"Griechenland ist ein Pleitekandidat"
Im Bundestag will die CSU den Griechenland-Hilfen zustimmen, obwohl das Land für die "ein Pleitekandidat" ist. Die SPD sieht bereits den "Zerfall von Schwarz-Gelb und eine Machterosion bei der Kanzlerin". Offen ist, ob die Koalition heute die Kanzlermehrheit schafft.
Die Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland wird zur Belastungsprobe für Schwarz-Gelb. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung: "Griechenland ist und bleibt ein Pleitekandidat. Ein Strategiewechsel bei der Griechenland-Rettung inklusive Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum darf kein Tabu mehr sein."
Dobrindt sitzt selbst für die CSU im Bundestag. Dort wird heute über ein neues Kreditpaket für Griechenland abgestimmt.
Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder forderte einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Athen habe bisher zu wenig gegen die Schuldenkrise getan, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".
Am Wochenende hatte eine Interview-Äußerung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für Aufsehen gesorgt. Im aktuellen "Spiegel" fordert der CSU-Politiker, für die Griechen "Anreize für einen Austritt" aus der Eurozone zu schaffen.
"Innenministerium hat zugestimmt"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, sagte, er gehe davon aus, dass "eine überwältigend große Mehrheit unserer Abgeordneten" davon überzeugt werden könne, "dass es richtig ist, diesem Paket zuzustimmen". In der ARD sagte der CDU-Politiker weiter, niemand habe sich die Entscheidung leicht gemacht, "es geht um das Geld der Steuerzahler".
Zu Friedrichs Äußerungen sagte Altmaier, er habe "den Innenminister so verstanden, dass er der Griechenlandhilfe zustimmt". "Es gab eine Ressortabstimmung zu diesem Thema, alle Ministerien haben zugestimmt, auch das Bundesinnenministerium."
"Abenteuerlicher Vorgang"
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte bei n-tv, es sei "ein abenteuerlicher Vorgang", dass ein Mitglied der Bundesregierung, das dem Rettungspaket zugestimmt habe, "öffentlich erklärt, das war gar nicht so gemeint". Hier müsse die Kanzlerin "mal für Ordnung in den eigenen Reihen sorgen".
DAS ZWEITE GRIECHENLAND-PAKET
Der Bundestag stimmt heute über das zweite Griechenland-Rettungspaket ab. Das erste Paket war im Mai 2010 beschlossen worden.
Das neue Hilfsprogramm bis Ende 2014 umfasst bis zu 130 Milliarden Euro, die der Euro-Rettungsschirms EFSF in mehreren Tranchen auszahlen soll. Für wie viel Geld Deutschland garantieren soll, steht noch nicht genau fest.
Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland vom Mai 2010 nicht ausgeschöpft wurden.
Ziel ist es, dass Griechenland mit den Nothilfen und einem scharfen Reform- und Sparprogramm seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Derzeit sind es mehr als 160 Prozent.
"Die großen Institutionen, der wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand der Welt geht davon aus, dass die Folgen einer Staatspleite Griechenlands für die deutsche Volkswirtschaft größer wären als die Folgen der Lehman-Pleite", so Trittin. "Das ist der Grund, warum dieses Rettungspaket zu spät kommt, aber notwendig ist." Den Kritikern der Griechenland-Hilfen warf Trittin vor, selbst keine Alternativvorschläge zu haben: "Das Interessante bei all denen, die jetzt Befürchtungen äußern: Auf die Frage, was man dann stattdessen machen sollte, gibt es in der Regel keine Antwort."
Gröhe glaubt an Kanzlermehrheit
Die Annahme des Hilfspakets heute im Bundestag gilt als sicher, weil SPD und Grüne ihre Unterstützung signalisiert haben. Mehrere Abgeordnete von Union und FDP wollen aber mit Nein stimmen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Rheinischen Post", er gehe von einer breiten Mehrheit der Koalition bei der Abstimmung aus: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die Koalitionsfraktionen in sehr großer Geschlossenheit hinter das Hilfspaket für Griechenland stellen werden."
"Zerfall von Schwarz-Gelb"
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir erleben den Zerfall von Schwarz-Gelb und eine Machterosion bei der Kanzlerin." Die Entscheidung über die Griechenland-Hilfe werde für Angela Merkel zu einem wichtigen Test. "Hat sie noch eine eigene Mehrheit für ihre Politik oder nicht?"
Zugleich kritisierte Schneider, es sei völlig unklar, wie umfangreich das neue Griechenland-Paket wirklich sei. "Außerdem wird auch das neue Paket nicht ausreichen. Erneut wird nur Zeit gekauft. Die Annahme, dass Griechenland 2014 wieder auf eigenen Füßen stehen und auf dem privaten Kapitalmarkt Schulden aufnehmen kann, ist illusorisch. Das grenzt an Volksverdummung." Die SPD werde aber zustimmen, weil sich die Euro-Krise und die Lage Griechenlands sonst noch weiter verschärfen würden.
Linken-Chef Klaus Ernst stellte die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung infrage. "Die CSU will es eigentlich gar nicht. Die FDP hat nach der Präsidentenposse Blut geleckt und will Merkel am Boden sehen", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung". Schwarz-Gelb habe miteinander "mehr offene Rechnungen als Gemeinsamkeiten". Wenn Merkel die Kanzlermehrheit verfehle, "ist ihre Regierung am Ende".
