Griechenland bekommt Steuereinzug nicht in den Griff - Rückstand
Es ist nichts Neues, dass Griechenland chronische Probleme damit hat, die Steuern einzuziehen. Die derzeitige Wahlkampfphase vor den neuerlichen Parlamentswahlen am 17. Juni trägt jedoch dazu bei, die Probleme zu verschärfen. Nach Angaben des Finanzministeriums liegen die Steuereinnahmen des Staats um 495 Mill. Euro hinter dem Ziel für die ersten vier Monate des Jahres zurück.
Die sogenannte Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die in Griechenland regelmäßig überprüft, ob die Vereinbarungen für die Rettungsgelder eingehalten werden, wird "mit großer Sicherheit feststellen, dass Griechenland im Mai und im Juni weit hinter den Zielen zurückgeblieben ist” bei der Steuereintreibung, schrieb Holger Schmieding, Chefökonom bei der Berenberg Bank, per E-mail. "Sollte Griechenland eine kooperative Regierung bekommen, wird die Troika jedoch wahrscheinlich ihr Programm rekalibrieren und der neuen Regierung einen neuen Startpunkt geben.”
Im Mai seien die Steuereinnahmen in den ersten 20 Tagen um 20 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahreszeitraum, hatte die griechische Zeitung "Kathimerini” am 25. Mai ohne Quellenangabe berichtet.
In Griechenland stehen die zweiten Parlamentswahlen innerhalb von sechs Wochen an. Der Wahlausgang wird voraussichtlich darüber entscheiden, ob das Land in der Europäischen Währungsunion verbleibt oder austritt. Die erste Wahl am 6. Mai hatte kein eindeutiges Ergebnis gebracht und auch zu keiner Koalitionsregierung geführt. Parteien wie Syriza, die den Rettungspakt für Griechenland aufkündigen wollen, konnten in der Wählergunst zulegen.
Das Athener Börsenbarometer, der 60 Mitglieder umfassende ASE, hat seit dem 6. Mai 26 Prozent verloren. Der Kurs der Staatsanleihe mit Fälligkeit 2023 fiel, die Rendite stieg um 998 Basispunkte auf 30,6 Prozent. Der Euro hat sich um 4,8 Prozent gegenüber dem Dollar abgeschwächt.
Die Steuerhinterziehung nimmt um durchschnittlich 0,2 Prozent vom jährlichen Bruttoinlandsprodukt zu, wenn in Griechenland Wahlen anstehen. Denn in diesen Zeiten sinkt die erforderliche tägliche Kontrolle der Bürokratie durch die Politiker und die Steuerbehörden führen weniger Überprüfungen durch. Das geht aus einer Untersuchung der Athener Universität für Volkswirtschaft und Wirtschaft von Spyros Skouras und Nicos Christodoulakis, einem früheren Finanzminister, hervor. Die Studie wurde letztes Jahr veröffentlicht und umfasst 13 Wahlen im Zeitraum von 1974 bis 2009.
"Ich glaube nicht dass sich in den letzten beiden Jahren irgendetwas an der Art und Weise wie die öffentliche Verwaltung arbeitet, entscheidend geändert hat”, sagte Skouras in einem Interview mit Bloomberg News. "Die Leute reagieren auf Anreize. Und wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, für Steuerhinterziehung bestraft zu werden, dann werden sie noch mehr Steuern hinterziehen.”
Die Spekulationen um eine Rückkehr der Drachme als Währung hält nach Einschätzung von Skouras möglicherweise auch einige Steuerzahler davon ab, ihren Obolus in Euro zu entrichten. Sie kämen besser davon, wenn sie abwarten und möglicherweise in Drachmen zahlen können.
Selbst wenn aus den Wahlen vom 17. Juni eine handlungsfähige Regierung hervorgeht, wird ihre erste Herausforderung darin bestehen, den Schaden, der durch die Wahlkampfphase entstanden ist, wieder wettzumachen. Giorgios Zanias, der im Mai eingesetzte Finanzminister der derzeitigen Expertenregierung hat bereits Gespräche mit der Leitung der Steuerbehörde geführt und sie aufgefordert, die Eintreibung der Steuern zu verstärken. "Es ist eine nationale Pflicht, Steuern zu zahlen”, erklärte Zanias am 21. Mai in Athen gegenüber Journalisten nach einem Besuch bei den Ermittlern für Wirtschaftskriminalität.
Christine Lagarde, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, hatte einen nationalen Aufschrei in Griechenland ausgelöst, als sie in einem Interview mit der britischen Zeitung "Guardian” äußerte, dass viele Griechen "andauernd versuchen Steuern zu hinterziehen”.
Der Euro-Rettungsschirm Europäische Finanzstabilisierungsfazilität bestätigte am 9. Mai, dass Griechenland bis Ende Juni insgesamt 5,2 Mrd. Euro erhalten wird. Im Mai hat das Land davon bereits 4,2 Mrd. Euro erhalten, um Gelder an die Europäische Zentralbank zurückzuzahlen. Die übrige Milliarde soll entsprechend dem Finanzierungsbedarf Griechenlands ausgezahlt werden. Banc of America Merrill Lynch hat prognostiziert, dass Griechenland schon Anfang Juli das Geld ausgehen könnte.
Trotz der Rückstände bei den Steuereinnahmen im Mai ist die griechische Zentralregierung dem allgemeinen Ziel für den Defizitabbau um 1,9 Mrd. Euro voraus. Daher ist es nach Einschätzung von Platon Monokroussos, Chefökonom bei der EFG Eurobank Ergasias SA, möglich den Rückstand bei den Steuern im zweiten Halbjahr teilweise aufzuholen. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Rezession nicht weiter verschärft und es keine längere Zeit des politischen Stillstands nach den Wahlen gebe.
"Das Problem ist nicht so einfach zu lösen”, warnt dagegen Yannos Papantoniou, ein früherer Finanzminister aus der sozialistischen Pasok-Partei. "Es wird eine der großen Herausforderungen für die Regierung sein, die aus den Wahlen vom 17. Juni hervorgeht.”
