Griechenland: Gewaltexzesse als Nebenwirkung der Finanzmarktdisziplin
Die Vertreter der Troika, die durch die verordneten Sparzwänge das Land in die Rezession treibt, gelten als Angehörige einer Besatzungsmacht
Der dreizehnte Monat des IWF-EU-EZB Stützungsprogramms für den angeschlagenen griechischen Staatshaushalt droht allem Anschein nach ein Unglücksmonat für Europa zu werden. In Erwartung der nahenden offiziellen Verkündung der Staatspleite fürchten Experten um die Zukunft des Euro. Gerüchte und Spekulationsgeschäfte bestimmen die Berichterstattung aus Griechenland. Doch in Griechenland selbst fürchten viele nicht mehr den Tod des Euro, sie haben Angst um ihr Leben.
"Startet keine Aktionen gegen die Demonstranten, die heute auf der Straße sind." Dies ist der Tagesbefehl der am Donnerstag an die Polizisten ausgeben wurde. Vorangegangen war unter anderem der vierzehnte Generalstreiktag der letzten dreizehn Monate. Dazu kamen schwere Verletzungen, Morde und Pogrome.
Brandherd Nummer eins, Proteste gegen Sozialkürzungen
Am Mittwoch gab es wie üblich massive Polizeieinsätze und Tränengaswolken über Griechenlands größten Städten Athen und Thessaloniki. Geradezu traditionell verwendet die griechische Polizei auf Befehl des zuständigen Ministeriums für Bürgerschutz massive Gewalt, um Demonstrationszüge aufzulösen. Wer nahe genug an Einsatzpolizisten steht kann oft über Funk die entsprechenden Befehle hören. Über den Äther kommen dann Anweisungen wie: "Sprengt die Menge bei der nächsten Provokation." Oft folgt diese dann genau nach Zeitplan. Da bekannt ist, dass sich immer wieder Zivilpolizisten unter die Demonstranten mischen, herrscht bei allen Demonstrationen immer ein Klima des gegenseitigen Misstrauens gegenüber Fremden.
Am vergangenen Mittwoch übertrieben es die Beamten in der Anwendung staatlich sanktionierter Gewalt. Auf Videos hielten mutige Demonstranten die polizeilichen Übergriffe fest.
Wie seit Beginn der IWF-Regierung des Landes üblich, waren die einheimischen Journalisten durch Beschluss des Gewerkschaftsbosses Panos Sombolos zur Untätigkeit verdammt. Die Gewerkschaft befiehlt passend zu angekündigten Protestdemonstrationen mit einer erstaunlichen Regelmäßigkeit Streiks. Die Streikteilnahme ist Pflicht für Journalisten, ansonsten drohen berufsrechtliche Sanktionen, wie der Entzug des Journalistenstatus.
Die Protestler deren Anliegen vornehmlich die öffentliche Wahrnehmung ihrer Wut ist, fühlen sich dementsprechend brüskiert. Der Berufsstand der Journalisten steht in der Beliebtheitsskala daher nur knapp über den verhassten Politikern uns Polizisten. "Das sind alles Hunde, die nur ihren Herrchen gehorchen", brüllte ein Demonstrant am Mittwoch beim Anblick von ausländischen Pressefotografen.
Bilanz: ein halbtoter Fotograf, zahlreiche Schwerverletzte
Die Bilder der Polizeigewalt gingen um die Welt. Die Griechen selbst erfuhren über Facebook und Blogs von den Gewaltexzessen. Ein Demonstrant, der Fotograf Yiannis Kafkas ist, war von einer Gruppe Polizisten als Opfer auserkoren worden. Mehrere Beamte schlugen und traten auf den allen Augenzeugenberichten zu Folge nicht auffälligen Demonstrationsteilnehmer ein. Als dieser bereits verletzt am Boden lag, soll er mit Feuerlöschern und Schlagstöcken am Kopf traktiert worden sein. Unfähig aufzustehen, bat er die Beamten um Hilfe. "Lass Dir ein paar Nähte verpassen", war die hämische Antwort der Beamten, die ihr Opfer hilflos im Stich ließen. Schilderungen der fraglichen Minuten von Zeugen kursieren seitdem in Internetblogs.
