Chaos in allen Räumen – Griechische Regierung kapituliert und schlägt um sich
Ein chinesischer Fluch wünscht den Menschen, daß sie in einer "interessanten Zeit" leben. Darauf steuern die Menschen in Griechenland jetzt zu. Denn das, was sich derzeit in Griechenland abspielt, bringt alle Anzeichen einer vorrevolutionären Situation mit sich. Nicht nur, daß die Menschen in Massen rebellieren, wenn es auch an einer klaren mehrheitsfähigen Führung (noch) mangelt, auch das Verhalten des griechischen Establishments und der europäischen Politikerkaste, die ihre Hörigkeit gegenüber dem Finanzkapital kaum noch verschleiert, geht in dieser Richtung. Immer ist die Reaktion am Vorabend großer Ereignisse geistig wie vernagelt, geht sogar ihrerseits in die Offensive.
Aber allein schon die Umstände, unter denen im griechischen Parlament die Kapitulation unter des Diktat der Troika durchgepeitscht wurde, zeigt wie sehr bereits alles "out of control" ist. Von 300 Abgeordneten stimmten "nur" (unter dem angewandten Druck ist das wirklich wenig) 199 mit ja, die Regierungsparteien Nea Demokratia und die Pasok reagierten wie zu Zeiten Robespierres – nur sozusagen andersherum – und liefen gleich Amok. 22 Abgeordnete der Sozialisten und 21 der Konservativen wurden gleich ausgeschlossen, nachdem sie dem Druck zu trotzen wagten – und sei es nur, um das, was kommt, nicht auch noch verantworten zu müssen. Man kann sich vorstellen, wie eine Abstimmung ausgefallen wäre, ohne den Druck der Troika, der "Finanzmärkte" (die natürlich ganz anonym sind) und dem rabiaten Aufheulen der mehr oder weniger gleichgeschalteten Medien in Print, Funk und Fernsehen. Doch auch jetzt gab es noch 74 Aufrechte, die schlicht "Nein" sagten.
Auch jetzt noch Lucas Papedemos – eine wahrhaft tragische Figur – eine Lücke von 325 Millionen Euro schließen , damit ihm nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch eine allen Ernstes als "Hilfe" gewährte Abschlagszahlung in Höhe von 130 Milliarden Euro überwiesen wird. Insgesamt umfaßt das Sparprogramm 3,3 Milliarden Euro, der Mindestlohn sinkt auf ca. 590 Euro (bei Vollarbeit) und rund 150.000 Staatsangestellte müssen bis 2015 gehen. Dies in einer Situation, in der weite Teile der Bevölkerung ohnehin von Verarmung – in ganz buchstäblichem Sinne – betroffen sind. Unabhängig von allen sozialen Verwerfungen, die durchgesetzt werden, kann man aber auch ganz volkswirtschaftlich nach dem Sinn der Übung fragen, denn ein solches Programm durchzuziehen und gleichzeitig die Konjunktur (genauer: die ganze griechische Ökonomie!) anzukurbeln, gleicht der Quadratur des Kreises, die bekanntlich von keinem Patentamt der Welt mehr angenommen wird.
Manchmal fragt man sich schon, was in den Köpfen der Finanzpolitiker vorgeht. Man bezahlt mit Geld, das man nicht hat, alte Schulden, macht dafür neue (größere), würgt die Wirtschaft ab, ruiniert ein Land (weitere werden folgen) und hat keine irgendwie realistische Perspektive. Ganz nebenbei bleibt bei dem Kamikaze-Programm die griechische Armee außen vor. Gefährdet das Interessen der eigenen Rüstungsindustrie, hat man Angst vor den Offizieren und denkt man im Geheimen schon daran, daß man sie im Falle eines Falles gut gebrauchen könnte? Der Gedanke ist keineswegs so abenteuerlich, wie man glauben (hoffen) möchte. Dafür spricht auch, daß die Profiteure der "griechischen Wirtschaft", die Großreeder und all die Steuerbetrüger und Steuerflüchtlinge so gut wie ungeschoren davon kommen. Sie haben ihr Geld allerdings auch sicher außerhalb des Zugriffs der griechischen Regierung, nicht zuletzt in Deutschland, angelegt.
Nötig wäre, aber auch mit erheblichen politischen Risiken verbunden, Griechenland in - von Athen ausgehend – in den Bankrott gehen zu lassen, die Auslandsschulden vollständig zu streichen und vorerst zur Drachme zurückzukehren. Doch wer das riskiert, braucht erstens Mut, zweitens eine breite und stabile Basis, die über das bisherige Klientel der Linken (vor allem der KKE) hinausgeht und auch ausländische Rückendeckung. Auch um den NATO-Austritt (sowieso eine gute Idee) kommt man nicht herum. Dafür ist derzeit noch die Basis in Griechenland zu schmal und die Unterstützung im Ausland, wo die Menschen einer regelrechten Gehirnwäsche ausgesetzt sind, zu hilflos. Das kann sich aber ändern.
