Drei griechische Parteien sagen: „Die Schulden werden nicht bezahlt“
Am 6. Mai soll in Griechenland eine vorgezogene Parlamentswahl stattfinden. Umfragen zufolge kann die bis vor kurzem noch regierende Panhellenische Sozialistische Partei (PASOK) auf nur noch 8% herabsinken. Die ehemalige Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), die derzeit mit der PASOK und der LAOS-Partei die Regierung des parteilosen Lucas Papademos trägt, wird als voraussichtlicher „Gewinner“ gehandelt, kann jedoch laut Umfragen mit höchstens 25%-30% der Stimmen rechnen. ND und PASOK werden wohl die Quittung für die brutale Austerität bekommen, die sie als Vorbedingung für ein weiteres Milliarden-Rettungspaket der EU betreiben.
Drei Parteien fordern jedoch die Zurückweisung der „Rettungspakete“ und der Schuldenzahlungen. Umfragen geben ihr zusammen 11-14%.
Eine dieser Parteien sind die von Panos Kammenos neu gegründeten „Unabhängigen Griechen“. In einem Interview erklärte Kammenos: „Diese Schulden sind nicht rechtmäßig. Es sind Schulden, die wir nicht bezahlen sollten. Ein Prüfungsausschuß, dessen Gründung wir verlangen, wird die angemessene Höhe der Schulden festlegen.“ Griechenland sei einem Europa der Zusammenarbeit und Solidarität beigetreten, nicht einem Europa unter Herrschaft der Konzerne. Das „System“ entscheide hinter verschlossenen Türen über das Schicksal Griechenlands, um es zur Aufgabe seiner Souveränität, Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte zu zwingen. „Nichts anderes haben die internationalen Kreditgeber getan... Sie manövrierten unsere Nation tief in die Schulden, mit unrechtmäßigen Wucherzinsen.“
Die Vorsitzende der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE), Aleka Papariga, geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert neben Nichtbezahlung der Schulden den Austritt Griechenlands aus Eurozone und EU. „Es geht uns nicht nur um die Währung. Unsere Sicht ist die der vollständigen Abkopplung von der EU“, sagte Papariga im griechischen Fernsehen.
Die dritte Gruppierung mit der Forderung nach Zurückweisung der Schulden ist SYRIZA, ein Zusammenschluß mehrerer linker Gruppen. Der Fraktionsführer von SYRIZA, Alexis Tsipras, gab bekannt, ihr Programm fordere die Zurückweisung des „Memorandums“ und der Anleihevereinbarungen sowie eine Aussetzung der Schuldenzahlungen, bis sich die Volkswirtschaft erholt hat.
