Griechenland: Regierungschaos und Wirtschafts-Anarchie
Die konservativen Partei Neo Demokratia (ND) ist zwar Wahlsieger mit knapp 19 Prozent, doch sogar mit den zweitplatzierten Sozialisten (Pasok) ist keine Mehrheit mehr da. Antonis Samaras, Chef der Neo Demokratia, kann keine der anderen Parteien zum Mitregieren bewegen. Deshalb hat er die Regierungsbildung schon am Montag aufgegeben.
Nun muss sich der linksradikale Alexis Tsipras an der Regierungsbildung versuchen, dessen erklärtes Ziel es ist, das „barbarische Spardiktat“ der Geldgeber zu kippen. Gelingt Tsirpas das nicht, muss es Neuwahlen geben. Doch nun soll der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, über eine neue Regierung in Athen verhandeln. Er werde in Kürze von Staatspräsident Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt, sagte der Chef der Pasok-Partei am Mittwoch.
Dass der Sparkurs umgesetzt wird, ist die Voraussetzung für Hilfszahlungen der EU und des IWF an Griechenland. Bis Juni müssen die Griechen neue Sparmaßnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro beschließen, sonst wollen die internationalen Geldgeber Athen den Geldhahn zudrehen. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Manche befürchten nun, dass dies mit dem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone enden könnte. „Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will“, erklärte EZB-Präsidiumsmitglied Asmussen in einem Interview mit dem Handelsblatt.
Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderten Athen auf, an der vereinbarten Sparpolitik und den dringend nötigen Strukturreformen festzuhalten. Dabei hat insbesondere die Sparpolitik nach deutschem Vorbild die Verschuldung in Griechenland noch gesteigert und die radikalen politischen Kräfte gestärkt. Niemand aber soll nun behaupten, diese Entwicklung wäre nicht vorhersehbar gewesen. In Griechenland bricht die Wirtschaft immer weiter ein, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt und liegt zurzeit bei über 20 Prozent. Bei den jungen Menschen ist jeder zweite arbeitslos. Was mit Griechenland passiert, ist nicht nur ein wirtschaftlicher Zusammenbruch, sondern auch ein gesellschaftlicher und politischer Kollaps.
In Spanien und Portugal wird die Entwicklung ähnlich ablaufen. Wer aber nun glaubt, mit dem Kurs Hollandes würde alles besser werden, täuscht sich ebenfalls. Wenn Europa nun Wachstumsimpulse setzt, dass also der gesamtwirtschaftliche Ablauf staatlich geplant werden müsse (wirtschaftspolitische Entscheidungen a la Keynes), ist das wahrscheinlich genauso falsch. Die globale Wirtschaft und das globale Finanzsystem sind heute wesentlich komplizierter und vernetzter als jemals zuvor.
Wenn erst Portugal und Spanien abschmieren, dann die Immobilienblase in den Niederlanden mit ihrem Finanzierungs- und Steuermodell für Hauskäufe zusammenbricht, die Briten, die sich in einer Rezession befinden, weiter absacken und Frankreich mit seinen maroden Banken und teils desolaten Industrieunternehmen abstürzt, geht der Spaß erst richtig los. Dann werden die unterkapitalisierten Banken uns allen die Pistole auf die Brust setzen. Dann wollen wir doch einmal hören, was Frau Merkel und Herr Schäuble uns erzählen.
