Verheerende Bilanz für Wachstumshilfe
"Das ist aus deutscher Sicht nicht akzeptabel": Das Wirtschaftsministerium zieht nach sechs Monaten Wachstumshilfe für Griechenland eine erschütternde Bilanz. Das Krisenland sei weder willens noch in der Lage, die Hilfe anzunehmen, heißt es in einem Papier, das der SZ vorliegt.
Michalis Chrysohoides ist ein begnadeter Redner. Wenn der griechische Minister für Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und maritime Angelegenheiten ans Pult tritt, ist richtig was los. Chrysohoides ackert, gestikuliert und schwitzt. Ob mit Mikrofon oder nicht, man kann den 62-Jährigen selbst vor den Türen eines Saals noch gut verstehen.
Was die schwierige Beziehung zwischen Deutschland und Griechenland anbelangt, hatte Chrysohoides Anfang Oktober seinen großen Auftritt. Mit viel Tamtam empfing er in Athen seinen deutschen Amtskollegen Philipp Rösler. Der war mit etwas mehr als 70 Vertretern deutscher Unternehmen im Schlepptau angereist, um seine "Investitions- und Wachstumsoffensive" für Griechenland in die Tat umzusetzen.
Es schien zu passen. Rösler bot umfangreiche Hilfen an, und Chrysohoides versprach Großes: Bürokratische Hemmnisse sollten beseitigt, Probleme mit der notorisch schlechten Zahlungsmoral des griechischen Staates gelöst werden. Um die deutschen Investitionen zu begleiten, nahm der Minister Röslers Anregung an, die Finanzierung des Mittelstandes zu verbessern. Hörte man die Begeisterungsrufe des Pasok-Politikers, man hätte glauben können, das ruinierte Griechenland wäre längst auf dem Weg in eine bessere Zukunft.
Keine sechs Monate später zeigt sich: Die Ankündigungen von Chrysohoides waren nicht viel mehr als laute Worte und leere Versprechungen. Von der deutsch-griechischen Initiative ist kaum mehr geblieben als der noch in Athen geschlossene Vertrag eines deutschen Unternehmens, das Brennbriketts aus den Abfällen von Oliven herstellen möchte.
Sogar Röslers Ministerium kommt zu einem verheerenden Urteil. In einem derSüddeutschen Zeitung vorliegenden Arbeitspapier heißt es desillusioniert: "Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebots fällt ernüchternd aus. Die Umsetzung auf griechischer Seite ist nach wie vor unzureichend."
Röslers Beamte betonen zwar, dass sie Wachstum neben den Sparanstrengungen der Griechen für zentral halten. Deshalb sollte mit den deutschen Angeboten die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt werden - klingt vernünftig und spiegelt auch den Stand der Diskussion über den Ausweg aus der griechischen Misere wider. Doch hat die Regierung in Athen nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums kein großes Interesse an einem solchen Ansatz: "Auf griechischer Seite genießt die Umsetzung offenbar keine Priorität. Das ist aus deutscher Sicht nicht akzeptabel."
