Zusammenstöße am Tag des Generalstreiks

Proteste gegen Sparmaßnahmen und Privatisierungen

Am Tag des Generalstreiks in Griechenland gegen Sparmaßnahmen und Privatisierungen ist es vor dem Parlament zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen. Der Streik legte das öffentliche Leben in Griechenland lahm: Fähren standen still, Züge fuhren nicht, der Luftverkehr war zeitweise unterbrochen. In Deutschland machten Koalitionspolitiker Front gegen weitere Hilfen für das hochverschuldete Land.

An Protestmärschen beteiligten sich nach Polizeiangaben allein in Athen und in Thessaloniki etwa 20.000 Menschen. Vor dem Parlament in Athen ging die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Ein Demonstrant wurde nach Krankenhausangaben so schwer am Kopf verletzt, dass er notoperiert werden musste. Berichten zufolge wurden mindestens 14 Menschen verletzt. Die Polizei sprach von 24 Festnahmen.

Zu den Protesten hatten die Gewerkschaften aufgerufen. "Wir haben bereits vor einem Jahr gesagt, dass die Maßnahmen der Regierung ungerecht sind und vorhergesagt, dass sie keinen Effekt haben werden", erklärte der Chef der Gewerkschaft GSEE, Giannis Panagopoulos. Laut GSEE-Generalsekretär Stathis Anestis treffen die Sparmaßnahmen ausschließlich die Beschäftigten und nicht diejenigen, die von der Wirtschaftskrise profitiert hätten.

Die griechische Regierung hatte vergangenes Jahr ein 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Anspruch genommen und sich einem strikten Sparprogramm verschrieben. Tausenden Griechen wurden Gehälter und Renten gekürzt, viele verloren ihre Arbeit. Um den riesigen Schuldenberg von rund 340 Milliarden Euro abzutragen, soll Athen nach bisherigen Vorgaben in drei Jahren 26 Milliarden Euro einsparen.

Weitere Hilfskredite für Griechenland sind im Gespräch. Seit Dienstag halten sich Finanzexperten von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF in Athen auf, um Griechenlands Haushaltslage zu prüfen.

Der Finanzexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Frank Schäffler, äußerte gegenüber "Handelsblatt Online" Zweifel, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Hilfe-Tranche an Griechenland gegeben seien. Neue Hilfen bezeichnete er als "falsch", da sie die privaten nach und nach durch staatliche Gläubiger ersetzen würden - "zu Lasten auch des deutschen Steuerzahlers". Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, äußerte ebenfalls Vorbehalte gegenüber einer raschen Zusage weiterer Hilfskredite.

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