Griechenland erneut vor der Pleite
Die Fronten zwischen europäischen Gläubigern und IWF sind verhärtet. Nachdem es zuletzt recht still war, kehrt die Griechenland-Krise wieder voll zurück auf die Agenda der EU-Politiker. Im Sommer droht Athen abermals das Geld auszugehen.
Lange war es ruhig um Griechenland, doch nun rückt mit aller Gewalt die nächste Finanzkrise näher. Ohne weitere Finanzspritzen droht im Sommer abermals die Pleite. Athen benötigt in den kommenden Monate neues Geld aus dem laufenden, dritten Rettungsprogramm, um seine Schulden bei der Europäischen Zentralbank zu bezahlen.
Allerdings haben die Griechen Reformen, die es den Geldgebern im Gegenzug für die Rettungsmilliarden zusagte, wieder nur zum Teil oder auch gar nicht umgesetzt. Es wird daher spannend, wie in einer sich wandelnden Welt, wo die Briten den Brexit verhandeln und in Frankreich Marine Le Pen Staatspräsident werden könnte, die Europäer reagieren.
Niemand von den bestimmenden Kräften in der EU hat derzeit Interesse an einer neuen Zuspitzung der Griechenland-Krise, die für sie weiter destabilisierend wirken könnte, wenn die Hellenen um jeden Preis in der Eurozone gehalten werden. Andererseits wird man ein Pleiteszenario ebenso scheuen in einem Land wichtiger Wahlen in EU-Staaten.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigt den Griechen zwar viel geschafft zu haben, warnt aber, wenn Griechenland noch mehr spare als jetzt schon, werde sich das Wachstum verlangsamen, was sich wiederum negativ auf den Schuldenabbau auswirke. Es gibt weiter seitens des IWF keine Einigung mit den anderen Geldgebern.
Der IWF bleibt dabei, dass die griechische Schuldenlast von über 300 Milliarden Euro langfristig nicht aus eigener Kraft zu bewältigen sei. Ebenso zweifelt man Aussagen der europäischen Gläubiger an, Griechenland könne in den kommenden Jahren konstant einen Primärüberschuss (ohne Kreditlast) von 3,5 Prozent erreichen.
Dieses dritte Programm stabilisierte zwar die Lage kurzfristig, konnte aber an der Ausgangslage für Athen nichts ändern. Die Staatsschulden betrugen per Ende 2015 rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukt und sind fast doppelt so hoch wie vor der Krise. Die griechische Wirtschaft wurde schlicht nicht wieder wettbewerbsfähig.
Daher wird von mehreren bei den aktuellen Griechenland-Verhandlungen zwischen Gläubigern und IWF die Meinung vertreten, dass wohl weitere Schuldenerleichterungen nötig sein werden, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wieder herzustellen.
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird ein Schuldenerlass für Griechenland kurz vor der Bundestagswahl im Herbst noch weniger zu vermitteln sein als vorher. Steigt der IWF jedoch aus, ginge es ebenfalls nicht, denn dann müsse man laut Finanzministerium abermals weitere Hilfen vom Bundestag absegnen lassen.
In Griechenland stiegen als ein Teil der Reformen zum Jahresbeginn 2017 erneut die Abgaben auf Benzin, Kaffee, Tabak, Mobiltelefonie und Festnetz. Zugleich wurde die Mehrwertsteuer erhöht wie auch die Abgaben vor allem der Freiberufler für Krankenversicherung und Rente. Trotzdem reicht es wieder einmal nicht.
Quelle: FreieWelt
