Krise in Griechenland enthüllt Bankrott der kleinbürgerlichen Ex-Linken
Der wachsende Widerstand der Arbeiterklasse gegen die gescheiterte Politik sozialer Kürzungen, die Griechenland zerstört, enthüllt den Bankrott der kleinbürgerlichen „antikapitalistischen Linken.“ Aus Angst vor der eskalierenden Schuldenkrise sind sie zunehmend uneins darüber, wie sie ihre antikapitalistische Phrasendrescherei mit ihrer pro kapitalistischen Politik vereinbaren sollen.
Diese Unstimmigkeiten sind im pablistischen Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale (USec) aufgetaucht – zu dem Gruppen wie die französische Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und der portugiesische Linke Block (BE) gehören. Am 1. Juni veröffentlichte eine verbündete Gruppe aus Irland namens Socialist Democracy einen Brief der griechischen Sektion OKDE, in der diese das USec-Exekutivbüro für seine Zustimmung zur griechischen Partei SYRIZA (Koalition der radikalen Linken) kritisierte.
SYRIZA erhält in Prognosen für die Wahl am 17. Juni 25 bis 30 Prozent der Stimmen, damit wäre sie die stärkste Partei und könnte möglicherweise eine Regierung bilden. Das Personal der Partei besteht aus Selbständigen und Staats- und Gewerkschaftsfunktionären und spricht für Teile der griechischen Bourgeoisie, die wütend über die Rettungspakete sind, die die bisherigen Regierungen mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelt haben und deren Bedingungen sie neu verhandeln wollen. Ihre Kritik an den Sparmaßnahmen der EU hat ihnen jedoch die Zustimmung breiter Wählerschichten eingebracht, die ihren Widerstand gegen die Sparpolitik der EU ausdrücken wollen.
Die Stellungnahme des Exekutivbüros des USec erkennt unmissverständlich an, dass SYRIZA mit ihrem Fünf-Punkte-Plan „eine zentrale Stellung in der politischen Situation Griechenlands“ innehat. Sie listet die fünf Punkte auf: „Abschaffung“ der Sparmaßnahmen; Verstaatlichung von Banken, die Staatshilfen erhalten; Stopp der griechischen Schuldenzahlungen, solange Griechenlands Staatsschulden überprüft werden; Abschaffung der Immunität von Ministern; und Änderungen am griechischen Wahlrecht. Das Exekutivbüro ruft „alle, die die Ideale der Linken verteidigen“ auf, das Programm von SYRIZA zu unterstützen.
Tatsächlich steht das USec vollkommen hinter der zynischen Politik von SYRIZA, die begrenzten Widerstand gegen die Sparpolitik signalisiert, aber internationalen Investoren versichert, dass sie nichts tun werde, was die Grundinteressen des Finanzkapitals und der griechischen Bourgeoisie schädigt.
In Interviews in der internationalen Presse erklärte SYRIZA-Chef Alexis Tsipras, er versuche, Griechenland in der Eurozone zu halten, um die Banken zu bezahlen. Für den Fall, dass dies nicht gelingen und Griechenland ausgeschlossen werden sollte, verhandelt er im Geheimen mit der griechischen Armee und Finanzfunktionären, anscheinend um sicherzustellen, dass der griechische Staat die Ordnung aufrechterhalten, Stürme auf die Banken und Proteste der Bevölkerung verhindern kann.
Das Programm von SYRIZA ist eine Sackgasse für die Arbeiter. Es ist kein Programm zur Mobilisierung der griechischen und internationalen Arbeiterklasse für einen revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus, sondern für eine griechische kapitalistische Regierung, die gar nicht die Mittel dazu haben wird, die halbherzig gemachten Versprechen zu erfüllen. Diese Regierung wird finanziell der Gnade der Gläubiger in der EU ausgeliefert sein, und ihre Versprechen werden von den objektiven Klassenkonflikten untergraben werden, die die europäische Gesellschaft auseinanderreißen.
Die Banken verlangen vom verarmten Griechenland hunderte Milliarden Euro, und die griechische Bourgeoisie möchte sich ähnlich hohe Summen bewahren, die sie in ausländischen Bankkonten versteckt. Dennoch würden schon allein durch die Rücknahme der drastischsten EU-Kürzungen die Löhne der griechischen Arbeiter um mindestens vierzig Prozent steigen, und es wäre mehr Geld für das Gesundheits- und Bildungswesen da. Um jedoch die Forderungen des Finanzkapitals und die der Arbeiterklasse zu erfüllen – dazu ist nicht genug Geld da. Ein unversöhnlicher Klassenkonflikt steuert schnell auf eine Entscheidung zu.
SYRIZA rechnet damit, dass die finanzielle Lage eskalieren wird, und bereitet sich im Stillen auf das Schlimmste vor, während sie nach außen fromme Hoffnungen verbreitet, sie werde nach der Wahl alle Seiten zufriedenstellen und auf wundersame Weise die wirtschaftliche Abwärtsspirale, welche die EU-Kürzungen in Griechenland provoziert haben, zum Halten bringen.
