Wirtschaftsbehörden in Griechenland sind Champions der Korruption

In Griechenland belegen laut dem aktuellen Kontrollbericht 2010 die staatlichen Finanz- und Wirtschaftsbehörden den Spitzenplatz auf der Skala der Korruption und Misswirtschaft.

Der Jahresbericht des Generalinspektors für öffentliche Verwaltung Leandros Rakitzis enthüllt, dass die Behörden und Dienststellen, welche staatliche Mittel verwalten, die Spitze der Skala der Korruption und Misswirtschaft erklommen haben. In seinem Bericht, den Leandros Rakitzis am Mittwoch (06. Juli 2011) dem Premierminister und dem Präsidenten des Parlaments übergab, wird angeführt, dass sich ungefähr 52% der im Jahr 2010 bekannt gewordenen Fälle von Korruption und Misswirtschaft auf Finanz- und Wirtschaftsbehörden des Staates beziehen.

Hohe Plätze auf der Korruptions-Skale belegen weiterhin auch Bauämter und Gesundheitsbehörden, bei denen nach wie vor “Beschleunigungsgebühren” (“γρηγορόσημο”) und “Geldgeschenke (“φακελάκι”) vorherrschen. Trotz all dessen schaffen es die abtrünnigen Beamten, sich ihrer Bestrafung zu entziehen. Leandros Rakitzis sah sich sogar gezwungen, gegen 149 Beschlüsse diverser Disziplinarausschüsse Einsprüche einzulegen, da er feststellte, dass die verhängten Strafen praktisch bedeutungslos waren.

Der Minister für Verwaltungsreformen Dimitris Reppas sagte jedenfalls verbindlich zu, dem Parlament eine gesetzliche Regelung zur Änderung des Disziplinargesetzes vorzulegen.

Korruption in Bauämtern, Kommunen und Gesundheitswesen

Leandros Rakitis führt in seinem Bericht an, dass die Bauämter nicht nur für die illegale Bebauung verantwortlich sind, sondern auch die Verzögerung bei der Einnahme der für Schwarzbauten verhängten Strafgelder zu verantworten haben, da sie die Weiterleitung der einschlägigen Bescheide an die Finanzämter verschleppen.

Bezüglich der gewählten Amtsinhaber (der kommunalen Selbstverwaltungen) wiederum merkt er an, dass etliche von ihnen ihre Macht am Rand oder auch jenseits der Grenzen der Legalität ausüben.

Als “schwer lösbar” charakterisiert Leandros Rakitzis das Korruptionsproblem auf dem Sektor des Gesundheitswesens. Laut seinen Ausführungen “kann jede Intervention den Fluss der Versorgung mit Materialien des Gesundheitsbedarfs stoppen, jedoch vermag eine analytisch recherchierte Überprüfung zwischen den Belieferungen, den Pharmaunternehmen und deren Leistungen an die Ärzte interessante unterirdische Verbindungen mit gelenkter Verschreibung und Aufblähung der Aufwendungen aufzudecken“.

Hinsichtlich der Vermächtnisse (zugunsten des Staates) führt der Generalinspektor an, dass “Bemühungen unternommen werden, deren Vermögen zu inventieren und nützlich zu verwerten, da ihre Mittel viele Sektoren hauptsächlich des Gesundheitswesens, des Wohlfahrtwesens und des Bildungswesens decken können, anstatt den Staatshaushalt zu belasten“.

Eidbrüchige Beamte werden mit Samthandschuhen behandelt

Die Verhängung übermäßig milder Strafen im Verhältnis zu der Schwere der jeweiligen Disziplinarvergehen hatte zur Folge, dass Leandros Rakitzis gegen 149 von diversen Disziplinarausschüssen getroffene Beschlüsse Einsprüche einlegte.

