Griechische Wirtschaftsfantasien
In ihren Programmen überraschen die Parteien mir Sparunwillen. Klar ist nur: Die EU soll zahlen
- Nur noch zwei Wochen bis zur Parlamentswahl in Griechenland. Zwei große Parteien haben gute Chancen, viele Stimmen zu erhalten, die neue linksradikale Syriza unter Alexis Tsipras - gegen die harten Sparvorgaben der EU - und die alteingesessene konservative Nea Dimokratia (ND) unter Antonis Samaras - europafreundlich. Beide haben jetzt ihre Wirtschaftsprogramme vorgestellt. Sie bieten Überraschendes: Es sind Ausgeburten der Fantasie, keines entspricht den Zielen der EU-Sparpolitik, keines wird umsetzbar sein, es sei denn, die EU finanziert das, und in vielen Aspekten ist kaum ein Unterschied zu erkennen zwischen dem Syriza-Programm und dem von ND.
Zum Beispiel ND: Erhöhung der niedrigen Renten und der Sozialleistungen für Familien auf das Niveau vor den Sparbeschlüssen. Also eigentlich eine Annullierung der Sparbeschlüsse. Verlängerung des Arbeitslosengeldes von ein auf zwei Jahre und Ausweitung des Berechtigtenkreises auf alle, die gegenwärtig nicht berechtigt sind. Das ist das "EU-freundliche" Programm.
Das "radikale" von Syriza: Verlängerung des Arbeitslosengeldes von ein auf zwei Jahre, und dessen leichte Anhebung. Anders als bei ND ist nicht vorgesehen, den Berechtigtenkreis auszuweiten. Mit anderen Worten: In diesem Punkt wird die linksradikale Syriza links überholt von der konservativen ND.
Ähnlich geht es zu bei den Themen Mindestlohn, niedrige Gehälter, Gehälter im Privatsektor (die EU fordert niedrigere Löhne, um Griechenland wettbewerbsfähiger zu machen). In all diesen Bereichen gibt es kaum einen Unterschied zwischen den Positionen von ND und Syriza. Sie wollen die niedrigen Einkommen erhöhen, statt weiter zu senken.
Auch zum aufgeblähten Beamtenapparat gibt es keinen wirklichen Unterschied. Syriza will die vielen überflüssigen Beamten, entgegen den EU-Forderungen, nicht feuern; ND will die Beamten erst in drei Jahren entlassen. Bisher ist vorgesehen, in den nächsten zwei Jahren 150.000 Beamtenposten zu sparen.
Einen Unterschied gibt es bei der Bewertung des Privatsektors: ND-Chef Samaras will Staatsbesitz privatisieren und "150.000 Arbeitsplätze im Privatsektor" schaffen. Wie, verschweigt er. Tsipras will nicht privatisieren, sondern "strategische Unternehmen" verstaatlichen, und baut offenbar auf den Staatssektor, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Statt Steuern zu erhöhen, wollen beide Parteien Steuern senken: ND will den Spitzensteuersatz von 45 auf 32 Prozent senken. So soll die Steuermoral der Besserverdienenden und der unternehmerische Geist im Mittelstand belebt werden.
Syriza dagegen will die (leichter einzutreibende) Mehrwertsteuer senken, dafür aber die Besserverdienenden und die Steuerflüchtigen zur Kasse bitten. Es soll ein Besitzregister erstellt werden, in dem jeglicher Besitz eines jeden Bürgers im In- und Ausland festgehalten wird. Weil man weiß, dass die Bürger den Staat anlügen, ist vorgesehen, verschwiegenen Privatbesitz sofort einzuziehen.
Hier ist dann doch ein Unterschied zwischen ND und Syriza: Beide wollen zwar die Sparmaßnahmen in fast gleichem Umfang streichen und letztlich die EU zur Kasse bitten. Syriza aber will die alten Eliten vernichten, und die wollen ihre Schäfchen im Trockenen behalten. Darum geht es bei der Wahl. Und das ist dann auch radikal neu. Nie zuvor mussten die von Macht und Luxus verwöhnten etablierten Eliten um ihre Existenz bangen.
