Griechischer Minister nennt die Republik Makedonien beim Namen und sorgt für einen Eklat

“Mouzalas, der Makedonier” –  Mit diesen Bezeichnung wird das Statement des griechischen Migrationsministers in den makedonischen Medien gefeiert. In Griechenland hat das Wort für einen poltischen Eklat geführt, welcher sogar die Regierung zum Wanken bringt.

Der Name der Republik Makedonien sorgt auch bei der vom Linksbündnis SYRIZA geführten griechischen Regierung noch für Emotionen. Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas nannte den nördlichen Nachbarn Griechenlands in einem TV-Interview nur „Makedonien“ und nicht „Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“. Seitdem fordert der rechtspopulistische Koalitionspartner „ANEL“ in Person von dessen Vorsitzenden und Verteidigungsminister Panos Kammenos den Rücktritt des Ministers. Dieser habe nicht mehr das Vertrauen der ANEL, sagte Kammenos nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des SYRIZA und griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Auch eine Entschuldigung von Mouzalas half nicht mehr. Die Zukunft des Ministers soll nun nach dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei entschieden werden. Auf dem Gipfel soll Migrationsminister Ioannis Mouzalas die Position Griechenlands vertreten. Auch die oppositionielle Nea Demokratia hatte den Rücktritt des Ministers gefordert. Mouzalas hatte bereits seinen Rücktritt angeboten, jedoch will ihn Tsipras halten.

Zwar kommt der Protest gegen die Namensnennung durch den griechischen Migrationsminister hauptsächlich vom rechtspopulistischen Koalitionspartner ANEL. Doch dürfte damit auch klar sein, dass mit dem Koalitionspartner ANEL keine gerechte Lösung im Streit um den Namen „Makedonien“ herbeigeführt werden kann. Hinzu kommt noch, dass sich Griechenland weiterhin in einer Krise findet. Die Rahmenbedingungen für eine Lösungsfindung dürften daher ungünstig sein, auch wenn sich das bilaterale Verhältnis zwischen Griechenland und der Republik Makedonien unter der vom Linksbündnis SYRIZA geführten griechischen Regierung gebessert hat. Hoffentlich gibt es eine Tages bessere Rahmenbedingungen, die zu einer gerechten und nachhaltige Beendigung des Streits um den Namen „Makedonien“ führen.

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