Wie wird das griechische Volk bei der Parlamentswahl entscheiden?
Am 17.06.2012 wählen die Griechinnen und Griechen ein neues Parlament. Es wird spannend und vor allem entscheidend für die zukünftige Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Währungsunion. Für das bilaterale Verhältnis zwischen Griechenland und der Republik Makedonien in der sogenannten Namensfrage wird sich zu mindestens nichts ändern. Schlimmstenfalls verschlechtert sich das bilaterale Verhältnis, wenn der Hardliner Andonis Samaras neuer Ministerpräsident Griechenlands würde. Doch was sagen die Meinungsumfragen dazu. Die letzten Meinungsumfragen wurden am 31.05.2012 in verschiedenen griechischen Medien veröffentlicht.
Sowohl die Nea Demokratia (ND) als auch das Linksbündnis SYRIZA haben den Umfragen zufolge gegenüber ihren Ergebnissen bei der letzten Parlamentswahl deutlich zugelegt und liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Nach den Umfragen liegt die ND mit einen Abstand von 1,4 bis 2,5 % der Stimmen knapp vor dem Linksbündnis SYRIZA. Die ND profitiert unter anderem von der politischen Zusammenarbeit mit Dora Bakojanni von der Demokratischen Allianz. Wer von diesen Parteien den ersten Platz macht ist entscheidend für die zukünftige Mehrheit dieser Partei im Parlament und damit auch für die zukünftige Regierungsbildung. Die stärkste Partei bekommt einen zusätzlichen Bonus von 50 Sitzen im Parlament. Sollte die ND das Rennen machen, hätte sie wahrscheinlich diesmal mit der Panhellenisch Sozialistischen Bewegung PASOK eine Mehrheit im Parlament. ND und PASOK sind die einzigen Parteien, die grundsätzlich eine weitere Reform- und Sparpolitik befürworten und Griechenland damit weiterhin in der Eurozone halten wollen. Die PASOK selbst kommt nach den Umfragen mit einem Wert zwischen 9,9 bis 13,5 %. auf Platz 3. Sollte das Linksbündnis SYRIZA jedoch den ersten Platz machen, hätten die ND und die PASOK aufgrund des griechischen Wahlsystems auch zusammen keine Mehrheit mehr im Parlament. Die weitere Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone würde dann ebenso auf dem Spiel stehen wie weitere finanzielle Hilfen durch die EU und den IWF. Die rechtsradikale Goldene Morgenröte (Chryssi Avgi) fällt nach den Meinungsumfragen von 7 % bei der letzten Parlamentswahl auf 3,6 bis 5,1 % zurück. Wieder ins Parlament werden es nach den Umfragen auch die Demokratische Linke, die kommunistische KKE und die Unabhängigen Griechen schaffen.
Doch letztendlich werden die griechische Wählerin und der griechische Wähler am 17.06.2012 das letzte Wort haben. Dann wird sich zeigen, ob die Befürworter einer weiteren Reform- und Sparpolitik die Mehrheit haben oder nicht. Natürlich entscheiden die griechischen Wählerinnen und Wähler damit auch über die Zukunft Griechenlands in der Eurozone und über weitere internationale Finanzhilfen für Griechenland. Nur das Thema „Makedonien“ wird bei dieser Wahl keine Rolle spielen. Doch hängt jede mögliche Lösung im sogenannten Namensstreit auch von einer stabilen Regierung und einer Überwindung der Krise in Griechenland ab.
