Renten gefährdet? Versicherungsträger OAEE in Griechenland in der roten Zone
Die finanzielle Situation der gesetzlichen Pflichtkasse für Selbständige und Unternehmer in Griechenland soll sich dermaßen zugespitzt haben, dass die Renten gefährdet sein könnten.
Laut der griechischen Tageszeitung Vradiny ist die Zahlungsfähigkeit des gesetzlichen Sozialversicherungsträgers für Selbständige und Unternehmer in Griechenland (OAEE, griechisch: Οργανισμός Ασφάλισης Ελεύθερων Επαγγελματιών) ernsthaft in Frage gestellt, da die Anzahl der Versicherten, die nicht mehr ihre Versicherungsbeiträge an die Pflichtkasse entrichten, beunruhigend ansteigt.
Wie die Vradiny unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, verzögern inzwischen in Griechenland die Versicherungskassen die Bewilligung von Rentenanträgen, da deren Anzahl sehr hoch ist. Angesichts rund 300.000 anhängiger Rentenanträge von Versicherten, die bis zum 31. Dezember 2010 einen Rentenanspruch fundamentiert hatten, sei die politische Führung des Arbeitsministeriums höchstbesorgt und ziehe sogar Maßnahmen zur “Einfrierung” der Anerkennung von Versicherungszeiten in Betracht, um auf diese Weise die Bewilligung und Zahlung von Renten hinauszuzögern. Ein solches Szenarium wurde allerdings bisher weder von Seite des Ministeriums noch von den Direktionen der Versicherungsträger bestätigt.
Speziell der OAEE benötigt abgesehen von all seinen übrigen Betriebskosten jeden Monat rund 250 Millionen Euro für die Zahlung von Renten an seine Versicherten. Etwa 80% der Einnahmen der Kasse rühren aus Sozialversicherungsbeiträgen her, welche Unternehmen und Selbständigen entrichten, sind jedoch infolge der Wirtschaftskrise dramatisch gesunken. Laut dem Direktor der OAEE Gerasimos Voudouris schulden von den 832.000 Versicherten der Kasse rund 300.000 Pflichtversicherte seit wenigstens 5 Jahren Versicherungsbeiträge und enthalten dem Träger den schwindelerregenden Betrag von etwa 3 Milliarden Euro vor.
Stagnation der Beiträge und Überalterung der Versicherten des OAEE
Es sei angemerkt, dass nur 1.200 Unternehmer von der letzten Regelung Gebrauch machten, für ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem OAEE zu vorteilhaften Konditionen und unter hohen Nachlässen einen Zahlungsplan zu vereinbaren. Für ungefähr 2 Milliarden Euro wurden nach wie vor überhaupt keine Vereinbarungen getroffen, während die Möglichkeit zur Eintreibung von etwa 700 Millionen Euro bei 130.000 Unternehmern, die ihre Aktivitäten inzwischen endgültig eingestellt haben, fortan mehr als ungewiss erscheint.
Die Daten des Geschäftsplans 2011 – 2013 des OAEE zeigen einen minimalen Anstieg der Einnahmen, während ebenfalls angeführt wird, dass die Gesundheitskosten nicht in den Griff zu bekommen sind und die Verbindlichkeit gegenüber der Kasse nicht eingetrieben werden können. Außerdem gilt für die Zukunft des OAEE das erste Halbjahr 2011 als besonders kritisch, da abgesehen von der ungünstigen Wirtschaftssituation, in deren Folge hunderttausende Versicherte einfach nicht mehr zur Entrichtung ihrer Versicherungsbeiträge in der Lage sind, die massenweise Verrentung vieler Versicherter der OAEE begonnen hat. Schätzungen zufolge wird das durchschnittliche Renteneintrittsalter der Versicherten des OAEE von derzeit 66 Jahren in drei Jahren auf 64 Jahre gesunken sein.
Versicherungsreform erweist sich für OAEE als Bumerang
Ergänzend sei angemerkt, dass im Gegensatz zu anderen Kassen die Versicherten des OAEE bis Ende 2010 allgemein nur dann unabhängig von jeder Altersgrenze in (Früh-) Rente gehen konnten, wenn sie insgesamt 37 lang bei einer gesetzlichen Pflichtkasse für Selbständige versichert waren. Da im Rahmen dieser diskriminierenden Bestimmung weder Versicherungszeiten bei nicht für Selbständige zuständigen gesetzlichen Kassen noch “Ersatzzeiten” (Ausbildung, Wehrdienst usw.) berücksichtigt wurden, lag bei dem OAEE bisher nicht nur der Anteil der regulären “Frührentner” sehr niedrig, sondern aufgrund der übrigen Regelungen auch das durchschnittliche Eintrittsalter in die reguläre Altersrente sowohl im nationalen als auch EU-weiten Vergleich überdurchschnittlich hoch.
Die letzte Versicherungsform, deren einschlägige Regelungen ab Anfang 2011 zur Anwendung kommen, bringt zwar für Millionen Versicherte der gesetzlichen Pflichtkassen in Griechenland zum Teil erhebliche Nachteile mit sich, sollte jedoch auch einige krasse Ungerechtigkeiten des griechischen Versicherungssystems beseitigen. Letzteres erwies sich allerdings speziell für den OAEE als Bumerang, da zwar einerseits das reguläre Renteneintrittsalter auf wenigstens 60 Jahre angehoben wird, die Anerkennung der dafür erforderlichen 40 Versicherungsjahre nun jedoch endlich gemäß den allgemein üblichen Regelungen erfolgen muss. Dies hat zur Folge, dass auf einen Schlag eine beachtliche Anzahl solcher Versicherter in Rente gehen kann, deren Versicherungsverläufe bisher ungerechterweise einfach nicht anerkannt wurden.
(Quelle: Vradiny / 30.05.2011, S. 3)
