Griechenland vor Abstimmung - Krawalle in Athen
Wieder Gewalt in Athen: Vermummte nutzten die Proteste gegen das Sparprogramm für Randale. Das Land steht am Scheideweg: Hart sparen oder pleitegehen - mit möglicherweise unkalkulierbaren Folgen für die Weltwirtschaft.
Die Polizei ging mit Tränengas gegen Vermummte vor. Tausende demonstrierten jedoch wieder friedlich gegen die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Giorgios Papandreou. Führende Gewerkschaften starteten einen 48-stündigen Streik, um die Verabschiedung eines neuen Sparprogramms an diesem Mittwoch im Parlament zu verhindern. Die Abstimmung ist überlebenswichtig: Verliert Papandreou, muss Griechenland weitere Milliardenhilfen vorerst abschreiben, und die Staatspleite droht.
Die EU-Kommission warnte eindringlich vor einer drohenden Katastrophe. «Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms», erklärte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Es gehe um die Zukunft des Landes und die Finanzstabilität Europas, sagte er. «Lassen Sie mich es deutlich sagen: Es gibt keinen Plan B, um die (Staats-)Pleite abzuwenden.»
Der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy sagte vor dem Europaparlament, es gehe «sogar um die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft».
In Athen warfen Vermummte am Rande einer Demonstration mit Flaschen und Steinen, zündeten Mülleimer und Sonnenschirme von Cafés und einen Übertragungswagen des Fernsehens an. Meterhohe Flammen loderten. Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben. Zuvor war es zu Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und Linksautonomen gekommen.
Wegen des Streiks blieben Busse und Straßenbahnen in Athener Depots. Hafenarbeiter blockierten den Fährbetrieb in Piräus. Mitarbeiter von Ministerien, Staatsunternehmen und vieler Banken streikten ebenfalls. Die Fluglotsen legten zeitweise die Arbeit nieder. Ärzte behandelten in Krankenhäusern nur Notfälle.
Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.
Der Ausgang der Abstimmung ist nicht sicher. Die Sozialisten haben 155 der 300 Sitze im Parlament. Zwei Abgeordnete der Sozialisten hatten bereits angekündigt, nicht zustimmen zu können.
Von einem Generalstreik war der Ausstand allerdings weit entfernt: Das öffentliche Leben lief weiter; Supermärkte und Hotels sowie Restaurants und Cafés waren geöffnet. Auch die Taxis fuhren.
Zu dem Streik haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des privaten (GSEE) und des staatlichen Sektors (ADEDY) aufgerufen. Bei ihnen sind viele Arbeitnehmer organisiert, die von den angekündigten Einschnitten und der geplanten Privatisierung betroffen sind.
Viele Bürger wollten zwei Tage lang vor dem Parlament bleiben und demonstrieren - unter ihnen auch die im Internet organisierte Bewegung der «Empörten Bürger», die seit mehr einem Monat vor dem Parlament jeden Abend die Politiker des Landes als Diebe beschimpft.
Unterdessen rückt im Tauziehen um eine Gläubigerbeteiligung an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland eine Einigung zwischen deutschen Banken und Versicherern mit dem Finanzministerium näher. Für diesen Donnerstag sei eine Schlussrunde auf Spitzenebene geplant, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.
Das von Frankreich vorgeschlagene Modell sei eine gute Basis, hieß es. Nach dem zwischen der Regierung in Paris und französischen Banken vereinbarten Plan sollen Geldgeber bei auslaufenden Anleihen einen Teil des dann fälligen Geldes wieder in neue, 30 Jahre lang laufende Schuldtitel investieren. Ein weiterer Teil soll nach dem Pariser Modell in einen speziellen Fonds fließen, der über Wertpapiere mit höchster Kreditwürdigkeit abgesichert werden soll.
