EU warnt Athen vor der Pleite
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Anhänger europäischer Konjunkturhilfen vor Übermut gewarnt: Zu "mutigen Sparmaßnahmen" und "Strukturreformen für die Wettbewerbsfähigkeit" gebe es in den Ländern, die internationale Hilfe bekommen, "keine Alternative, abgesehen von der ungeordneten Staatspleite", sagte er. "Gezielte Investitionen" könnten die Sanierungsbemühungen in Portugal, Irland und vor allem Griechenland unterstützen, aber nicht ersetzen.
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Damit dämpft Barroso die Hoffnung einer Gruppe von Euro-Staaten auf eine Ablösung des Spar-Paradigmas durch eines des staatlich verordneten Wachstums. Griechenland, Italien und Spanien versammeln sich in dieser Hoffnung hinter dem neuen französischen Präsidenten François Hollande, der weniger sparen und mehr Geld für Konjunkturmaßnahmen aufwenden will. Die Diskussion über eine EU-Wachstumsstrategie wurde durch die Wahlen in Griechenland und Frankreich angeheizt, bei denen die Mehrheit der Bürger dem harten Sparkurs in der EU die rote Karte zeigten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings ist strikt gegen ein Aufweichen der strengen Regeln für Haushaltsdisziplin, die vor zwei Monaten von den Staats- und Regierungschefs unterschrieben wurden. Bei einem Abendessen am 23. Mai sollen sich die Lager um Hollande und Merkel - ihres ist zuletzt einsam geworden - nun näher kommen. Den Termin für den Sondergipfel zur Belebung des Wirtschaftswachstums in Europa nannte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Dabei wird Hollande seinen ersten Auftritt auf europäischer Bühne haben.
Barroso formulierte bereits eine Art Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens: Von den Sparvorgaben der europäischen Verträge dürfe Europa nicht abweichen, sagte er. Um Hollande-Anhänger zufriedenzustellen, präsentierte Barroso eine Reihe von Maßnahmen. Sie sind bereits länger geplant, deswegen aber immerhin unumstritten. So soll die Europäische Investitionsbank zehn Mrd. Euro zusätzlich für neue Projekte bekommen, und die EU will gezielt in Bereichen investieren, die Jobs schaffen. Über sogenannte Projektbonds sollen private Unternehmen zudem zu Investitionen in Infrastruktur gelockt werden.