Die behandelnden Ärzte des Polizeiopfers, das immer noch in komatösem Zustand in Lebensgefahr schwebt, gaben gegenüber der Presse in einer Erklärung an, dass es an ein Wunder grenze, dass der Patient noch leben würde. Er sei in nahezu totem Zustand mit kaum spürbarem Puls eingeliefert worden. Kafkas wurden in einer Notoperation Hämatome aus dem Gehirn entfernt, die Schädelverletzungen sind massiv. Die Ärzte rechnen für den Fall des Überlebens mit Spätfolgen. Sollte er sterben, dann "wird Athen wieder brennen", verkünden anarchistische Gruppen.
tatort. Bild: W. Aswestopoulos
Das Krankenhaus meldete den Patienten als Opfer eines Mordanschlags, wodurch wiederum die Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei alarmiert wurden. Als der mit der Untersuchung beauftragte Beamte im Krankenhaus eintraf, wurde er von um das Leben ihres Kameraden bangenden Demonstrationsteilnehmern entdeckt. Anschließend konnte der Kriminalpolizist auch seine Wunden im Krankenhaus behandeln lassen. Die Gewaltbereitschaft der Menschen hat alle logischen Grenzen überschritten.
Außer Kafkas ringt noch ein weiterer von Polizisten traktierter Mann um sein Leben, Dutzende Personen befinden sich mit leichteren Verletzungen in Behandlung.
Surrealer Irrsinn am Demonstrationstag
Am Donnerstag ging der Kampf zwischen Demonstranten und Polizisten in die zweite Runde. Aktivisten nutzten die verordnete Zurückhaltung der Beamten aus und besetzten mehrere öffentliche Gebäude, unter anderem das Hauptgebäude der Athener Uni. Dort kam es zu einer Gewaltaktion mit veränderten Vorzeichen. Die Besetzer hatten Zivilpolizisten identifiziert, mit einer Tracht Prügel versehen und entwaffnet. Über dem Hauptgebäude schwebte noch in den späten Abendstunden statt der griechischen Fahne die Flagge der Anarchisten.
Einer der ersten Konfliktherde der zu Beginn äußerst friedlichen Demonstration am Mittwoch war das Gebäude des Finanzministeriums am zentralen Syntagmaplatz. Dort enden traditionell alle Demonstrationen in Athen, so dass der Platz aufgrund der nahezu wöchentlichen Proteste eigentlich Demonstrationsplatz heißen müsste.
Trotzdem wollten die gerade für eine Woche in Griechenland anwesenden Prüfer der Kreditgeber Aktionismus demonstrieren. Durch die demonstrierende Menge schritten die Vertreter des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Union zu ihrem Ziel.
Die aufgebrachte Menge schickte sich an, die Bürokraten zu lynchen und löste damit Gegenreaktionen der Polizei aus. Offensichtlich ist den Griechenlandexperten entgangen, dass die Griechen sie als Vertreter einer Besatzungsmacht empfinden und eben dieses Thema griechische Medien beherrscht. Dass Vertreter der Politik bei Demonstrationen zum Opfer der unter Sparmaßnahmen leidenden Menge werden, darüber scheint bisher niemand die Prüfer unterrichtet zu haben.
Die verordneten Sparmaßnahmen führen in die Rezession und in ein politisches Koma
Spötter meinen, dass gerade diese Unkenntnis südeuropäischer Mentalität zum Scheitern des noch vor einem Jahr als todsicheres Rettungspaket gepriesenen IWF-Plans beigetragen hat. Die wirtschaftlichen Zahlen sprechen für sich. Trotz Einkommenseinbußen von bis zu 39 Prozent im öffentlichen Dienst und 5,9 Prozent im allgemeinen Durchschnitt, mit einer um vier Prozent auf 23 Prozent gestiegenen Mehrwertsteuer, massiven weiteren Verbrauchssteuererhöhungen und weiteren sozialen Kahlschlagsmaßnahmen steht Griechenland schlimmer da als noch vor einem Jahr. Die sinkende Wirtschafts- und Konsumleistung lässt alle Steuererhöhungen verpuffen.
Hätte sich Griechenland vor dem IWF-Gang Geld auf dem internationalen Markt leihen wollen, wären knapp 7 Prozent Zinsen fällig gewesen. Nun sind es 16 Prozent. Trotz striktem Befolgen der IWF-Vorgaben verliert das Land stetig an Kreditwürdigkeit und versinkt in einer Rezessionsspirale.
Im Frühjahr 2010 fehlten kurzfristig knapp 30 Milliarden Euro im Staatshaushalt bei einer noch funktionierenden inländischen Wirtschaft. Nun, nach der Rosskur, ist ein Bedarf von fast 40 Milliarden Euro absehbar. Derweil stieg die offizielle Arbeitslosenquote von 9 Prozent auf 15,9 Prozent. Die Inflation bewegt sich zwischen 4 und 5 Prozent, die einheimische Industrie liegt brach. Lagen die Spritpreise im Land im europäischen Vergleich noch Anfang 2010 bei einem dem Gehaltsgefüge entsprechenden 17. Platz, ist Griechenland nun europäischer Spitzenreiter mit den teuersten Energiepreisen.
