30 Maßnahmen für Griechenland
Mit Spannung war die neue EU-Initiative für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland erwartet worden. Als Kommissionspräsident Barroso sie in Straßburg vorstellte, blieben Überrraschungen aus.
Das neue EU-Papier enthält insgesamt 30 Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands, die zum Großteil schon im laufenden Sparprogramm für das hochverschuldete Land vorgesehen sind, aber noch nicht realisiert wurden, zumal über sie im laufenden griechischen Wahlkampf gestritten wird: angefanger bei der Privatisierung der staatlichen Elektrizitätswerke über die Rekapitalisierung griechischer Banken bis zur dringend nötigen, aber immer wieder verschobenen Rentenreform. Neue Direkthilfen für Griechenland sind in der EU-Initiative nicht vorgesehen. Auch die Rolle der Europäischen Zentralbank als Stabilitätshüter der gemeinsamen Währung wird nicht in Frage gestellt.
Neues Papier, alte Konzepte
Barroso: "Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands stärken"
Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies in Straßburg darauf hin, dass Griechenland bereits heute sehr viel Geld aus Brüssel bekommt. Die Finanzmittel, die dem Land aus den Strukturfonds, aus Darlehen und dem Schuldenerlass für Privatschulden zugeflossen sind, entsprechen seinen Angaben zufolge 177 Prozent des griechischen Bruttoinlandprodukts - also praktisch dem Doppelten des Wachstums, das Griechenland in einem Jahr schafft. Das sei ein deutliches Zeichen für die Solidarität Europas, meinte Barroso vor dem EU-Parlament. Die Kommission unternehme enorme Anstrengungen, um Griechenland zu helfen, auf den eigenen Füßen zu stehen. Dieser Kurs würde auch in der Zukunft fortgesetzt.
Als größtes Problem des schuldengeplagten Landes wird im aktuellen EU-Bericht die völlig ineffiziente Verwaltung Griechenlands ausgemacht, die im Moment nicht in der Lage sei, Reformen durchzuführen, Steuern einzutreiben und Märkte für die Konkurrenz zu öffnen. Vor allem kleinere und mittlere Firmen hätten an Bürokratie und Korruption zu leiden. "Die Reform Griechenlands muss mit der Modernisierung der Verwaltung beginnen", urteilen die Kommissionsexperten.
Verwaltungsreform besonders dringend
Aber auch auf die Angestellten in privaten Unternehmen dürfte einiges zukommen. In ihrem Papier gehen die EU-Experten davon aus, dass kollektive Tarifverträge in Griechenland außer Acht gelassen und die Löhne im Privatsektor bis 2014 um weitere 15 Prozent gesenkt werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wieder hergestellt wird.
Griechen müssen mit weiteren Einschnitten rechnen
Barroso schlug aber auch freundliche Töne an: "Griechenland und seine Bevölkerung verdienen Unterstützung. Die Griechen haben große Anstrengungen unternommen, um das zweite Sparprogramm zu verwirklichen." Wenn alle Griechen fest entschlossen seien und die EU Unterstützung leiste, dann könne Griechenland eine Wandlung zum Besseren vollziehen, so der Kommissionspräsident.
Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum
Das größte Wachstumspotenzial in der EU sei die Vollendung des Binnenmarktes, betonte Barroso. "Wir haben Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Wir können uns kein schuldenfinanziertes Wachstum leisten, bei dem einige Sektoren auf Kosten anderer wachsen."
EU-Währungskommissar Olli Rehn fügte hinzu, man müsse eine allzu ideologische Debatte zur Haushaltsführung vermeiden. In den vergangenen Jahren sei die Staatsverschuldung aller EU-Mitgliedstaaten im Durchschnitt von 60 auf 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Aus diesem Grund sei heute die Haushaltskonsolidierung genauso wichtig wie die Initiierung von Wachstum, so Rehn.
