Kommunen in Griechenland versinken in Schulden
Infolge der katastrophalen Finanzlage der Gemeinden in Griechenland stehen zahlreiche Kommunalbetriebe vor der Zahlungsunfähigkeit und der Einstellung des Betriebs.
Eine “Schlinge” um den Hals wenigstens der Hälfte der Kommunen des Griechenlands stellt deren wirtschaftliche Lage dar, die sich kontinuierlich verschlechtert und viele Gemeinden an den Rand der Zahlungsunfähigkeit oder sogar auch zur Einstellung ihres Betriebs führt. Etliche Organismen der Autonomen Selbstverwaltung (OTA) haben bereits die Zahlungen an ihre verschiedenen privaten Lieferanten eingestellt und sind auch erheblich mit der Tilgung der Kredite im Rückstand, welche sie sowohl von der Kasse der staatlichen Hinterlegungsstelle als auch den Kreditinstituten des freien Marktes erhalten haben.
Charakteristisches Beispiel für die Sackgasse, in die viele Kommunen sie geraten sind, und ein ernsthaftes Indiz dafür, dass eine signifikante Anzahl der Gemeinden nur einen Schritt vor der Erklärung des Konkurses steht, ist die Tatsache, dass wenn nicht alle, so jedenfalls die absolute Mehrzahl der 90.000 kommunalen Bediensteten Ende März nicht bezahlt werden wird. Offiziell wird dies mit der Anwendung der neuen einheitlichen Lohnordnung auch auf die Beschäftigten der Lokalen Selbstverwaltung und OTA begründet, die Wahrheit ist jedoch, das “kein Geld vorhanden ist“. Letzteres beruht zum Teil auf der Reduzierung der staatlichen Zuschüsse um ungefähr 50%, und zwar hauptsächlich mittels der Kürzung der sogenannten “zentralen eigenständigen Mittel” (KAP).
Kommunen verloren in knapp 3 Jahren fast 1,9 Mrd. Euro
Tatsächlich sind die KAP, die auch die Haupteinnahmequelle der Lokalen Selbstverwaltung darstellen, von 3.692.500.000 Euro im Jahr 2009 auf 1.794.007.304 Euro für das laufende Jahr 2012 beschnitten worden. In absoluten Zahlen verloren die Kommunen also innerhalb von weniger als drei Jahren 1.898.502.696 Euro. Diese Referenz belegt, dass die Umsetzung der scheinheiligen Missgeburt des “Zusammenschlusses der OTA des Landes” nicht wie von dem damaligen Innenminister Giannis Ragkousis versichert im Namen der Dezentralisierung, sondern aus rein wirtschaftlichen und politischen Gründen erfolgte.
Was wiederum die “Mitgift” in Höhe von 4,5 Milliarden Euro betrifft, welche den Bürgermeistern zugesagt wurde, damit sie der Umsetzung der Kommunalreform “Kallikratis” zustimmen, erwies sich diese als “Kohle” und “leere Versprechungen”, da sich die wirtschaftliche Ausweglosigkeit dermaßen verschlimmert hat, dass die Bürgermeister nicht einmal mehr ihre Betriebskosten decken können.
Scharfe Anschuldigungen seitens Kalogeropoulos
Diese von dem “über das Knie gebrochenen” Plan des damaligen Innenministers Ragkousis verursachte Entwicklung, also das Unvermögen der Lokalen Selbstverwaltung, den Bedürfnissen zu entsprechen, und die Aufbürdung hunderter Zuständigkeiten – und zwar ohne, dass diese von den entsprechenden Mitteln begleitet werden -, hatte beizeiten der ehemalige Präsident der Bürgermeister von Attika, Dimitris Kalogeropoulos, vorhergesehen.
Deswegen hatte er damals gefordert, dass das konkrete Konstrukt nicht voranschreitet, welches – wie sich erwiesen hat – den zusammengelegten Kommunen in der Praxis nur Leid bescherte. Herr Kalogeropoulos hatte rechtzeitig davor gewarnt, dass die Entscheidungen der Regierung mit der Plünderung der Mittel der Selbstverwaltung und der Verweigerung der Finanzierung die Kommunen diese in die Suche nach Mitteln mittels der Verhängung neuer Gemeindesteuern treiben wird. In diesem Rahmen wird es Änderungen in der Beschränkung bezüglich der Eintreibung lokaler Einnahmen, sprich neue Belastungen der Gewerbetreibenden und Bürger geben. Das Thema ist, ob bis zum Sommer außer den Geldern für die Bezahlung der Beschäftigten auch Mittel für die Aufrechterhaltung des Betriebs der Kindergärten, der Sportzentren, der sozialen Dienstleistungen, der Zentren für Bürgerservice (KEP), die Wartung der Schulgebäude usw. gefunden werden.
Zur Zeit stellen sich die zuständigen Minister jedenfalls taub und warten auf die Ausrufung der Parlamentswahlen und den Transfer des explosiven Problems auf die Rücken ihrer Nachfolger.
(Quelle: Adesmevtos)
