Autobahnausbau und Mautminderung in Griechenland zweifelhaft
Finanzzierungsprobleme gefährden den weiteren Ausbau der Autobahnen in Griechenland und machen auch die erwartete Minderungen der Mautgebühren unwahrscheinlich.
Wie Funktionäre des griechischen Ministeriums für Infrastrukturen zugaben, hängen die Autobahnbauprojekte derzeit praktisch in der Luft, da die Banken die Finanzierung der laufenden Projekte gestoppt haben und sich die Verhandlungen an einem kritischen Punkt befinden. Angesichts dieser Entwicklung erscheint auch die erwartete Senkung der Mautgebühren nicht erfolgen zu können. “Während der letzten Zeit haben sich die Banken auf die Hinterbeine gestellt, weil sie die Projekte als nicht überlebensfähig beurteilen“.
Falls sich zwischenzeitlich nicht doch noch etwas ändern wird ist somit kaum damit zu rechnen, dass die von Seite des Ministeriums für Ende Juni 2011 in Aussicht gestellten Senkungen der Mautgebühren auf den Autostraßen Griechenlands stattfinden werden. Geplant war, dass für die nächsten 3 Jahre der Fiskus die Kosten der Mautsenkungen übernimmt und parallel in einer ersten Phase den Betrag von 500 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt sicherstellt um über die nächsten 6 – 8 Monate für die Finanzierung der Projekte zu bürgen. Innerhalb dieses Zeitraums soll die Gesellschaft “Griechische Autobahnen” (Ελληνικοί Αυτοκινητόδροµοι) gegründet werden, die als “Mitgift” die Anrechte an den zukünftigen Mauteinnahmen (etwa 20 Milliarden Euro) erhält und die Bürgschaften für die Finanzierungen übernehmen wird.
Laut Funktionären der Firmenkonsortien erachten jedoch die Banken, bisher keine ausreichenden Sicherheiten dafür erhalten zu haben, ihre Gelder für das im April 2011 von der Regierung bekannt gegebene mittelfristige Programm auch wirklich zu bekommen.
Mautsenkung und Verlegung gerichtlich blockierter Trassen
Es sei daran erinnert, dass der erste Vorschlag der Regierung an die Baufirmen und Banken zur Weiterführung der Projekte vorsah, für 3 Jahre die Mautgebühren auf den fertiggestellten Autobahnabschnitten um 25% – 30% und auf den noch im Bau befindlichen Abschnitten um 50% zu senken.
Weiter umfasst der Vorschlag auch die Verlegung der Trassenführung der Autobahnabschnitte, die durch Urteile des Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) blockiert worden sind. Falls die Projekte eingestellt werden, muss der Fiskus Entschädigungen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro zahlen. Gestoppt wurden bisher die Arbeiten auf der Autobahn Korinth – Patras und im Tal von Tempi (Tempe) sowie auch die öffentlichen Auftragsarbeiten um Bereich des “Hufeisens” bei Maliakos (Umgehungstrecke Stylida / Lamia).
Zur gleichen Zeit blockiert sind die Arbeiten auf der “Ionischen Straße” (Ιόνια Οδός) im Gebiet bei Klakova, an dem Knotenpunkt bei Mintiloglio (Μιντιλόγλιο) in Achaia, im Biotop bei Kaiafas (Καϊάφας) (hier müssen 25 Kilometer auf dem Abschnitt Pyrgos – Kalo Nero durch Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofs “entcharakterisiert” werden) und auf der E-65 (Autobahnabschnitt, der die PATHE mit der Egnatia-Straße – A2 verbindet), wo der Oberste Verwaltungsgerichtshof die vorläufige Einstellung der Arbeiten auf einer Strecke von 42 Kilometern verfügt hat.
