Griechenland streicht 15.000 Beamten-Stellen

Die griechische Regierung hat am Montag dem Abbau von 15.000 Beamtenstellen zugestimmt. Die Verhandlungen mit der Troika aus EU, Währungsfonds und Europäischer Zentralbank ziehen sich noch in der Nacht hin.

Die griechische Koalitionsregierung hat ihren Widerstand gegen die von den Schuldeninspektoren geforderten Stellenstreichungen aufgegeben. Der griechische Minister für die Reform des öffentlichen Diensts, Dimitris Reppas, gab am Montag bekannt, dass die Koalitionsparteien einem Abbau von 15.000 Arbeitsplätzen im Staatsdienst noch in diesem Jahr zustimmten.

Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) macht weitergehende Reformen insbesondere im Arbeitsmarktbereich zur Voraussetzung für ein zweites Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Zuvor war bekannt gegeben worden, dass ein für Montag geplantes Spitzentreffen der griechischen Koalitionsparteien auf Dienstag verschoben worden sei. Reppas fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlassen werde.

Der Beamtenapparat war bislang von Stellenstreichungen verschont geblieben. In Athen finden derzeit Verhandlungen auf drei Ebenen über einen Schuldenschnitt statt: mit den Koalitionspartnern, der Troika und den privaten Gläubigern.

Ministerpräsident Lukas Papademos wirbt bei den Koalitionsparteien um innenpolitische Unterstützung für den von der Troika geforderten Sparkurs. Am Sonntag konnte nach fünfstündigen Gesprächen keine Einigung erzielt werden.

Die Gespräche mit der Troika hängen davon ab, dass die geplanten Sparmaßnahmen auch innenpolitisch von den Parteien getragen werden. Die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern können im Grunde erst zum Abschluss gebracht werden, wenn Einigung mit der Troika herrscht.

Vergangene Woche hatte der griechische Finanzminister erklärt, das Schicksal Griechenlands stehe auf Messers Schneide und auf einen Abschluss der Verhandlungen bis Sonntagabend gedrungen. Doch die Verhandlungen ziehen sich hin, sehr zum Ärger auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die am Montag in Paris erklärt hatten, die Zeit dränge und es stehe viel für die gesamte Eurozone auf dem Spiel.

Venizelos sagte in einer Pause bei den Verhandlungen mit der Troika, die sich bis in die Nacht hinzogen, auf Griechenland und das griechische Volk werde großer Druck ausgeübt. Er forderte die Koalitionsparteien auf, das Streiten zu unterlassen und enger zusammenzuarbeiten. „Niemand ist allein so stark wie Herkules, um die Hydra von Lerna zu bekämpfen“, sagte er. Alle müssten parteiübergreifend zusammenarbeiten.

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