DIPLOMAT: GRIECHENLAND-LÖSUNG SIEHT STAATSPLEITE VOR
Die Euro-Länder wollen für die Verringerung des griechischen Schuldenbergs offenbar auch einen Zahlungsaufall des Landes in Kauf nehmen. Der Beschlussentwurf für den Euro-Gipfel in Brüssel sehe Lösungen vor, die von den Ratingagenturen als Zahlungsausfall Athens bewertet werden könnten, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP vor Beginn des Treffens in Brüssel. Eine Bankenabgabe ist demnach nicht mehr geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von dem Gipfel unterdessen den Beschluss eines neuen Hilfspakets für Griechenland.
Der vor Gipfelbeginn diskutierte Entwurf werde vermutlich "in allen Punkten" die Zustimmung der Euro-Länder finden, sagte der Diplomat. Demnach ist auch eine Beteiligung der privaten Gläubiger Griechenlands wie Banken und Versicherungen vorgesehen, "die im Moment noch nicht beziffert worden ist". Es gebe mehrere Möglichkeiten, die "die Initiative den privaten Gläubigern überlassen". Der Diplomat nannte etwa den Kauf neuer Staatsanleihen Athens nach dem Ablauf alter Papiere oder der Tausch von Anleihen gegen welche mit längeren Laufzeiten.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gab bei seiner Ankunft ebenfalls erste Hinweise, wie ein Gipfelbeschluss aussehen könnte. "Ich habe den Eindruck, dass man sich nicht auf eine Bankensteuer einigen wird", sagte er. Eine Einigung solle jedoch "flexiblere Instrumente für die zur Verfügung stehenden Fonds" enthalten. In den vergangenen Tagen war diskutiert worden, mit Geld aus dem Euro-Rettungsfonds Schulden Griechenlands aufzukaufen, um den Schuldenberg des Landes zu verringern. Zu einer angestrebten "Gesamtlösung" gehöre eine Beteiligung des Privatsektors, sagte Juncker. "Die wird es auch geben."
Zur letzten Vorbereitung des Euro-Sondergipfels in Brüssel kam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vormittag mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou zusammen. Merkel sagte: "Ich gehe davon aus, dass wir ein neues Griechenland-Programm verabschieden können". "Mit diesem Programm wollen wir die Probleme auch wirklich an der Wurzel anpacken", sagte Merkel weiter. "Das heißt, die Schuldentragfähigkeit muss verbessert werden. Und die Wettbewerbsfähigkeit muss vor allen Dingen verbessert werden."
Athen hatte im vergangenen Jahr internationale Notkredite über 110 Milliarden Euro gewährt bekommen. Inzwischen ist jedoch klar, dass weitere Hilfen in etwa der gleichen Größenordnung notwendig sind, um das Land vor dem Bankrott zu bewahren.
Französische wie deutsche Banken sind mit Milliardenbeträgen in Griechenland engagiert. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hielten die französischen Kreditinstitute Ende 2010 rund 10,5 Milliarden Euro der griechischen Staatsschuld, die deutschen 15,3 Milliarden Euro.
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung werden mehrere europäische Spitzen-Banker den Sondergipfel in Brüssel begleiten. Unter anderen seien Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann sowie der Chef einer französischen Großbank dabei, berichtete die Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise.
