Politiker warnen Griechenland vor Ende der Solidarität
Angesichts der schleppenden Regierungsbildung in Griechenland hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Parteien in Athen vor einem Stopp der Hilfszahlungen gewarnt.
"Die griechischen Parteien sollten bedenken, dass eine stabile Regierung, die sich an die Absprachen hält, Grundvoraussetzung für weitere Unterstützung der Eurozonen-Länder ist", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Blatt: "Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernunft bildet, stehen die Chancen sehr schlecht, dass die Troika im Juni weitere Hilfen gewähren kann." Die Griechen hätten es selbst in der Hand.
Nach der Parlamentswahl in Griechenland wächst angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse die Sorge in der Europäischen Union, dass das schuldengeplagte Land auf längere Zeit unregierbar bleibt - und damit die Rettungspolitik für das Krisenland scheitern könnte. So sagte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ihre für Mitte Mai geplante Mission in Athen ab. Alle Reisepläne seien gestrichen, neue Termine stünden noch nicht fest. Als Grund sei in Brüssel genannt worden, dass man zunächst die "demokratische Entwicklung" in Griechenland abwarten wolle.
Der inzwischen mit der Regierungsbildung beauftragte Chef der radikalen Linken, Alexis Tsipras, hatte am Dienstag die Zusagen seines Landes zum milliardenschweren Rettungspaket für null und nichtig erklärt. Dennoch wollte Tsipras am Mittwoch mit den Parteivorsitzenden der beiden reformwilligen Volksparteien Pasok und Nea Dimokratia über eine Koalition beraten.
Angesichts der großen Gegensätze zwischen den entscheidenden politischen Gruppierungen wurde bereits zwei Tage nach der Parlamentswahl eine weitere Abstimmung immer wahrscheinlicher. Denn sollte Tsipras keine Regierung zustande bringen, ginge das Mandat nur noch an Pasok-Chef Evangelos Venizelos. Dessen Partei erlitt die größten Verluste bei der Wahl. Sollte er den Auftrag ablehnen oder damit scheitern, gäbe es in drei oder vier Wochen Neuwahlen.
