Griechenland News

Nach dem vorläufigen Scheitern der Gespräche über das griechische Sparprogramm will Regierungschef Alexis Tsipras bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen EU-Sondergipfel beantragen. Das berichteten in der Nacht zahlreiche griechische Medien unter Berufung auf das Büro des griechischen Ministerpräsidenten. Unklar blieb, ob und wann dieser Gipfel stattfinden soll. Spekulationen über Neuwahl In Athen wird spekuliert, Tsipras könnte eine Neuwahl ausrufen. Die Euro-Finanzminister waren zuletzt mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine rasche Einigung auf weitreichende Spar- und Reformschritte in Griechenland zu erzwingen. Gestern Abend teilte ein Sprecher von Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem mit, es werde morgen kein Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland geben, denn es sei mehr Zeit nötig.

Another round of talks was held Monday in Skopje on the introduction of confidence measures between Greece and Macedonia, based on the agreement reached by the two foreign ministers on June 24, 2015, in the Macedonian capital. The Greek Foreign Ministry informed that the talks were held in a friendly and constructive atmosphere. The topics of the talks included collaboration between the two ministries, bilateral dialogue on the issues of connectivity/energy, migration, cooperation in the frames of IPA 2 and the TAIEX programs, economy, health, culture, public administration, education, civil protection, the Greek Foreign Ministry said in a press release. A Memorandum of Understanding between the universities St. Paul the Apostle of Ohrid, and the University of Piraeus was also signed during the meeting. The next round of talks will be held in June in Athens.

Deal or not Deal – das ist derzeit die Frage in den Verhandlungen zwischen den Gläubigern Griechenlands und der Tsipras-Regierung. Aber selbst wenn das Land wieder neue Kredite bekommt, kann das eines nicht kaschieren: den weiteren ökonomischen Niedergang des Landes. So zeigen neueste Daten, dass alleine im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr weitere 16.000 Firmen „vermißt“ werden bei einer Zählung durch griechische Behörden. Sprich: diese Firmen gibt es nicht mehr! Und der negative Trend geht offenkundig weiter: so sind laut griechischer Handelskammer seit Beginn des Jahres 2016 5988 neue Firmen registriert worden, während 9812 Unternehmen aufgegeben haben seit Jahresbeginn. Insgesamt, so schätzt die Europäische Kommission, gibt es in Griechenland Stand Ende 2015 nun nur noch 613.973 Unternehmen – darunter sind auch Einzelpersonen, die als Selbständige agieren – Ende 2014 waren es noch 630.050. Faktisch dürfte die Zahl aber noch deutlich höher sein, da neu entstandene Unterneh

Diese Woche wollen sich die internationalen Kreditgeber und Griechenland über weitere Reformen einigen. Wieder droht die Zeit für die Regierung von Alexis Tsipras knapp zu werden. Fast schon schien eine Einigung über das Reformprogramm für Griechenland sicher, kurz vor dem für Donnerstag geplanten Sondertreffen der Eurogruppe ist jedoch noch kein Ergebnis in Sicht. Die SYRIZA-geführte Regierung versucht offenbar, sich für weitere Verzögerungen zu wappnen. So werden derzeit die letzten finanziellen Reserven bei der Zentralbank zusammengezogen.

Während in den meisten EU-Ländern die Armut statistisch gesehen auf dem Rückzug ist, steigt sie in Griechenland unablässig an. Ganze 22 Prozent der Griechen gelten offiziell als "arm". Die Realität ist jedoch deutlich schlimmer, weil die Statistiken die Wahrheit verzerren. Auch wenn Griechenland in Sachen absoluter Armut nicht an bulgarische oder rumänische Verhältnisse herankommt, so ist die Entwicklung der letzten Jahre äußerst bedenklich. Sind es in diesen beiden anderen EU-Ländern nämlich vor allem die strukturellen Probleme, die seit dem Zusammenbruch der kommunistischen Regimes eine signifikante wirtschaftliche Verbesserung verhindert, ist es in Griechenland vor allem die massive Austeritätspolitik.

