Griechenland braucht noch mehr Hilfe
Der Kraftakt des Schuldenschnitts reicht noch nicht. Und die gutwilligen Gläubiger könnten nach einer Klage die Dummen sein
Mit spürbarer Erleichterung wurde weltweit die Nachricht aufgenommen, dass die privaten Gläubiger Griechenland 107 Milliarden Euro Schulden erlassen und damit seine Schuldenlast von 375 Milliarden Euro auf 268 Milliarden Euro gesenkt werden konnte.
Die Medien feierten dieses Ereignis als Meilenstein für die Gesundung der griechischen Wirtschaft und die Stabilisierung der Euro-Zone. Die Nervosität der Kapitalmärkte wich einer fast euphorischen Stimmung, die die Aktienkurse nach oben trieb. Man hat den Eindruck, dass Politik und Wirtschaft das Ende der europäischen Schuldenkrise bereits zum Greifen nah sehen.
Bei genauerem Hinsehen ist diese Euphorie verfrüht, da der griechische Schuldenschnitt leider Schönheitsfehler aufweist, die unliebsame Konsequenzen haben könnten.
Das Problem: 14 Prozent der griechischen Gläubiger besitzen Anleihen nach britischem Recht. Diese Gläubiger können juristisch nicht zum Schuldenschnitt gezwungen werden und haben dem freiwilligen Verzicht nur zu zwei Dritteln zugestimmt. Die Zustimmung bei den Gläubigern nach griechischem Recht reichte aber nicht aus, um insgesamt auf die von der EU geforderten 95 Prozent zu kommen. Die griechische Regierung hat daraufhin die unwilligen Gläubiger nach griechischem Recht gezwungen mitzumachen. Damit hat sie 86 Prozent und erreicht mit den freiwilligen Gläubigern nach britischem Recht eine Gesamtquote von knapp 96 Prozent.
Als erste negative Konsequenz daraus wird nun der zwangsweise Schuldenschnitt als "Zahlungsausfall" Griechenlands gewertet, sodass die berüchtigten Kreditausfallversicherungen (CDS), die bei der Pleite von Lehman Brothers 2008 eine verhängnisvolle Rolle spielten, fällig werden. Zwar ist das Volumen der fälligen Versicherungen mit etwa drei Milliarden Euro beherrschbar, doch ist der Image-Schaden von Griechenland erheblich. Der zweite Schönheitsfehler ist gefährlicher. Einige Gläubiger haben angekündigt, dass sie gegen die erzwungene Teilnahme am Schuldenschnitt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, weil ihre Kreditverträge nachträglich ohne ihre Zustimmung geändert wurden.
Falls diese Gläubiger recht bekommen, was ich nicht für ausgeschlossen halte, müssten ihre Kredite zu 100 Prozent zurückgezahlt werden. Das wäre fatal, weil zwölf Milliarden Euro beim Schuldenschnitt fehlen würden und die gutwilligen Gläubiger die Dummen wären und wohl nicht wieder bei einem freiwilligen Schuldenschnitt mitmachen würden.
Trotz dieser Schönheitsfehler ist unbestreitbar, dass der Schuldenschnitt für die Stabilisierung Griechenlands und der Euro-Zone eine unerlässliche Voraussetzung ist. Aber reicht dieser Kraftakt und bringt er wirklich Erleichterung für Griechenland? Diese Frage kann man aus zwei Gründen mit einem klaren Nein beantworten.
Erstens sind durch den Schuldenschnitt in hohem Maße griechische Banken betroffen, die nun mit 30 Milliarden Euro aus dem neuen Hilfspaket unterstützt werden müssen. Das wird nicht ausreichen, sodass die Europäische Zentralbank vermutlich mit weiteren 35 Milliarden Euro, die vom Rettungsfonds EFSF zu garantieren sind, aushelfen muss. Dadurch steigen die griechischen Schulden wieder.
Zweitens sinkt das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Griechenlands dramatisch. Sie ist seit der ersten Griechenlandhilfe 2010 bereits um knapp elf Prozent zurückgegangen. 2012 wird ein Absturz um 5,5 Prozent befürchtet, weil Mindestlöhne, Zusatzrenten, Gesundheitsausgaben und die Gehälter im öffentlichen Dienst empfindlich gekürzt werden und die Arbeitslosigkeit über 20 Prozent gestiegen ist.
Um bis 2020 auf eine mit Italien vergleichbare Staatsschuldenquote von 120 Prozent des BIP zu kommen, muss Griechenland seine negative Wachstumsrate von 5,5 Prozent umkehren und jährlich um mindestens 2,5 Prozent wachsen. Es gibt kaum Ökonomen, die sich dies auf der Grundlage der Fakten vorstellen können.
Nur wenn der EU-Regionalfonds erhebliche Mittel für die Infrastruktur bereitstellt, die Verwaltung grundlegend reformiert wird und Privatisierungen wirklich 50 Milliarden Euro bringen, gibt es eine geringe Chance, das Land zu stabilisieren. Ein drittes Hilfspaket der EU wird jedoch allemal vonnöten sein.
