Athen: Entschädigung für Nazi-Kriegsverbrechen bleibt aktuell
Außenamtssprecher hält Parlamentsdebatte für "nützlich"
Mögliche Entschädigungen für Nazi-Kriegsverbrechen in Griechenland sind nach dortigen Regierungsangaben weiterhin aktuell. "Wir haben wiederholt erklärt, dass das Thema offen bleibt", sagte Außenamtssprecher Grigoris Delavekouras am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Nach seinen Worten wäre eine Befassung des Parlaments mit der Streitfrage "nützlich".
Als Reaktion auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu deutschen Entschädigungszahlungen an italienische Naziopfer hatte Athen das Thema schon früher als noch nicht erledigt bezeichnet. Das Urteil beziehe sich auf den Rechtsgrundsatz der Staatenimmunität für Deutschland und nicht auf die deutsche Verantwortung für die während des Zweiten Weltkriegs begangenen Verbrechen, erklärte das griechische Außenministerium Anfang Februar. Zudem habe das Gericht zu bilateralen Verhandlungen über Entschädigungen aufgerufen.
Der IGH hatte nach einem langen Rechtsstreit entschieden, dass Deutschland italienische Militärinternierte und andere italienische Naziopfer unabhängig vom erlittenen Leid nicht individuell entschädigen müsse. Nach dem Rechtsgrundsatz der Staatenimmunität seien die von Privatklägern in Italien erstrittenen Urteile unwirksam, hieß es.
Griechenland war in das Verfahren einbezogen, weil sich griechische Überlebende von Naziverbrechen an italienische Gerichte gewandt hatten. Ein Berufungsgericht in Florenz machte sich die Entscheidung eines griechischen Gerichts zu eigen, wonach Deutschland den Hinterbliebenen der Opfer eines SS-Massakers im Jahr 1944 in der Ortschaft Distomo eine Entschädigung von etwa 28,6 Millionen Euro zahlen müsse. Griechenland hatte sich im Jahr 2011 der Klage Italiens vor dem IGH angeschlossen.
