Griechenland: Waffenwahn im Angesicht der Pleite
Wie ist das griechische Schuldendesaster zu erklären? Unter anderem durch horrende Rüstungsausgaben: Selbst im Krisenjahr 2010 kaufte Athen bei EU-Partnern Rüstungsgüter für mehr als eine Milliarde Euro.
Immer schneller dreht sich die Schuldenspirale, die Finanzmärkte verweigern neues Geld, dem Staat droht die Pleite – das war Griechenlands Situation im Frühjahr 2010. Doch während der Athener Premier Giorgos Papandreou mit einem dramatischen Appell die Hand nach den Rettungskrediten der EU ausstreckte, machte das griechische Verteidigungsministerium 1,5 Milliarden Euro für neue Waffen locker. Der Löwenanteil der Bestellungen ging an französische, italienische, niederländische und deutsche Firmen.
Griechen begründen Rüstungsausgaben mit Türkei-Konflikt
Das geht aus Daten der Brüsseler EU-Kommission über Waffenlieferungen der EU-Staaten im Jahr 2010 hervor. Traditionell gibt Griechenland in Relation zur Wirtschaftsleistung mehr für die Rüstung aus als jedes andere Nato-Land außer den USA. Als Grund führen die Athener Politiker die Bedrohung durch den Nachbarn und Nato-Partner Türkei an, Griechenlands Erbfeind.
Die horrenden Verteidigungsausgaben, die im Schnitt der vergangenen 20 Jahre mit 3,3 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung bis zu doppelt so hoch waren wie in den meisten anderen Nato-Ländern, sind einer der Gründe für das griechische Schuldendesaster. Zwischen 1999 und 2009 steigerten die Griechen ihr Verteidigungsbudget von 4,5 auf 7,6 Milliarden Euro. Selbst im Angesicht der drohenden Staatspleite beschafften die Militärstrategen eifrig neues Kriegsspielzeug. Am meisten profitierte Frankreich vom Waffenwahn der Griechen. Kampfflugzeuge, Raketen und Militärelektronik für 871 Millionen Euro lieferten französische Firmen nach Athen. Auch Deutschland und die Niederlande, die als strenge Sparapostel von den hochverschuldeten Griechen besonders harte Einschnitte fordern, kassierten für Waffenlieferungen im Jahr 2010 zusammen knapp 90 Millionen Euro. Italien lieferte für 52 Millionen Gewehre und Flugzeugteile, Spanien exportierte Militärmaterial für 33 Millionen nach Griechenland.
Athen bezweifelt die Zahlen der EU-Kommission
Der 2010 amtierende Verteidigungsminister Panos Beglitis zieht allerdings die Zahlen der EU-Kommission in Zweifel. "Weder haben wir damals Bestellungen in dieser Größenordnung aufgegeben, noch haben wir solche Summen gezahlt", sagte Beglitis der Athener Zeitung Ta Nea. Möglicherweise seien in die EU-Daten Zahlungen für Bestellungen aus früheren Jahren eingeflossen, heißt es im Athener Verteidigungsministerium.
Ex-Minister Beglitis dementiert auch ein Gerücht, das sich in Athen hartnäckig hält: dass nämlich europäische Partner in den Verhandlungen über das erste Hilfspaket den damaligen Premier Giorgos Papandreou bedrängt hätten, Waffen zu bestellen. "Einen solchen Zusammenhang gibt es nicht", sagte Beglitis. Ein enger Papandreou-Berater, der anonym bleiben wollte, hatte allerdings der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, es habe sehr wohl Druck gegeben: "Niemand hat offen gesagt: ,Kauft unsere Kriegsschiffe, und wir werden Euch helfen‘. Aber man gab uns zu verstehen, dass es die Hilfe erleichtern würde."
Sparzwänge schlagen sich nun auch beim Militär nieder
Der SPD-Rüstungsexperte Michael Groscheck kritisierte kürzlich, es sei empörend, dass die Troika der ausländischen Geldgeber den Griechen zwar Einschnitte bei der Rente vorschreibe, aber nicht beim Militär. Die Bundesregierung habe zu sehr die Interessen der heimischen Waffenindustrie im Blick, sagte Groscheck der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Inzwischen schlagen sich die Sparzwänge allerdings auch beim Militär nieder: der Etat für die Beschaffung von Rüstungsgütern wurde von 1,5 Milliarden im Jahr 2010 auf 600 Millionen im Jahr 2011 mehr als halbiert. In diesem Jahr wollte die Regierung zwar die Aufwendungen für neue Waffen und Ausrüstung auf eine Milliarde Euro steigern. Im jüngsten Nachtragshaushalt wurde der Rüstungsetat jedoch wieder um 300 Millionen gekürzt. Auch beim laufenden Betrieb wird gespart: die Luftwaffe reduziert Übungsflüge, und die Marine zieht eine Fregatte von der Operation Atalanta aus den von piratenverseuchten Gewässern vor Somalia ab. Einsparung: 7,5 Millionen Euro.
