Griechenland kürzt erneut Bezüge der Parlamentarier
In Griechenland wurden unter Zustimmung aller Parteien eine weitere Kürzung der Vergütung der Abgeordneten für die Teilnahme an parlamentarischen Ausschüssen beschlossen.
Das griechische Parlament beschloss innerhalb eines Jahres erneut eine Minderung der Bezüge der Abgeordneten und nahm damit den Vorschlag des Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos an, der betonte, dass es sich um einen starken Symbolismus seitens des Parlaments handelt, dass in dieser außerordentlichen Lage die Mitwirkung Aller notwendig sei.
Mit diesem jüngsten Beschluss wird die Entschädigung der Abgeordneten für ihre Teilnahme an Parlamentsausschüssen von bisher 245 Euro auf fortan 150 Euro pro Sitzung reduziert. Es handelt sich um die zweite Kürzung zu Lasten der an Ausschüssen teilnehmenden Mitglieder des Parlaments, da im vergangenen Jahr ihre Vergütung bereits von 300 Euro auf 245 Euro pro Sitzung gesenkt wurde. Die Kürzung der konkreten Entschädigung erreicht somit 50%, was sich auf Jahresbasis in einer Minderung von durchschnittlich 6.000 Euro niederschlägt. (Böse Zungen behaupten allerdings, dass nach der ersten Kürzung plötzlich erheblich mehr Ausschüsse gebildet bzw. Sitzungen abgehalten wurden.)
Parlamentarier in Griechenland verloren bisher gut ein Drittel ihrer Bezüge
Ebenfalls seit letztem Jahr wurden die Diäten der Abgeordneten (um 3.480 Euro) und eine Reihe von Zulagen (um 5.500 jährlich) gekürzt, Weihnachts-. Oster- und Urlaubszulagen gestrichen (auf Jahresbasis etwa 16.085 Euro), eine Solidaritätsabgabe mit dem Höchstsatz von 5% erhoben (auf Jahresbasis 5.000 Euro) und eine Abgabe zugunsten der Arbeitslosen und der Wohlfahrtskasse der Staatsbeamten (T.P.D.Y. / Τ.Π.Δ.Υ.) eingeführt (4.000 Euro im Jahr). Die Senkung des Einkommensteuerfreibetrages führt außerdem eine entsprechende Minderung auch bei den Gesamtbezügen der Abgeordneten herbei.
All diese Kürzungen summieren sich auf mehr als 35% der jährlichen Gesamtbezüge des Abgeordneten. Auf Jahresbasis hat dies somit zu einer durchschnittlichen Minderung der Abgeordnetendiäten von insgesamt über 40.000 Euro im Jahr geführt.
Hinsichtlich der Abgeordnetenfahrzeuge kündigte Filippos Petsalnikos eine Rationalisierung bei deren Nutzung an. Konkret gab er seine Absicht bekannt, dass die Abgeordneten des Großraums von Athen und Attika für ihre Fahrten Fahrzeuge mit einem Hubraum von nicht mehr als 1.400 cm³ benutzen, während für die Abgeordneten der Provinz Fahrzeuge mit bis zu 1.800 cm³ gestattet werden, da diese Abgeordneten sich in ihre Wahlbezirke begeben und große Entfernungen zurücklegen.
Wie der Präsident des Parlaments ebenfalls betonte, machen die Kosten der parlamentarischen Demokratie (nach den Kürzungen auch der Bezüge der Abgeordneten) nicht mehr als 3 Promille des Staatshaushalts aus.
Seitens der Parteien erklärten die parlamentarischen Vertreter Nikos Dendias (ND / ΝΔ), Spyridon Chalvatzis (KKE), Mavroudis (Makis) Boridis (LAOS / ΛΑΟΣ) und Theodoris Dritsas (SYRIZA / ΣΥΡΙΖΑ) ihre einmütige Zustimmung zu dem Vorschlag des Parlamentspräsidenten bezüglich der erneuten Kürzungen für die Abgeordneten.
(Quelle: in.gr)