Die Journalistenstreiks in Griechenland weiten sich immer mehr aus: Der griechische Journalistenverband (POESY) hat beschlossen, einen am Donnerstag (21. April) begonnenen 48-stündigen Ausstand bis Mittwoch früh (27. April) auszuweiten. Dann wolle der POESY-Vorstand erneut tagen, um zu entscheiden, ob der Streik weiter andauern soll, hieß es in einer Erklärung der Medien-Gewerkschaften am Samstag. Zeitungen erscheinen nicht. Im Radio und Fernsehen gibt es keine Nachrichten. Im Fernsehen werden nur Spiel- und Dokumentarfilme gezeigt. Im Radio gibt es viel Musik, Dokumentationen und Bildungssendungen. Auch die staatliche Nachrichtenagentur ANA-MPA wird bestreikt. Wer sich in Griechenland informieren wollte, war vor allem auf die griechisch-zypriotischen Medien angewiesen. Die Redakteure wehren sich gegen die geplante Fusion ihrer finanziell relativ gesunden Pensions- und Krankenkasse mit defizitären Kassen anderer Berufsverbände. Dies sieht unter anderem ein Gesetz vor, das in den nächs

The last couple of days, a youtube video in Greece went viral. The video showed an exchange between a Macedonian policeman and a migrant. The migrant shouted at your policeman asking him why he won't let him cross the border, to which the policeman responded - this is my country and I am ready to die for it.  This video had a profound effect on Greece's public and showed something, that their is a great deal of dedication on the other side of the border. Here, on our side of the border, this is completely absent. Here, we are missing our statehood. It's gone, there is no police, and I wouldn't even talk about the army or for any other Governmental organization. 

Macedonian Foreign Minister Nikola Poposki met with Greek Foreign Minister Nikos Kotzias during the conference held in Solun (Thessaloniki) which also includes Albania and Bulgaria. Poposki and Kotzias were set to discuss improving bilateral relations between Macedonia and Greece and cooperation in joint management of the dramatic migrant crisis. Another issue will be confidence building measures, a set of practical steps put in place to improve the atmosphere between the two countries which has been long affected by Greece’s request that Macedonia must change its name. The meeting is held at a time when over 50.000 migrants are in Greece, awaiting deportation to Turkey, under the agreement reached by the European Union. Over 10.000 of them are in a makeshift camp on the Greek side of the border with Macedonia, where a number of attempts to forcibly push through the border fence were launched. Macedonia has asked Greece to remove the camp, in order to improve the humanitarian condit

Grund zur Sorge bietet die wacklige Weltwirtschaft genug. Doch wieder einmal drängte sich das Thema Griechenland auf die – inoffizielle – Tagesordnung der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. „Es ist entscheidend, dass wir das Griechenland-Problem jetzt lösen“, betonte der französische Finanzminister Michel Sapin. „Sonst werden wir uns immer am Rand des Abgrunds befinden.“ Doch bevor an diesem Montag die Verhandlungen mit Athen über die Auszahlung der nächsten Hilfsgelder weitergehen, prallten in der US-Hauptstadt die die unterschiedlichen Vorstellungen aufeinander. Deutlich wurde, dass nicht nur die Geldgeber mit der griechischen Regierung ringen. Auch untereinander sind sie tief zerstritten. Vor allem die Forderung des IWF nach einem Schuldenschnitt treibt die Gläubiger auseinander. Der IWF fordert diesen Verzicht auf einen Teil der Forderungen an Griechenland, weil das Land mehr an Einsparungen und Kürzungen nicht leisten könne. Al

The European Union said Tuesday it has given Greece until April 26 to clarify how it plans to reassert control over its external border or ultimately risk suspension from the Schengen passport-free zone, AFP reports.  The EU wants the plans in place so that Greece remedies by mid-May a series of failings over registering and fingerprinting the hundreds of thousands of migrants who have arrived there from Turkey. The European Commission, the EU's executive, on Tuesday rapped the action plan that Greece submitted for failing first of all to provide "detailed time-frames" for fixing the problems. Athens must clearly state which officials are involved in implementing the plan and also show it will properly use EU funds earmarked for the migrant control measures.

Der Schuldenstreit mit Athen erinnert an eine Dauerschleife: Das Land verschleppt Reformen, Gläubiger reagieren unnachgiebig. Europa steht ein heißer Sommer bevor. Am Donnerstag trifft sich die Welt in Washington, zumindest ein Teil von ihr. Dort findet das jährliche Frühjahrstreffen von Internationalem Währungsfonds (IWF), G 20 und Weltbank statt. Politiker und Ökonomen werden über die Weltwirtschaft diskutieren, niedrige Zinsen, erhofftes Wachstum, geopolitische Krisen. Große Themen. Am Rande des Treffens wird ein kleiner europäischer Staat die Gespräche beherrschen: Griechenland. Der IWF hat ein entscheidendes Wort mitzureden, wie die dramatischen Probleme dort gelöst werden können. Wie schlecht die Lage ist, lässt sich aus dem Galgenhumor hochrangiger Beamter der Bundesregierung ablesen, den diese zwei Tage vor Beginn der Gespräche in Washington durchschimmern lassen. Seit dem Treffen der G 20 am 3. November 2011 in Cannes sei am Rande jedes großen Treffens "über dies

