Berlin lehnt Strom-Subventionen für Griechenland ab
Keine Griechenland-Hilfe durch deutsche Stromkunden: Die Bundesregierung ist gegen einen EU-Plan, der die deutsche Ökostrom-Förderung auf griechische Solarfirmen ausweiten will. Der SPIEGEL hatte über das Vorhaben berichtet.
Aus dem EU-Vorhaben, nach dem deutsche Stromkunden die Solarbranche in Griechenland subventionieren sollen, wird vorerst nichts. Die Bundesregierung lehne "eine Ausweitung der EEG-Förderung für erneuerbaren Strom, der im Ausland produziert wird", ab, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.
Der SPIEGEL hatte berichtet, die EU wolle die in Deutschland geltende gesetzliche Förderung erneuerbarer Energien auch für griechische Unternehmen öffnen, die Strom ins europäische Elektrizitätsnetz leiten. So sollen Anreize für Investitionen in griechische Solarparks oder Windkraftanlagen geschaffen werden. Zusätzlich soll es für Ökostrom-Investitionen in Griechenland Hilfen der bundeseigenen Staatsbank KfW geben.
Griechenland braucht nach Ansicht vieler Ökonomen nicht nur ein radikales Sparprogramm, sondern auch einen Plan, wie die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann.
Eine Sprecherin des Bundesumweltministerium erklärte, Deutschland habe zugesagt, Griechenland beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu unterstützen. Dabei gehe es aber in erster Linie darum, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Stromexporte könnten jedoch nicht gefördert werden.
In Deutschland wird die Förderung von Solar- und Windstrom über dasErneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt. Für jede Kilowattstunde Ökostrom, die ins Netz eingespeist wird, erhalten die Produzenten einen festgelegten Betrag, der zum Teil deutlich über dem Marktpreis liegt. Die Mehrkosten tragen die Verbraucher über ihre Stromrechnung. Sollte diese Regelung auch für Solar- und Windstrom aus Griechenland gelten, würde dies bedeuten, dass die Verbraucher hierzulande für den Aufbau der Wirtschaft in dem südeuropäischen Land zahlen müssen.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel forderte, die südeuropäischen Staaten sollten ganz Europa mit Solarenergie beliefern. "Es ist schlauer, dort in die Sonnenenergie zu investieren, wo die Sonne auch wirklich scheint", sagte Gabriel dem "Hamburger Abendblatt". Griechenland brauche Wachstum - und man habe in Deutschland allein mit erneuerbaren Energien 350.000 Jobs geschaffen.
