Die Parteien der Koalitionsregierung Papadimos in Griechenland haben sich kurz vor den Wahlen unpfändbarer staatlicher Zuschüsse in Höhe von 29 Millionen Euro versichert.

Wer fasste den Beschluss über Pfändungen zu Lasten eines jeden Bürgers, der dem Fiskus mehr als 300 Euro schuldet? Die Parteien der Koalitionsregierung Papadimos – als Ergänzung des anderen grandiosen Beschlusses über die Schnellverurteilung aller, die 5.000 Euro oder mehr schulden. Wann fassten sie ihn? Kurz vor den Wahlen. Was geschah sonst noch in den selben Tagen? Die selben Parteien der selbigen Koalitionsregierung verfügten die Unpfändbarkeit ihrer eigenen Zuschüsse gegenüber ungeheuren Verbindlichkeiten aus niemals geregelten Mondkrediten von Banken.

Das Thema ihres eigenen Schutzes wiederum wurde weltweit mittels der Massenmedien durch den Kakao gezogen und gelangte bis zur Kommission, da es der Vorsitzende der Liberalen im Europa-Parlament Guy Verhofstadt mit seinem Schreiben an den unbestechlichen und konsequenten Präsidenten der Kommission José Barosso stellte. Verhofstadt fragt sich in seinem Schreiben anfänglich, wie es angeht, dass die beiden Hauptparteien, die “für die heutige Situation verantwortlich sind, zu Lasten der Steuerzahler staatliche Zuschüsse erhalten“.

Wie lässt sich die Unverschämtheit (der Parteien und Politiker) messen?

IIn einem anderen Punkt geht Verhofstadt noch weiter und argumentiert, dass es gerechter wäre, die Maßnahmen zur volkswirtschaftlichen Angleichung, welche den griechischen Bürgern auferlegt wurden, “von denen viele mit der Arbeitslosigkeit und der radikalen Senkung ihres Einkommens konfrontiert sind”, auf die Politiker und die politischen Parteien anzuwenden. Und wenn bis hier die Grenzen zwischen harter Kritik und Populismus seitens des Herrn Verhofstadt kaum auszumachen erscheinen, ist die nächste Unterstreichung absolut klar und beweist … griechisches Insider-Wissen: diese beiden Parteien, “die bereits völlig überschuldet sind”, erwerben mit der Bezuschussung “einen ungeheuren Vorteil“. Offensichtlich gegenüber den anderen (Parteien).

Wenn die Finanzierung der Parteien so oder so ein schwieriges Thema für eine große Diskussion darstellt, ist die gesamte Logik der zeitlosen politischen Zuhälter dieses Landes jedenfalls hoffnungslos problematisch. Nicht einmal während der letzten Tage vor den Wahlen können die wackeren Burschen verbergen, wer sie sind – und was sie sind. Lassen wir uns also in Erinnerung rufen, dass diese beiden Parteien zur selben Stunde, wo sich wegen Lappalien Vermögen zu pfänden anschicken:
  1. Mehr als 200 Millionen Euro an Banken schulden und mit den Beträgen der staatlichen Zuschüsse besichert haben, welche sie in Zukunft erhalten werden – und die Banken haben diese Sicherheiten akzeptiert und nicht einmal berücksichtigt, dass es diese Zuschüsse entweder wegen der Schrumpfung der Parteien oder wegen der Senkung der Zuschüsse irgendwann überhaupt nicht mehr geben könnte.
  2. Im Gegensatz zu KKE und SYRIZA, die ihre Schulden bereits reguliert haben, PASOK und ND darin fortfahren, unbekümmert zu pfeifen und sogar die Unpfändbarkeit der Zuschüsse gegen ihre Verbindlichkeiten zu etablieren.
  3. Die Regulierung der Kredite der privaten Schuldner bei den Banken verweigern und damit – angeblich – das Banksystem vor den zermalmten Konsumenten, Entlassenen und barbarisch “Frisierten”, jedoch nicht ihrem eigenen (alt-) parteilichen Ego schützen. Hierzu ist anzumerken, dass sogar auch der … IWF in einem diesbezüglichen Bericht über Griechenland unterstützt, dass es zur Belebung des heimgesuchten Wohnungsmarktes zweckdienlich sei, Umschuldungsprogramme für die privaten Haushalte wie jene umzusetzen, die in Island (!) umgesetzt werden und 1930 in den USA umgesetzt wurden und die Pleiten und Pfändungen mindern und bei der Abzahlung der Schulden helfen. Ziel, laut dem … IWF: die Abwendung eines Teufelskreises des Absturzes der Preise auf dem Wohnungsmarkt und der gesamten Nachfrage.
  4. Sich weigern, die 6,5 Mrd. Euro zu zahlen, die der Staat dem privaten Sektor und natürlichen Personen schuldet, damit die Einnahmen des Staates vorrangig den Gläubigern zugute kommen.
  5. Ohne Gegenleistung jede Art von Forderung aus der schmutzigen Aktivität der Siemens in Griechenland streichen, während sie keinerlei Überprüfung in ihren Kassen oder den Taschen eidbrüchiger Politiker durchgeführt haben, um die 100 Millionen Mark ausfindig zu machen, die als Schmiergelder gezahlt wurden, damit die deutsche Firma öffentliche Aufträge zugeschlagen bekommt.
  6. Das unmögliche Gesetz über die Verantwortung von Ministern beibehalten, das die Kontrolle in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen verhindert, welche das Land und die Gesellschaft schädigten.
  7. Das Parlament mit hunderten Novellen bombardierten, um – abgesehen von den üblichen Auflagen des Memorandums – wenige Tage vor den Wahlen jede Art von “Gefälligkeiten” zu regeln.
  8. Die Gesamtheit des staatlichen Vermögens zur abscheulichsten spekulativen Nutzung feilbieten.

Die Liste der von uns (Anmerkung: gemeint ist die Zeitung “Pontiki”) von Zeit zu Zeit verzeichneten entsprechenden und ähnlichen Fakten nimmt offensichtlich kein Ende. Auch dies Wenige zeigt jedoch auf, wer – und was – diejenigen sind, die auf der einen Seite die Pfändung von Vermögen wegen Kleinigkeiten verfügen und auf der anderen Seite … Stimmen wollen.

Es ist eine der Situationen, in denen die Suche nach der aggressiven Definition der Unverschämtheit eine sehr schweres Unterfangen ist …

(Quelle: To Pontiki)

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