Brüssel ist mit den griechischen Kontrollen an den EU-Außengrenzen unzufrieden. Binnen zwei Wochen soll die Regierung in Athen nun einen strikteren Aktionsplan vorlegen.  Die EU-Kommission hat Griechenland in der Flüchtlingskrise aufgefordert, mehr zum Schutz der EU-Außengrenzen zu unternehmen. Die Brüsseler Behörde hält einen von der Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vorgelegten Aktionsplan für wirksamere Grenzkontrollen weiter für unzureichend. Der Plan soll nun in den kommenden zwei Wochen überarbeitet werden. Striktere Kontrollen an den europäischen Außengrenzen sollen nach dem Willen der EU-Kommission dazu dienen, dass bis spätestens Ende des Jahres mit den Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums Schluss ist. Solche Kontrollen haben unter anderem Deutschland und Österreich eingeführt. Falls die Kommission allerdings in den nächsten Wochen zu dem Ergebnis kommen sollte, dass der Flüchtlingszahlen weiter hoch und die Kontrollen durch d

Nationales Krankenhaus in Athen stoppt Chemotherapien Weil wichtige Medizin aus Kostengründen fehlt, hat das "Laiko- Krankenhaus in Athen Chemotherapien für Krebspatienten eingestellt. Das berichtet unter anderem die griechische Sonntagszeitung "Proto Thema" in ihrer Online-Ausgabe. Die Klinik zählt zu den wichtigsten und größten Gesundheitszentren in Griechenland. Wie der Verband für Krebspatienten, Angehörigen und behandelten Ärzten in Athen berichtet, habe man bisher mit eigenen Mitteln die medizinische Versorgung für Chemotherapien aufrecht erhalten können. Doch die Privatbestände seien aufgrund rückläufiger Spendeneinnahmen dramatisch geschrumpft. Die Krankenhausleitung bestätigte entsprechende Medienberichte. Seit vergangenen Januar seien keine Gelder vom zuständigen Gesundheitsministerium geflossen.  Bereits im Januar mussten Krebspatienten auf lebenserhaltende Therapien verzichten. Nach Bekanntgabe des Vorfalls hatten Privatleute zu Spenden aufgerufen. Die

Die chinesische Grossreederei Cosco ist neuer Besitzer des grössten griechischen Hafens Piräus. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, Cosco-Chairman Xu Lirong und der Chef der griechischen Privatisierungsbehörde unterzeichneten einen entsprechenden Vertrag.    Demnach erwerben die Chinesen für 280,5 Millionen Euro einen Anteil von 51 Prozent am Hafen. Weitere 16 Prozent wandern nach fünf Jahren für 88 Millionen Euro in die Hände des Konzerns, wenn dieser die vereinbarten Investitionen erbracht hat. Fortschritte bei den Privatisierungen sind eine wichtige Bedingung für das dritte Griechenland-Hilfspaket im Volumen von 86 Milliarden Euro, das die Regierung in Athen mit den internationalen Geldgebern ausgehandelt hat. Bislang haben die Privatisierungen Einnahmen von lediglich 3,5 Milliarden Euro gebracht. Im Dezember hatte der deutsche Flughafenbetreiber Fraport Verträge zum Betrieb von 14 Regionalflughäfen in Griechenland unterzeichnet.

Greek media write about the developments with the early elections in Macedonia each day, MIA reports. "New political dead-­end in FYROM . FYROM holds early elections under threat of boycott from the Social -Democrats. Elections on 5 June in climate of mistrust", are some of the headlines in the Greek media, which use the word FYROM instead of Macedonia's name. Greek media report that opposition leader Zoran Zaev claims there is no room for holding the early elections in a free and democratic atmosphere. Greek media carry Zaev's charges that Macedonia is under an "authoritarian regime" and that therefore the opposition will not take part in the vote.

Greek Government has forwarded its new package  of proposals for measures to the country’s creditors, aimed at plugging the fiscal gap up to 2018, Kathimerini reported. The Finance Ministry’s package of measures to cover the fiscal gap of 1 percent of gross domestic product, or EUR 1.8 billion, by 2018 (as another 2 percent will be covered by income tax and social security reforms), includes mainly tax measures, while there are also some spending cuts. In this context, the Government is promoting tax increases for unleaded gasoline and natural gas. However, Energy Minister Panos Skourletis promised there would be no tax hike on diesel.

