Geldmangel: Griechen fehlt das Papier für die Wahlzettel


Den Griechen steht vor der Parlamentswahl am 6. Mai ein peinliches Debakel bevor: Der Staat hat kein Geld, um Papier für die Wahlzettel zu kaufen.

Wenn die Griechen am 6. Mai zu den Wahlurnen schreiten, könnte es sein, dass sie ihr Kreuzchen nicht machen können – zumindest nicht auf Papier, dass der Staat organisieren hätte sollen. In Griechenland stellt laut Gesetz der Staat das Papier für die Wahlzettel – dummerweise ist dieser gerade restlos überschuldet. Die Parteien müssen die Zettel dann bedrucken und bis Freitag, 27. April, bei den zentralen Sammelpunkten des Landes abgeben. Wer nicht rechtzeitig liefert, wird von der Wahl ausgeschlossen.

Wie „Fokus Online“ berichtet, bräuchte der Staat 30.000 Bund Papier – derzeit kann er aber maximal 20.000 liefern. Mit der Verteilung soll außerdem erst zwei Tage vor Ablauffrist begonnen werden – extrem kurze Druckzeiten für die angemeldeten Parteien.

Die angemeldeten Parteien sind jetzt dazu übergegangen, das Papier selbst zu kaufen und mit dem Druck zu beginnen, manche können das wegen der Finanzknappheit aber nicht durchführen. Wenn sie es nicht rechtzeitig schaffen, bedeutet das das Aus bei der Wahl.

Hauptsächlich betroffen sollen übrigens linke oder sparkurskritische Parteien sein – sie sehen deshalb ihre Chancengleichheit gefährdet. Auf der anderen Seite haben sich ausgerechnet die kaputt gewirtschafteten Regierungsparteien kürzlich einen tiefen Griff in die Staatskassen genehmigt. Sie haben einen Eilbeschluss im Parlament durchgesetzt, dass die neuen Gelder vor Pfändung geschützt werden – denn beide stehen mit rund 250 Millionen Euro in der Kreide.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass ein Papierkauf die griechische Regierung in die Bredouille gebracht hat. Im September mussten die griechischen Schüler ohne Bücher auskommen, weil das Bildungsministerium es nicht geschafft hatte, rechtzeitig den Papierkauf zu organisieren. (tt.com)

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