Hellas unter Auslandskuratel?
EU-Chefs diskutieren offenbar nie dagewesene Eingriffe in nationale Wirtschaftspolitik
Nachdem es in Griechenland Regierung und Opposition offenbar nicht schaffen, im Kampf gegen die drohende Staatspleite an einem Strang zu ziehen, wird die Lage immer kritischer. Die Euro-Partner scheinen langsam aber sicher die Geduld zu verlieren.
In Athen gehen die Massenproteste gegen neue Sparmaßnahmen und Privatisierungen weiter. Gestern demonstrierten die Beschäftigten der griechischen Postbank aus Sorge um ihre Jobs. Ringen um ein weiteres Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Griechenland verhandeln Europäische Staats- und Regierungschefs offenbar über Maßnahmen, "die bisher nie da gewesene Interventionen von außen" in die griechische Wirtschaft enthielten, wie es in Brüssel heißt. Diese würden selbst die ausländische Kontrolle über in die Eintreibung von Steuern und die Privatisierung von Staatseigentum nicht ausschließen. Die Maßnahmen sind angeblich Bedingungen dafür, dass Athen weitere Kredite gewährt würden. Darüber hinaus werden offenbar auch Anreize erwogen, um private Gläubiger zu einer längeren Haltefrist ihrer Anleihen zu bewegen, sowie weitere Sparmaßnahmen.
Bald gibt’s Zeugnisse
In den nächsten Tagen soll das Zeugnis der Experten von IWF, EZB und EU über die Sparanstrengungen Athens vorliegen. Davon hängt ab, ob das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland die nächste Hilfszahlung aus dem bisherigen 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket erhält. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte: "Wir erwarten den Bericht vermutlich gegen Ende der Woche, eventuell etwas später." Für den IWF sei es erforderlich, dass das Programm auf mindestens zwölf Monate durchfinanziert sei. Ansonsten kann der IWF laut seinen Statuten keine weitere Hilfszusagen machen.
Regierungssprecher Steffen Seibert gab sich zum weiteren Vorgehen zurückhaltend: Zunächst müsse abgewartet werden, was die Prüfkommission liefere. "Bis dahin tut es allen Beteiligten gut, nicht zu spekulieren." Der "Spiegel" hatte berichtet, Griechenland habe alle mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Finanzziele verfehlt. Das dementierten sowohl Griechenland als auch der IWF.
Griechenland benötigt die nächste Tranche von zwölf Milliarden Euro dringend, denn seine Mittel reichen nur noch bis Mitte Juli, um den Verpflichtungen nachzukommen, Löhne und Pensionen zu zahlen. In Athen protestieren die Massen gegen das Sparprogramm.
Die griechische Regierung versuchte am Montag, Zuversicht zu verbreiten. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte im griechischen Fernsehen (ANT1): "Wir werden die fünfte Rate bekommen. "Nach Darstellung Papakonstantinous sollen die Verhandlungen mit den Experten "in den kommenden Tagen abgeschlossen werden". Dafür müssten aber schnell harte Entscheidungen getroffen werden. In den griechischen Medien gab es die Vermutung, dass schon am kommenden Montag (6. Juni) in Brüssel eine Sondersitzung der Finanzminister der Eurogruppe stattfinden könnte.
Unterdessen warnte die EZB erneut vor einer Umschuldung in Griechenland. Die Vorstellung von einer geordneten Restrukturierung griechischer Altschulden sei ein Märchen, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi. Verglichen mit der Umschuldung lateinamerikanischer Staaten in den 1980er Jahren sei die Lage in Griechenland vollkommen anders. Zudem warnte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) vor schweren Marktverwerfungen für den Fall, dass es zu einer Umschuldung Griechenlands komme.
Der Druck auf die griechische Regierung, die Sparanstrengungen zu verstärken und alle gesellschaftlichen Kräfte für das Reformprogramm zu gewinnen, steigt: EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte eine schnelle Einigung über die zusätzlich erforderlichen Sparmaßnahmen. Rehn: "Sie muss bald gefunden werden. Es ist keine Zeit mehr für langatmige Verhandlungen." Es sei "unentbehrlich", dass sich jetzt alle politischen Parteien, auch die Oppositionsparteien, "konstruktiv" verhielten und das von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformprogramm und seine Umsetzung unterstützten. (pan/dpa)