Aufzeigend werden die folgenden Fälle angeführt:

• Der Dienstausschuss der Selbstverwaltung einer Präfektur verhängte keine Strafe gegen eine Beamtin, die als Leiterin des Bauamts Angelegenheiten ihres Ehemannes bearbeitete und in Verletzung der geltenden Bestimmungen die Baugenehmigungen abzeichnete, bei denen der für die Studien verantwortliche Ingenieur ihr eigener Ehemann war.
• Der Vorstand eines allgemeinen Krankenhauses verhängte keine Strafe gegen einen Arzt, der wegen fahrlässiger Tötung belangt und verurteilt wurde.
• Der Vorstand eines allgemeinen Krankenhauses verhängte keine Strafe gegen einen in Bereitschaftsdienst stehenden Arzt der chirurgischen Klinik, der sich trotz seiner Feststellung, dass ein eingelieferter Patient bei einem Verkehrsunfall vielfältige Verletzungen erlitten hatte, nicht umgehend der für die rechtzeitige Behandlung des Gesundheitszustandes des Patienten erforderlichen klinischen und laboratorischen Untersuchungen annahm.
• Der Dienstausschuss einer Bezirksverwaltung verhängte keine Strafe gegen einen Beamten, der wegen eines Skandals in Zusammenhang mit der Anmietung von Schneeräummaschinen belangt wurde.
• Der 3. Disziplinarausschusses einer kommunalen Selbstverwaltung in Attika verhängte die Sanktion der sechsmonatigen Suspendierung ohne Bezüge gegen eine Beamtin, der nach einer einschlägigen Kontrolle der Betrag von 16.045.138 Euro angelastet wurde, auf den sich der Schaden der Hinterlegungsstelle aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Kassenverwaltung belief.
• Der Leiter der Behörde für zivile Luftfahrt verhängte keine Strafe gegen den Beamten, der im Jahr 2009 den Flug des Helikopters genehmigte, den der Schwerverbrecher Paleokostas für seine Flucht aus der Strafvollzugsanstalt Korydallos benutzte.
• Der Dienstausschuss des Finanzministeriums verhängte keinerlei Strafe gegen einen Zollbeamten, der wegen Schwarzhandels belangt wurde.
• Es wurde keine Strafe gegen Bedienstete einer Universität verhängt, die das Heizöl unterschlugen und es illegal auf den Markt warfen, was einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 7.000.000 Euro zur Folge hatte.
• Der Dienstausschuss einer Präfektur verhängte keine Strafe gegen einen Beamten, der dabei festgenommen wurde, sich mit einem Betrag von 6.000 Euro bestechen zu lassen, um einen Schwarzbau zu legalisieren.
• Eine temporäre sechsmonatige Suspension wurde gegen einen Beamten des Amts für landwirtschaftliche Entwicklung verhängt, der in illegale Subventionierungen vewickelt war
• Nicht einmal bestraft wurde von dem Dienstausschuss einer kommunalen Selbstverwaltung in Westattika ein kommunaler Beamte in der Position des Inspektors für Einnahmen und Ausgaben, der in der Verwaltung der Hinterlegungsstelle bei einem Finanzamt wegen eines Fehlbetrags von 59.200.000 Euro belangt wurde, der von den Wirtschaftsprüfern feststellt wurde, die eine Prüfung der Finanzen für die Fiskaljahre 2000, 2001, 2002 und 2003 durchgeführten.

ND momiert Anstieg der Korruption und Misswirtschaft in Griechenland

Christos Sois, Verantwortlicher der Partei Nea Dimokratia (ND / ΝΔ) für den Sektor innenpolitischer Verantwortung und öffentlicher Verwaltung, betont in einer abgegebenen Erklärung, dass “der Bericht, den der Premierminister unter offenkundiger Verlegenheit in Empfang nahm, auf höchst überzeugende Weise die Verschlimmerung der Phänomene der Korruption und Misswirtschaft aufzeigt, mit der zentralen Verwaltung und der kommunalen Selbstverwaltung als Champions.

Der im Verhältnis zum Vorjahr fast 50-prozentige Anstieg der Anzahl der Fälle, die der Generalinspektor für öffentliche Verwaltung und die Kontroll- und Prüfungsorgane handhabten, rührt – wie in dem Bericht angeführt wird – aus den stetig zunehmenden Beschwerden von Bürgern hauptsächlich in Bezug auf Themen in Zusammenhang mit Finanzverwaltung, Bauämtern und Gesundheitsbehörden her.

Es ist ein weiteres düsteres Bild der Ergebnisse der angeblichen Reformen der Regierung, wie jener der kommunalen Verwaltungsreform “Kallikratis”, ihrer Denkfaulheit hinsichtlich der Bekämpfung – wie der Reduzierung der Bürokratie – korruptionsfördernder Phänomene, aber auch ihrer Unfähigkeit, konstruktiv und auf organisierte Weise in die Entwicklung des menschlichen Potentials einzugreifen, um die Effizienz des Verwaltungsapparats zu verbessern.“

(Quelle: in.gr)

QUELLE