14.000 Griechen schulden dem Staat 36 Milliarden Euro Steuern
„Es gibt in Griechenland 14.000 Menschen, die dem Staat zusammen rund 36 Milliarden Euro an Steuern schulden“, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Jetzt will er private Steuerfahnder einsetzen, um die ausstehenden Zahlungen einzutreiben. Den eigenen Beamten misstraut man offenbar.
Die griechische Regierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge den Einsatz privater Steuerfahnder. „Es gibt in Griechenland 14.000 Menschen, die dem Staat zusammen rund 36 Milliarden Euro an Steuern schulden“, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Auf diese Gruppe will sich der Finanzminister jetzt konzentrieren. Wir werden die Aufgabe wahrscheinlich an Privatfirmen outsourcen.“ Die Regierung habe den Eindruck, dass der Verwaltungsapparat das nicht könne und sich bei dieser Aufgabe nicht sehr wirkungsvoll gezeigt habe.
„Griechenland hat keinen Verwaltungsapparat wie ein nordisches Land, der gut organisiert ist und dem einfach Anordnungen erteilt werden, die dann verlässlich umgesetzt werden“, wurde Papandreou zitiert. Der öffentliche Apparat sei bürokratisch und undurchsichtig. „Es sind also Verwaltungsreformen nötig, die sehr tief reichen, bei denen man Mentalitäten von Grund auf ändern muss.“
Papandreou beklagte auch Probleme mit der Justiz. „Das Justizsystem funktioniert so: Wer Steuern schuldet und vor Gericht gestellt wird, bekommt oft eine Übergangszeit von drei Jahren, während derer man nichts bezahlt. Danach bekommt man oft eine kleine Strafe oder man bekommt noch mehr Zeit.“ Zudem stelle auch die Steuerflucht ein Problem dar. „Es gibt Steuerflucht in die Schweiz“, sagte Papandreou. „Wir sind deshalb in Gesprächen mit der Schweiz, ähnlich wie es auch Deutschland macht.“
Papandreou will rasche Entscheidung über zweites Hilfspaket
Papandreou pocht darauf, dass die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) rasch über ein zweites Hilfspaket für Griechenland entscheiden. „Die aktuelle Stimmung hilft uns nicht, aus der Krise herauszukommen“, sagte Papandreou. „Diese Unsicherheit verschreckt Investoren. Wenn wir nicht bald die Entscheidung haben, dass das zweite Programm Griechenland schützt und das Land seine tiefgreifenden Reformen unternehmen kann, wird das Programm selbst unterlaufen.“
Unter dem Druck von EU und IWF hatte Papandreou erst Ende Juni mit Mühe ein umfassendes Reform- und Sparpaket durch das Parlament gebracht, das den Griechen weitere Steuererhöhungen und Leistungskürzungen abverlangt. Bis 2015 will das pleitebedrohte Land zudem Staatsbesitz im Wert von 50 Mrd. Euro privatisieren. EU und IWF hatten die Verabschiedung des Sparpakets als Voraussetzung für weitere Kreditzahlungen verlangt.
Die Verzögerung der ursprünglich für Anfang Juli geplanten Beschlüsse erhöht den Druck an den Märkten. Die Ratingagentur Fitch hatte die Kreditwürdigkeit Griechenlands am Mittwoch auf „CCC“ herabgestuft und damit nur knapp vor einem Zahlungsausfall. (Reuters, APA, dpa)