Sollte die Regierung nicht schleunigst weitere Kürzungen der Sozialleistungen und Löhne beschließen, so droht seitens des IWF die Einstellung der Kreditzahlungen. Unter anderem soll auf Getränke wie Wasser, Cola oder Orangensaft eine der Alkoholsteuer entsprechende Abgabe eingeführt werden. Aktuell erscheinen solche Unterfangen angesichts der sozialen Spannungen im Land nicht durchführbar. Schlimmer noch, die Regierungspartei ist stark zerstritten und droht auseinander zu brechen. Für Neuwahlen bräuchte man jedoch die Zustimmung der Kreditgeber.
Athen Patisionstrasse - Leere zur Hauptgeschäftszeit. Bild: W. Aswestopoulos
Das IWF-Rezept hat dem griechischen Patienten ein langsames Sterben eingebracht. Denn ohne Regierungsalternativen und mit einer uneinigen Regierung droht dem Staat ein politisches Koma. Nur auf den ersten Blick paradox ist, dass außer den Extremisten keine Partei an Neuwahlen interessiert ist. Niemand möchte das heiße Eisen der unmöglich erscheinenden Krisenbewältigung anpacken.
Mittelständische Geschäfte schließen vor allem in urbanen Zentren reihenweise. Die Zentren werden zunehmend zu Ghettos in denen sich einheimische Bewohner mit illegalen Einwanderern um eventuell verwertbaren Abfall zanken.
Brandherd Nummer 2: Ethnische Konflikte mit Einwanderern
Das Dublin-II-Abkommen verpflichtet den ersten europäischen Staat des Schengen-Raums in dem ein Asylsuchender eintrifft, dessen Gesuch zu prüfen. Eine Weiterreise in andere EU-Staaten ist vor Abschluss des Verfahrens nicht möglich.
Während andere Schengenstaaten wegen drohender Einwandererströme sogar eine einseitige Aussetzung der Verpflichtungen in Betracht ziehen, gehörte diese EU-Regulation zu den wenigen Verträgen, die von griechischen Regierungen eingehalten wurden. Dies geschah zunächst nicht unbedingt aus Pflichtgefühl gegenüber Europa. Vielmehr dienten die Einwanderer zur Boomzeit am Anfang des Jahrtausends als billige, rechtlose Arbeitskräfte. Denn die Behandlung der Asylanträge wird systematisch verschleppt. Eine Reihe griechischer Unternehmer und scheinbar auch ihre politischen Helfershelfer konnten sich so eine goldene Nase verdienen. Pikanterweise zählen diese Kreise zu den Nutznießern der aktuellen finanziellen Rettungsaktion.
Die griechische Regierung steht hinsichtlich der knapp 1,5 Millionen meist moslemischer rechtlosen Einwanderer auf dem Standpunkt, dass diese das Land zu verlassen haben. Ansonsten unternimmt sie nichts. Hin und wieder weisen Regierungsvertreter darauf hin, dass das Land aktuell 90 Prozent der europäischen Immigrationswelle bewältigen muss.
Ausnahmezustand in der Nacht
Während es vor Beginn der Krise noch Schwarzarbeit gab, stehen die meisten nun vollkommen mittellos da. Lediglich durch illegale Aktionen können sie ihr Überleben finanzieren. Die Krise im legalen Handel und die allgemeine Verarmung der Bevölkerung hat jedoch auch den Schwarzhandel mit Produktplagiaten eingeschränkt. Vor allem junge Männer versuchen deshalb, mit Raub und Diebstahl ihr Überleben zu bestreiten.
Besonders im 6. Athener Stadtbezirk, der die Viertel Kypseli, Patisia, Agios und Panteleimonas umfasst, herrschen deshalb nach Einbruch der Nacht Ausnahmezustände. Es gibt kaum einen Kiosk oder Tante Emma Laden, der in den letzten Monaten nicht mindestens einmal ausgeraubt wurde. Auch Passanten sind nicht sicher. Ein Mobiltelefon, eine teure Uhr oder ein anderer Wertgegenstand sollte in den Nachtstunden nicht offen gezeigt werden.
Genau dies wurde einem vierundvierzigjährigen Familienvater am Dienstagmorgen zum Verhängnis. Um fünf Uhr eilte der Mann zum Parkplatz seines PKWs in der Ipeiroustrasse des Viertels Kypseli. Seine hochschwangere Frau stand kurz vor der Entbindung. Dabei hatte er eine Videokamera, mit der er das freudige Ereignis dokumentieren wollte. Drei arabischstämmige Männer fielen ihn von hinten an und erstachen ihr Opfer brutal. Festgehalten wurde das Ganze von der Sicherheitskamera eines Ladenlokals.
