten haben keine gültigen Papiere. Dennoch leben viele der illegalen Einwanderer schon seit Monaten oder Jahren in Griechenland. Bislang sind zwar Hunderte vorübergehend festgenommen, aber nur ein Bruchteil davon verbleibt in Polizeigewahrsam. Das Gros wird schon wenige Stunden nach der Festnahme wieder freigelassen. Sie bekommen noch ein amtliches Papier ausgehändigt. Darauf steht, dass sie dreißig Tage im Land geduldet werden – danach haben sie Griechenland zu verlassen.
Die sogenannte Besen-Aktion verantwortet Michalis Chrysochoidis, der Minister für Bürgerschutz. Er wirbt mit breiter Brust für eine offensivere Politik zur Bekämpfung des latenten Immigrantenproblems. Die jüngste Polizei-Aktion in Athen sei dazu „der erste Schritt“. Von 2006 bis 2011 wanderten 711 977 Personen illegal in das elf Millionen Einwohner zählende Griechenland ein – davon stammt knapp die Hälfte aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch.
In Griechenland bleiben will kaum einer – erst recht nicht nach Ausbruch der verheerenden Wirtschaftskrise im Land. Die Mehrheit möchte weiter nach Deutschland, Frankreich oder Skandinavien. Dem Wunsch schiebt nicht zuletzt die sogenannte Dublin-II-Verordnung einen Riegel vor. Demnach ist der Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, der die Einreise veranlasst oder nicht verhindert hat. Bei 90 Prozent der illegalen Einwanderer nach Europa ist das Griechenland.
Voraussichtlich am 6. Mai soll in Griechenland gewählt werden. Der Wahlkampf ist in vollem Gange – die verschärften Kontrollen gehören dazu. Der konservative Parteiführer Antonis Samaras tönte: „Unsere Städte sind von den illegalen Einwanderern besetzt worden, wir müssen sie wieder zurückerobern.“ Samaras’ „Nea Dimokratia“ sowie den Pasok-Sozialisten unter Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos droht ein einmaliges Wahldesaster. Der Grund: die akute Wirtschafts- und Finanzkrise, die das Land seit Ende 2009 in seinen Grundfesten erschüttert.
Die Pasok dümpelt einer Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts „Public Issue“ zufolge bei 15,5 Prozent der Stimmen – bei den letzten Wahlen im Oktober 2009 triumphierte sie noch mit fast 44 Prozent. Ihr ewiger Widersacher „Nea Dimokratia“ kommt nicht über die Marke von 22,5 Prozent hinaus – das erklärte Samaras-Ziel einer Alleinregierung rückt damit in weite Ferne.
Gleich drei rechts von der ND positionierte Parteien buhlen mit guten bis besten Chancen auf den Einzug ins Parlament um die Wählergunst. Die neugegründete Partei der „Unabhängigen Griechen“ unter dem ND-Abweichler Panos Kammenos sowie die im Parlament vertretene „Laos“-Partei kommen zusammen bereits auf mehr als zehn Prozent der Stimmen. Eine bis vor Kurzem nicht richtig ernst genommene Partei treibt den Regierenden nun erst recht den Schweiß auf die Stirn: die ultrarechte „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“), die bereits bei fünf Prozent liegt.