Griechenland braucht bis zum Sommer Geld. Währungsfonds, EZB und Weltbank nehmen die Reformen unter die Lupe. Die Bundeskanzlerin lehnt einen Schuldenschnitt erneut ab. Alexis Tsipras nennt es die „unrealistischen, zusätzlichen Forderungen“. Christine Lagarde spricht von einem „kohärenten Programm“, das noch nicht auf dem Tisch liegt. Griechenlands linker Ministerpräsident verlangt den sofortigen Abschluss der laufenden Kreditgespräche, die IWF-Direktorin aber diagnostiziert kühl: „Wir sind immer noch ein gutes Stück davon entfernt.“ Bei einem Spitzentreffen am Dienstag sprach Lagarde auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Lage in Griechenland. Merkel lehnte erneut einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Dieser sei innerhalb des Euro-Raums rechtlich nicht möglich, sagte die Kanzlerin. Griechenland müsse seine zugesagten Reformen umsetzen, forderte sie. "Ich glaube, wir sind auf einem vernünftigen Weg, aber wir sind noch nicht am Ziel." Das ohnehin ger

Wegen eines Streits der griechischen Fluglotsen wird es an diesem Donnerstag keine Flüge von und nach Griechenland geben. Dies hat am Mittwoch die Gewerkschaft der Fluglotsen in Athen mitgeteilt. Der Flughafen Athen forderte die Reisenden auf, Kontakt mit ihrer Fluggesellschaft aufzunehmen. Der Ausstand soll um 00 Uhr Ortszeit (23 Uhr MESZ Mittwoch) beginnen und um 24 Uhr Ortszeit (23 MESZ Donnerstag) enden. Zum Streik hat die Gewerkschaft der Staatsbediensteten Griechenlands (ADEDY) aus Protest gegen geplante Rentenkürzungen aufgerufen. Am Donnerstag sollen demnach auch die Ministerien, Steuerämter und andere Behörden bestreikt werden. Auch die Lehrer sollen die Arbeit niederlegen. Im Radio und Fernsehen werde es keine Nachrichten geben, teilte die Gewerkschaft der Journalisten des Landes mit. Zurzeit verhandelt Athen mit seien Gläubigern über weitere Sparmassnahmen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Allein die Kürzungen der Renten sollen 1,8 Milliarden erreichen, berichtet

Greek ELIAMEP think tank has published its latest White Book on foreign policy, national security and defense. MIA correspondent in Athens reports that in their latest report ELIAMEP continues to blame Macedonia for the name issue, which it sees will continue despite pressures from the United States and Germany to complete the European Union and NATO enlargement in the region. In their report, ELIAMEP and its head Thanos Dokos write that they see Macedonia as a fragile country with worsening inter­-ethnic relations between what they call its Slavic speaking people and the ethnic Albanian community. Greek media and public commentators often use such terms instead of Macedonians. The report claims that European officials have focused blame for the fact that the name issue has not yet been resolved on Macedonian leader Nikola Gruevski, and see little prospect of resolving it so long as Gruevski is the leading political figure in Macedonia. Regarding Greece's own challenges,

Es klingt wie eine Rückblende. In die schlimmsten Zeiten der griechischen Finanzkrise vor einem Jahr. Denn ohne neue Milliardenkredite aus dem dritten EU-Hilfsprogramm kann Athen seine Milliardenrückzahlungen an den IWF und an die Europäische Zentralbank in den nächsten Monaten nicht leisten. "Yes, I've got my money back." Im letzten Jahr freute sich Christine Lagarde noch, sie habe tatsächlich pünktlich eine Kreditrate von Griechenland zurückgezahlt bekommen. Doch mittlerweile ist sich die IWF-Chefin nicht mehr sicher, ob weitere Kredite des Internationalen Währungsfonds an Athen noch Sinn machen. Denn der Leiter der Europa-Abteilung des IWF soll in einem mitgeschnittenen und Wikileaks zugespielten internen Telefongespräch mit der IWF-Delegationsleiterin für Griechenland die Reformbemühungen der Tsipras-Regierung als "Micky-Maus-Kram" bezeichnet haben. Und auch Lagarde betonte jetzt in einem Brief an Griechenlands-Premier Alexis Tsipras, noch sei kein ko

“Mouzalas, der Makedonier” –  Mit diesen Bezeichnung wird das Statement des griechischen Migrationsministers in den makedonischen Medien gefeiert. In Griechenland hat das Wort für einen poltischen Eklat geführt, welcher sogar die Regierung zum Wanken bringt. Der Name der Republik Makedonien sorgt auch bei der vom Linksbündnis SYRIZA geführten griechischen Regierung noch für Emotionen. Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas nannte den nördlichen Nachbarn Griechenlands in einem TV-Interview nur „Makedonien“ und nicht „Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“. Seitdem fordert der rechtspopulistische Koalitionspartner „ANEL“ in Person von dessen Vorsitzenden und Verteidigungsminister Panos Kammenos den Rücktritt des Ministers. Dieser habe nicht mehr das Vertrauen der ANEL, sagte Kammenos nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des SYRIZA und griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Auch eine Entschuldigung von Mouzalas half nicht mehr. Die Zukunft des Minister