Indem das USec SYRIZA unterstützt, entlarvt es sich als bürgerliche Organisation, die trotz ihrem betrügerischen „antikapitalistischen“ Anstrich keineswegs gegen den Kapitalismus, oder auch nur gegen die Sparpolitik ist. OKDE fürchtet, deshalb entlarvt zu werden, und fordert das USec auf, seine Spuren besser zu verwischen. Durch seine Unterstützung von SYRIZA soll es nicht die Glaubwürdigkeit ihrer angeblich „antikapitalistischen“ Politik aufs Spiel setzen.
OKDE klagt, sie sei vom USec „nicht einmal befragt worden“, ehe dieses seine Stellungnahme veröffentlicht habe, und schreibt: „Bei SYRIZA ist es klar, dass ihre politischen Ziele definitiv im Rahmen des Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie verbleiben.“
OKDE schreibt, das USec beschreibe sich selbst am Ende seiner Artikel, auf seiner Webseite International Viewpoint, als „‚internationale Organisation, die für die sozialistische Revolution kämpft“ und als „Sektion von Militanten, die seine Prinzipien und sein Programm akzeptieren und umsetzen“. Es sei jedoch Zeit, so OKDE, „dass wir uns fragen: Welche Prinzipien und welches Programm?“.
Was das USec betrifft, so wäre politische Ehrlichkeit fraglos etwas völlig Neues. Aber auch die OKDE kann nicht damit dienen. Sie kann nicht einmal ihren eigenen Bankrott und ihre Verwirrung schlüssig erklären. Der Brief der OKDE zeigt auf verheerende Weise, dass die Gruppe zwar vorgibt, Teil einer Organisation zu sein, die für die sozialistische Revolution kämpft, dass dies jedoch keineswegs den Tatsachen entspricht.
Die OKDE, die nationale Sektion des USec in Griechenland, ist wütend darüber, dass das Exekutivbüro des USec ihr die Politik diktiert, ohne sie zuvor um Rat zu fragen. Erbost merkt sie an, dass das Vorgehen des USec ihrer lange vertretenen Ansicht zuwiderläuft, es sei nicht Aufgabe der internationalen Gremien, „Sektionen wegen ihrer nationalen Taktik öffentlich zu kritisieren“.
Die OKDE ist weit davon entfernt, die prinzipiellen Fragen zu untersuchen, die sich daraus ergeben: Das USec ist keine Organisation von nationalen Sektionen, die gemeinsam eine globale Linie verfolgen, die sich auf die Interessen der internationalen Arbeiterklasse stützt. Es ist eine Ansammlung von Parteien, die individuell mit nationalen Taktiken arbeiten. Dagegen listet die OKDE eine bemerkenswerte, aber kaum vollständige Aufzählung des reaktionären Vorgehens des USec in den letzten zehn Jahren auf. Sie kontrastiert seine Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer nationaler Sektionen, mit dem Versuch des USec, die OKDE zu einem Bündnis mit SYRIZA zu zwingen.
Sie schreibt: Das Usec mischte sich nicht ein, „als Genossen in Mexiko die Präsidentschaftskampagne von Cuauhtemoc Cardenas als Kandidat der bürgerlichen PRD unterstützten; als in Brasilien die sozialdemokratische Strömung [die auf der Seite des USec stand] entschied, die neoliberale Regierung von Lula in den Monaten direkt nach seiner Wahl zu unterstützten; als in Italien ein Genosse im Senat für die Finanzierung des Krieges in Afghanistan stimmte, was er mit der Notwendigkeit rechtfertigte, der Disziplin von Rifondazione zu folgen; als in Dänemark die Führung der [dänischen Sektion] SAP und die Mehrheit des rot-grünen Bündnisses einig wurden, dass es in Ordnung sei, dem Haushalt einer potenziell linksreformistischen bürgerlichen Regierung zuzustimmen; als in Portugal Genossen aus dem Linken Block für das ‚Rettungspaket‘ für Griechenland stimmten.“
Die OKDE will mit dieser Liste ihre „Genossen“ zurechtweisen; in Wirklichkeit ist sie jedoch ein Armutszeugnis für den betrügerischen Charakter der „antikapitalistischen“ Inszenierung des USec. Zuerst einmal stellt sich das USec nicht konsequent gegen die Sparpolitik, welche die EU Griechenland im Rahmen ihres Rettungspaketes diktiert; seine portugiesische Sektion stimmte im Parlament sogar dafür. In Sozial- und Außenpolitik sind die Sektionen des USec wahre Parteien der sozialen Reaktion: Sie haben für die Finanzierung des Afghanistankriegs gestimmt und die Guerillatruppen in Libyen und Syrien unterstützt, die von den Imperialisten finanziert werden.
Die Sektionen des USec stellen Abgeordnete in bürgerlichen Parlamenten (und nehmen sogar an bürgerlichen Regierungen teil). – aber nicht vom Standpunkt eines wahrhaft sozialistischen Widerstands gegen den Kapitalismus, um die reaktionäre Politik der Kapitalistenklasse zu entlarven und die Arbeiterklasse politisch auf den revolutionären Kampf vorzubereiten. Wenn sie hohe Staatsämter erreichen, stimmen sie sich in ihrer Tonlage auf die Bedürfnisse des Finanzkapitals ein.
