Griechenland droht neue Streikwelle
Über Griechenlands politischer Führung braut sich Volkes Zorn zusammen. Je näher die Parteiführer einer Einigung über weitere schmerzhafte Reformen rücken, desto größer wird der Widerstand der Bevölkerung dagegen. Die Gewerkschaften des öffentlichen und des privaten Sektors haben angesichts drohender Lohnkürzungen für Dienstag landesweite Streiks angekündigt.
Die parteiübergreifende Koalition unter Ministerpräsident Lucas Papademos muss eine bittere Wahl treffen: Entweder sie einigt sich auf Lohnkürzungen oder das dringend benötigte zweite Rettungspaket der internationalen Gläubiger steht auf der Kippe.
Troika fordert Lohnkürzungen
Griechenland soll nach dem Willen von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Dazu fordert die Troika unter anderem die Abschaffung der griechischen Mindestlöhne. Die sind nach Aussage von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker 50 Prozent höher als in Portugal.
Sie will außerdem, dass die zwei zusätzlichen Monatsgehälter gestrichen werden, die in einem nationalen Lohnabkommen festgeschrieben sind. Eine mit den Verhandlungen vertraute Person sagte, zuletzt hätten sich die Troika-Forderungen auf eine zwanzigprozentige Reduzierung des Mindestlohns und auf die Lockerungen vertraglicher Regelungen in einzelnen Wirtschaftssektoren konzentriert.
Darüber hinaus fordert die Troika die Streichung von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst. Betroffen sein sollen Polizei, die Streitkräfte und Lehrer.
Einigung scheint noch nicht absehbar
Nach einem mehr als fünfstündigen Treffen am Sonntag sagte Papademos, dass sich die Parteien auf einige grundlegende Forderungen der Kreditgeber geeinigt hätten, zum Beispiel auf Ausgabenkürzungen von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 2012. Auch sei man mit Maßnahmen zur Kürzung von Rentenzuschüssen einverstanden.
Nicht ganz so optimistisch äußersten sich hingegen die Vertreter der sozialistischen und der konservativen Partei. Ihren Aussagen zufolge ist man noch weit von einer Einigung bei der Lohnkürzung im Privatsektor entfernt.
Uneins sind sich die Parteien auch über die Konditionen, zu welchen die griechischen Geschäftsbanken Staatshilfen über 40 Milliarden Euro erhalten sollen. Sozialistenführer Giorgos Papandreou besteht dem Vernehmen nach darauf, dass der Staat Mitbestimmungsrechte erhält. Dazu bräuchte er Stammaktien. Andere Parteien befürworten dagegen stimmrechtslose Vorzugsaktien. Die Banken benötigen das Geld wegen der Verluste, die ihnen für dem Fall eines angestrebten privaten Forderungsverzichts gegenüber dem Staat drohen.
Der Verzicht der privaten Gläubiger auf rund 100 Milliarden Euro ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen so gut wie fertig verhandelt. Die Vertreter der Gläubigerbanken hatten an den Verhandlungen am Sonntag teilgenommen, einen Kommentar zum Stand der Gespräche aber abgelehnt.
Antonis Samaras, Parteichef der größten Oppositionspartei Neue Demokratie, sagte am späten Sonntagabend, die Kreditgeber wollten "mehr Rezession". "Ich kämpfe darum, das auf jeden Fall zu verhindern", fügte er hinzu.
Ein Regierungsmitarbeiter sagte, die Erklärung zeige den Willen, zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen. "Aber das Problem der Löhne ist noch da und es ist nicht klar, wie es gelöst werden soll", sagte er.
Kritiker der Sparforderungen warnen, dass Griechenland im Zuge von Lohnkürzungen weiter in die Rezession abrutschen würde, weil die private Nachfrage sinken würde. Außerdem würden Steuereinnahmen und Einzahlungen in soziale Sicherungssysteme zurückgehen. Der Chef der Laos-Partei, Georgios Karatzaferis, sagte, er werde nicht zu einer Verarmung beitragen, die zu einer "revolutionären Explosion" führe.
Es droht die Pleite
Das Land muss am 20. März Anleihen über 14,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Das Geld ist aber nicht da. Mit anderen Worten: Wenn das neue Hilfspaket nicht rechtzeitig geschnürt ist, dann wäre das erste Land der Eurozone pleite.
