Steinbrück: "Schuldenschnitt kommt" - Griechenland nicht mehr zu retten
Während die Euro-Finanzminister Griechenland mit längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinsen entgegenkommen, hält Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück die Hilfsmaßnahmen für wenig hilfreich. Er ist sich sicher, dass ein Schuldenschnitt nicht mehr umgangen werden kann. Am härtesteten trifft dieser dann Griechenlands Banken und die EZB.
Trotz aller Versuche und Milliardenhilfen: Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält einen Forderungsverzicht von Gläubigern Griechenlands für unausweichlich. "Es wird über kurz oder lang zu einem Schuldenschnitt kommen", sagte Steinbrück. Nach Ansicht des Politikers sind die Risiken eines solchen Schritts geringer als bei derderzeit praktizierten Verlängerung des Status quo. "Die ständige Fortsetzung von Rettungsschirmen ist aussichtslos", sagte er.
Steinbrück, der für die SPD im Bundestag sitzt und als möglicher Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 gehandelt wird, gibt dem überschuldeten Griechenland mittelfristig keine Chancen für eine reguläre Versorgung mit Fremdkapital. "Das Land wird in den nächsten drei, vier, fünf, vielleicht sechs Jahren nicht wieder an den Kapitalmarkt zurückgehen", prognostizierte er.
"EZB wird es erwischen"
Die Gefahr für Banken und Versicherungen im Falle eines Schuldenschnitts schätzt Steinbrück als gering ein. Diese hätten ihre Anleihen schon weitgehend abgeschrieben. "Am ehesten wird es griechische Institute erwischen und die EZB", sagte er. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Zuge der Schuldenkrise Anleihen angeschlagener Euro-Länder gekauft.
Steinbrück forderte eine Rückkehr der Zentralbank zu ihrer geldpolitischen Rolle. Zu diesem Zweck müssten die derzeit gehaltenen Anleihen in die von den Euro-Ländern aufgelegten Stabilitätsfonds überführt werden.
"Marshall-Plan" als Vorbild
Ein Verzicht auf einen Teil der Forderungen könnte mit einer Garantie der Euroländer für den Rest der Schulden verbunden werden, schlug Steinbrück vor. Gleichzeitig müsse ein Förderprogramm nach Vorbild des "Marshall-Plans" zur wirtschaftlichen Erholung aufgelegt werden. Dieses müsse verbunden sein mit internationaler Hilfe für eine Verbesserung der Staatsorganisation. "Die Strukturen in Griechenland müssen verändert werden", forderte der Politiker.
Steinbrück hält diese Maßnahmen trotz der Kosten für Deutschland für notwendig. "Der Euro muss politisch gesichert werden", sagte er. Eine Zukunft Deutschlands gebe es "nur in und mit Europa".
Ein Auseinanderbrechen der Eurozone "würde das europäische Projekt um 15 bis 20 Jahre zurückwerfen". Der Politiker warnte davor, im internationalen Vergleich den Anschluss zu verlieren. Angesichts der Verschiebung der Machtbalance hin zum asiatisch-pazifischen Raum laufe Europa Gefahr, "am Ende des Jahrzehnts nicht mehr in der Champions League zu spielen".
Entgegenkommen signalisiert
Die Euro-Staaten wollen indes dem hoch verschuldeten Griechenland bei den Konditionen ihrer Hilfskredite entgegenkommen. Die Finanzhilfen sollen länger und zu niedrigeren Zinsen gewährt werden als bisher, erklärte die Eurogruppe nach einer fast neunstündigen Sitzung. Das zweite Rettungspaket für das unter enormer Schuldenlast ächzende Land wurde immer noch nicht beschlossen, soll aber bald stehen. Den Euro-Rettungsfonds EFSF wollen die Euro-Länder flexibler zur Stützung einsetzen können.
Nach Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schließt das theoretisch auch einen Schuldenrückkauf mit Hilfe des EFSF ein. "Das ist ein Anti-Ansteckungsprogramm", sagte Juncker. "Wir gedenken alles zu tun, um die Finanzstabilität in der Euro-Zone zu bewahren." Mit den Banken und anderen privaten Gläubigern Griechenlands werde weiter über einen Beitrag zur Unterstützung des Landes gesprochen.
Die Eurogruppe ringt schon seit fast zwei Monaten um eine neue Strategie zur Rettung Griechenlands. Das erste, 110 Mrd. Euro schwere Kreditpaket war weder groß noch überzeugend genug, um das Land wieder auf die Beine zu bringen.