Anwohner der Ipeiroustrasse vor einer Barrikade. Bild: W. Aswestopoulos
Pogrome von Neonazis gegen Ausländer
Bereits am Morgen des Dienstags sammelten sich Anwohner am Ort des Geschehens, um ihren Unmut über "die überzähligen kriminellen Ausländer" zu demonstrieren. Die Ipeiroustrasse ist seitdem mit provisorischen Barrikaden gesperrt.
Rechtsradikale Nationalisten der Splitterpartei Xrysi Avgi nutzten den Vorfall, um Pogrome gegen alle Farbigen zu starten. Dutzende Immigranten wurden seitdem krankenhausreif geschlagen, auf Wohnungen von Ausländern wurden Brandanschläge verübt. Auch am helllichten Tag kann man im Athener Zentrum Jagdszenen erleben. Die Polizei ist hilflos und konnte bisher lediglich 40 Gewalttäter festnehmen.
Am Donnerstagabend wurde ein Vertreter der griechischen Presse ebenfalls Opfer der Neonazis. Sie entrissen dem Reporter die Kamera und jagten ihn mit üblen Beschimpfungen weg. Passanten der Ipeiroustrasse müssen damit rechnen, dass sie statt von Polizisten von den Demonstranten nach einem Ausweis gefragt werden. Gefällt die Nationalität des Passanten den Prüfern nicht, dann drohen Prügel. Ausländischen Journalisten gegenüber lässt man noch Milde walten. "Fürs Ausland schreiben? Das ist okay. Aber bitte nicht zu viele Fotos machen", war die Reaktion auf meine Ortsbesichtigung.
Ohne Eingreifmöglichkeit wurde ich so Zeuge, wie ein Pakistani von seinem fahrenden Motorroller herunter gerissen wurde. Das Zweirad selbst wurde zerstört. Der sichtlich verletzte Pakistani konnte von herbeieilenden Einsatzpolizisten befreit werden. Es sind Szenen wie aus einem schlecht gedrehten Hollywoodschocker.
Ein paar hundert Meter von den Blockaden der Ipeiroustrasse entfernt, am Victoriaplatz haben mit den Asylanten solidarische Autonome ihr Lager aufgeschlagen. Auch hier gibt es Jagdszenen. Opfer sind jedoch nicht die Ausländer, sondern nationalbewusst erscheinende Griechen.
Hier traf es unter anderem einen Schuldirektor. Sein Fehler? Er hatte sowohl auf seiner Kopfbedeckung als auch an seinem Motorrad eine griechische Flagge. Der Mann zählt journalistischen Recherchen zu Folge weder zu einer faschistischen Gruppe, noch wird er als politisch rechts eingestuft. Zeit für solche Nachforschungen hatten weder die Autonomen noch ihre pakistanischen Begleiter. Sie schlugen den älteren Mann bis zur Bewusstlosigkeit. Athener Krankenhäuser meldeten heute auch weitere Opfer derartiger Übergriffe.
Für den außen stehenden Betrachter vollkommen wirr wird die Situation beim periodischen Aufeinandertreffen der Autonomen mit den Rechtsradikalen. Heute kam es dabei zu folgendem Dialog zwischen zwei Anhängern der Xrysi Avgi, als ihre Gruppe von den Autonomen nur durch Polizeikräfte getrennt werden konnte.
"Wenn die Polizisten nicht wären, würden wir die Ungewaschenen da drüben leicht platt machen. Aber auf Polizisten möchte ich nicht einprügeln, die gehören zu uns", meinte der eine. "Was sagst Du da? Wenn der Demonstrant stirbt, dann machen wir mit denen zusammen die Bullen platt", antwortete der andere. "Wieso? Der halbtote Typ ist doch bestimmt nur ein Anarchist", kam als Gegenantwort. "Erstens ist er vor allem Grieche, du Idiot. Es hätte auch Deine Tochter treffen können! Die demonstrierten gegen die IWF-Hunde. Die Bullen schützen die Besatzer."
Zusätzlich gibt es in den letzten Tagen Meldungen von erstochen aufgefundenen Asylanten. Offensichtlich aus Angst vor einer weiteren Eskalation vermerken die entsprechenden Polizeiberichte "Täter unbekannt".
Was macht die Regierung?
Während sein Land in sozialen Konflikten versinkt und IWF-Prüfer in sämtlichen Ministerien wie Gutsherren auftreten, ist Premier Georgios Papandreou auf Reisen. Er referiert in Oslo als Experte darüber, wie Sozialdemokratische Konzepte Krisen meistern, sowie Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen können.
Man darf gespannt sein, ob die von ihm verwirklichten Konzepte andere Regierungschefs zur Nachahmung animieren.
