Griechenland: Der Schuldenschnitt löst die Probleme nicht
Wieder einmal haben die heldenhaften und alternativlosen Streiter für die Rettung des Euros einen glänzenden Sieg davongetragen. In ähnlich pathetischen Worten meldeten die meisten deutschen Zeitungen die Umschuldung des de facto bankrotten Griechenlands. Am 9. März war es soweit. 85,8 Prozent der Gläubiger hatten sich bereiterklärt, den Schuldenschnitt mitzutragen. Sie tauschen ihre Schuldverschreibungen in neue Papiere mit geringerem Nennwert und längeren Laufzeiten um. So werden die Schulden Griechenlands über Nacht um 107 Milliarden Euro weniger.
Bundesfinanzmister Schäuble (CDU) betonte zwar, die Einigung sei freiwillig erfolgt. Jedoch werden diejenigen Gläubiger, die nicht zustimmten, gezwungen teilzunehmen. Während jetzt die meisten Volksvertreter die Wende in der Schuldenkrise kommen sehen, ergeben sich trotz der sichtbaren Entlastung verschiedene Probleme, so daß sich die Lage kaum verbessern dürfte.
Die Probleme der Realwirtschaft bleiben
Während allein 20 Milliarden Euro von deutschen Banken und Versicherungen abgeschrieben werden und obendrauf noch einmal 14 Milliarden Euro indirekt vom Steuerzahler beglichen werden müssen, haben auch griechische Pensionsfonds große Teile ihres Portfolios in Anleihen ihre Landes investiert. Müssen diese den Wert dieser Positionen nach unten korrigieren, werden also Rentenzahlungen wegbrechen, während gleichzeitig auch staatliche Renten gekürzt werden. Auf das von den staatlichen Einsparungen bereits schwer gebeutelte Volk kommen also weitere Belastungen zu.
Alle Sparmaßnahmen und Schuldenschnitte helfen jedoch bei dem Kernproblem nicht weiter: Die griechische Realwirtschaft kommt nicht aus dem Knick. Seit 2009 schrumpft die Wirtschaft erheblich. Auch für die kommenden Jahre wird selbst in offiziellen Statistiken von einen negativen Wirtschaftswachstum ausgegangen. Diese Misere wird vor allem mit den Sparanstrengungen der Regierung Papademos in Zusammenhang gebracht.
Griechen stecken sich aufgrund der Wirtschaftskrise absichtlich mit HIV an
Weitere Gründe für die desaströse Entwicklung sind die hohe Arbeitslosigkeit, die Korruption, die ausufernde Bürokratie und Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem. Während sich griechische und europäische Politiker daran berauschen, dass Griechenland auf dem Papier reicher geworden ist, stecken sich täglich Griechen absichtlich mit HIV an, um Leistungen in Höhe von monatlich ca. 700 Euro abzugreifen. Während in Brüssel die Korken knallen, durchwühlen Athener Arbeitslose (mit illegalen Einwandern konkurrierend) die Müllkippen der Metropole. Die vielen schweren Steine auf dem Weg Griechenlands aus der Überschuldung hin zu wirtschaftlicher Prosperität bleiben also erhalten.
Nach den vielen Bewertungsänderungen der vergangenen Monate haben die drei großen Ratingagenturen Moody´s, Standard & Poor´s und Fitch griechische Staatsanleihen schlussendlich auf „Restricted Default “, also beschränkten Zahlungsausfall, herabgestuft. Als Grund gaben die Agenturen einstimmig den Schuldenschnitt und den damit verbundenen Zwang zum Forderungsverzicht an. In absehbarer Zeit wird es also für die griechische Regierung schwierig bleiben, Lücken im Haushalt durch Kreditaufnahme zu schließen. Wer borgt schon einem Schuldner Geld, wenn er damit rechnen muss, in absehbarer Zeit enteignet zu werden?
Cui bono?
Ganz gleich, welche kurzfristigen Folgen die Umschuldung haben wird, von einer endgültigen Lösung der Schuldenkriese ist man weit entfernt. Der einzige Sinn dieses Aktionismus besteht darin, Zeit zu gewinnen. Weder werden strukturelle Hürden beseitigt, noch wird sich die Lage des griechischen Volkes ernsthaft verbessern. Dass es früher oder später zu einem „Haircut“ kommen musste, war klar. Bisher haben sich gerade Demokratien überbordender Staatsschulden immer auf unehrliche Weise entledigt.
Die nun gefundene Lösung nützt dabei weder dem griechischen noch dem deutschen, noch irgend einem anderen, durch seine Steuern indirekt beteiligtem Volk. Nutznießer sind die Finanzwirtschaft und die politischen Marktschreier, die ein Leuchtfeuer für die „Europäische Einigung“ gezündet sehen. Wie lange sich das Unvermeidbare, die Einführung der Drachme, herauszögern lässt, bleibt abzuwarten. Die EU geht aus dieser Materialschlacht namens „Euro-Rettung“ aber auf jeden Fall als Ausgebluteter heraus.