Das ist nicht das Ergebnis unbewusster Fehler des USec, sondern der bewussten Gleichgültigkeit und Feindschaft gegenüber Prinzipien, die es (zuweilen) zu repräsentieren vorgibt. Tatsächlich erklärt das USec sogar offen, dass es diese Prinzipien nicht nur in der Vergangenheit verraten hat, sondern auch bereit ist, dies wieder zu tun.
Vor kurzem veröffentlichten die USec-Sektionen ein Buch über ihre Geschichte mit dem Titel Neue linke Parteien: Erfahrungen aus Europa. Darin schreibt der dänische Pablistenführer Bertil Videt: „Parteien sind natürlich bewegliche Ziele, sie sind schwer zu fassen und zu kategorisieren. Jeder Versuch einer Charakterisierung kann schnell obsolet werden, und wir haben keine Garantie dafür, dass eine antikapitalistische Partei nicht der Versuchung der Macht erliegt und ihre Hauptprinzipien aufgibt, wie es mit Rifondazione Comunista in Italien geschehen ist. Sie hat die italienische Militärintervention in Afghanistean unterstützt und amerikanische Basen in Italien mitgetragen.“
Tatsächlich will sich das USec deshalb nicht festlegen und hält Parteien für unverständliche, „bewegliche Ziele“, weil es eine Klassenanalyse der Interessen von Parteien ablehnt. Vor allem fürchtet es das Bild, das eine derartige Analyse über das USec selbst enthüllen würde.
Die führenden Köpfe der Parteien des USec rekrutieren sich aus den gleichen gesellschaftlichen Schichten wie das von SYRIZA und anderer großer, bürgerlicher Parteien: es sind Kreise, die sich jahrzehntelang bereichert haben, indem sie den Widerstand des Proletariats auf zahnlose Proteste unter Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratie beschränkten. Es sind Parteien, die sich aus Schichten der bessergestellten Mittelschicht rekrutieren, und es liegt ihnen im Blut, die bürgerliche Herrschaft aufrechtzuerhalten und eine arbeiterfeindliche Politik zu verfolgen.
Das zeigt sich am Schluss des Briefes der OKDE, in dem sie ihre Sorgen und ihre Perspektiven für zukünftiges Vorgehen zusammenfasst.
Zuerst drückt die OKDE ihre Furcht vor einer „Polarisierung“ aus und schreibt: „Der Aufstieg von SYRIZA ist die letzte Chance des nationalen und des internationalen Systems (gerichtet an die Troika, vor allem an die deutsche Bundesregierung, aber auch an die „öffentliche Meinung“ in Deutschland), die Situation mit annährend ‚normalen Methoden‘ zu retten. Aber man kann sich aus verschiedenen Gründen nicht sicher sein, dass dieser Ausstieg, oder diese Flucht funktionieren wird. Und dann? Was passiert, wenn SYRIZA versagt? (Oder präziser: während der Zeit, in der SYRIZA dabei ist zu versagen)“
Die OKDE erwägt hier die Möglichkeit, dass sich links von einer SYRIZA-Regierung, die mit „normaler“, d.h. arbeiterfeindlicher Politik zu regieren versucht, der Widerstand der Arbeiterklasse entwickelt. Sie fürchtet, was passieren würde, wenn sie durch die Politik des USec an SYRIZA gebunden wäre und klar würde, dass die Arbeiterklasse links vom USec und von OKDE steht. Wer wäre dann in der Lage, die Kämpfe der Arbeiterklasse zu kontrollieren?
Die OKDE stellt recht deutlich klar, dass ihre Rolle in einer solchen Situation nicht die des kompromisslosen Widerstandes gegen SYRIZA wäre, sondern politische Unterstützung. Sie will nur als linkes Feigenblatt für SYRIZA dienen, wie SYRIZA selbst für die sozialdemokratische PASOK, als diese im Jahr 2009 begann, die Kürzungen der EU umzusetzen.
Sie schreibt: „Zukünftig könnte alles vom richtigen taktischen Verhalten der revolutionären antikapitalistischen Kräfte abhängen... Gegenüber SYRIZA (und zum anderen gegenüber der KKE [der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands] Es reicht natürlich nicht, zu sagen: ‚SYRIZA bedeutet Reformismus, also distanziert euch davon‘ Eine Vorhersage des Scheiterns von SYRIZA ist kaum das beste Vorgehen.“
Das ist die zynische Argumentation einer politisch unehrlichen Schicht von Karrieristen und Funktionären aus der Mittelschicht, die der Arbeiterklasse gegenüber zutiefst feindselig sind. Die Politik von SYRIZA – genau wie die des USec, die die OKDE selbst dargelegt hat – ist keine Reformpolitik, sondern Politik der imperialistischen Reaktion. Die Aufgabe der Arbeiterklasse und ihrer politischen Avantgarde ist es nicht, das korrekte taktische Bündnis mit ihnen zu entwickeln, sondern ihre politische Autorität zu zerschlagen und sie als Agenten des Klassenfeindes zu entlarven.
