Mautverweigerung wird in Griechenland zur Straftat
In Reaktion auf den Widerstand gegen die ausufernden Mautgebühren in Griechenland sollen Anti-Maut-Akteure fortan strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Haftstrafen von 3 bis 6 Monaten riskieren gemäß einer Bestimmung (Artikel 143) des im Parlament debattierten Multi-Gesetzentwurfs des Ministeriums für Infrastrukturen alle Personen, die an den Autostraßen zu Besetzungen der Mautstationen schreiten oder deren Betrieb behindern.
Auf diese Weise versucht die Regierung, die Gewinne der privaten Konzerne zu schützen, welche die Autobahnen mit den von PASOK, Nea Dimokratia und LAOS gemeinschaftlich verabschiedeten berüchtigten Verträgen ausnutzen, und die Bürger davon abzuhalten, gegen die Abzockerei zu kämpfen. Sie geht damit direkt gegen die Protestaktionen der Arbeiter und des Volkes gegen die volksfeindliche Politik und die Abgaben vor und versucht mit der Ergreifung unterdrückender Maßnahmen Terror auszuüben.
Fahrzeugstilllegung im Fall der Nichtentrichtung von Mautgebühren
Im Einzelnen werden die Besetzung von Mautstationen oder die Behinderung der Einnahme der Mautgebühren fortan als Straftat eingestuft, die auf Basis des Artikels 1 Paragraph 229 des Strafgesetzbuchs geahndet wird. Ebenfalls wird mit einem anderen Paragraphen des selben Artikels auch die Sanktion der Einziehung der Kraftfahrzeugkennzeichen (= Zwangsstilllegung) gegen alle Fahrer verhängt, welche die Zahlung der Maut verweigern.
Schließlich wird in einem weiteren Paragraphen des selben Artikels dem Staat die Möglichkeit gegeben, während der Bauperiode entweder in Vereinbarung mit den Projektträgern oder auch auf einseitigen Beschluss die Mautpolitik umzusetzen, welche er als geeignet erachtet, um den Problemen zu begegnen, die sich für die Benutzer ergeben, jedoch unter Entschädigung der Projektträger.
Der Staat kann also die Preise senken, solange er den Firmenkonsortien gewährleistet, dass sie auch nicht einen einzigen Euro verlieren werden! In Fällen, in denen eine Verantwortung des Staates für die Verzögerung der Projekte vorliegt, sind jedoch auch Erhöhungen der Preise nicht ausgeschlossen.
(Quelle: Rizospastis)
