Athen hinkt Zielen hinterher
Steigender Fehlbetrag im zentralen Staatshaushalt!
Griechenlands öffentliches Defizit steigt stetig an. Im ersten Halbjahr blieb man sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben hinter jenen Zielen, die man mit den internationalen Geldgebern vereinbart hatte.
tf. Die Zeit des Aufschnaufens wird immer kürzer. Noch ist es erst wenige Wochen her, seit sich Griechenland nach einigem Zittern eine weitere Tranche aus dem Hilfspaket zugesichert hat, und bereits hechelt man dem nächsten Entscheid der internationalen Geber entgegen. So treffen sich am Donnerstag die Spitzen der Euro-Länder in Brüssel zu einem Sondergipfel, um über ein zweites Hilfsprogramm für den Mittelmeerstaat zu entscheiden. Sie tun dies vor dem Hintergrund eines in Griechenland immer stärker in Schieflage geratenden Staatshaushalts. Den fiskalpolitischen Zielen, die man mit den internationalen Geldgebern vereinbart hat, hinkt Athen kontinuierlich hinterher.
Tiefere Steuereinnahmen
Ernüchternd fallen denn auch die Daten für den zentralen Staatshaushalt in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres aus. So stieg das Defizit gegenüber der vergleichbaren Vorjahresperiode um 28% auf 12,8 Mrd. €; angepeilt hatte man einen Fehlbetrag von 10,4 Mrd. €. Zwar decken sich diese Zahlen nicht mit jenen des gesamtstaatlichen Haushalts gemäss Klassifizierung der Europäischen Statistikbehörde (Eurostat), die für das Sanierungsprogramm massgebend sind; so bleiben etwa die Finanzen lokaler Behörden oder die Ausgaben für Sozialversicherungen ausgeklammert. Rückschlüsse auf den anhaltenden Krebsgang der öffentlichen Finanzen erlauben die Zahlen dennoch.
Verantwortlich für das Verfehlen des Zielwerts sind sowohl tiefer als budgetiert ausgefallene Einnahmen als auch höher als veranschlagt ausgefallene Ausgaben. Die Nettoeinnahmen sanken gegenüber dem Vorjahr um weitere 8,3% auf 21,8 Mrd. € und kamen somit deutlich unter dem budgetierten Betrag von 25,1 Mrd. € zu stehen. Die Regierung begründet die klare Zielverfehlung mit der Rezession, die schwerer als angenommen ausgefallen sei; entsprechend geringer seien auch die Steuereinnahmen geflossen. In Athen zeigt man sich jedoch überzeugt, die Mindereinnahmen im zweiten Halbjahr kompensieren zu können, dank dem im Juni verabschiedeten mittelfristigen Finanzprogramm, das bis 2015 diverse Steuererhöhungen vorsieht.
Gefährliche Schuldendynamik
Während in einem rezessiven Umfeld ein Einnahmenrückgang nur schwer vermeidbar ist, muten die weiter gestiegenen Ausgaben befremdlicher an. Denn im übergewichtigen und ineffizienten Staatsapparat Griechenlands mangelt es nicht an Möglichkeiten für tiefe Schnitte. Dennoch sind die Ausgaben im ersten Halbjahr erneut gestiegen, und zwar um 8,8% auf 33,2 Mrd. €, bei einem Zielwert von 31,9 Mrd. €. Belastend wirkten dabei nicht nur hohe Transferzahlungen an Spitäler zur Begleichung vergangener Schulden. Den mit Abstand rasantesten Anstieg verzeichnen angesichts der gefährlichen Schuldendynamik die Zinszahlungen. Diese stiegen im Vorjahresvergleich um 22,3% auf 7,0 Mrd. € – ein Betrag, der bereits über einen Fünftel des zentralstaatlichen Ausgabenrahmens ausfüllt.
Ob der zu beobachtende Rückstand auf die fiskalpolitische Marschtabelle im zweiten Semester in der Tat, wie von der Regierung versprochen, über höhere Steuereinnahmen aufgeholt werden kann, bleibt offen. So sind die in Athens Amtsstuben gemachten Einnahmenschätzungen in den vergangenen Jahren stets allzu optimistisch ausgefallen. Ein Kernproblem bleibt dabei die hohe Hinterziehung von Einkommenssteuern. Dem Fiskus gehen dadurch schätzungsweise über ein Viertel der ihm zustehenden Steuereinnahmen verlustig. Die griechische Zentralbank fordert daher in einer neuen Studie eine radikale Vereinfachung des Steuersystems, namentlich eine Revision der rund 980 Einzelpositionen umfassenden Liste von Steuerbefreiungen.
