IWF droht mit Ausstieg aus Griechenhilfe
Der Fonds will den Hellenen kein Geld mehr leihen, wenn es von anderen Euro-Staaten keine weiteren Finanzierungsgarantien gibt. Ohne die Unterstützungh des Währungsfonds könnte Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit stürzen.
von Wolfgang Proissl Berlin und Peter Ehrlich Deauville
Der Internationale Währungsfonds (IWF) droht mit einem Ausstieg aus der Rettungsaktion für Griechenland. Der Fonds könne dem hoch verschuldeten Land kein Geld mehr leihen, wenn es von den anderen Euro-Staaten keine weiteren Finanzgarantien gebe, sagte eine IWF-Sprecherin am Donnerstag. "Wir verleihen nie Geld, solange nicht sicher ist, dass es keine (Finanzierungs-)Lücke gibt." So schütze der Fonds das Geld seiner Mitglieder.
Gefahr der Staatspleite
Ohne den IWF-Beitrag könnte Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit stürzen. Der Fonds schultert ein Drittel der Notkredite von 110 Mrd. Euro, die Athen aus der Schuldenkrise helfen sollen. Der Rest kommt von der Europäischen Union. Eine Mission von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF prüft derzeit, ob der Krisenstaat genug spart und privatisiert, um die Voraussetzungen für die kommende Kredittranche am 29. Juni von über 12 Mrd. Euro zu erfüllen.
Das größere Problem ist aus Sicht des IWF jedoch die Finanzierung der griechischen Defizite im kommenden Jahr. 2012 sollte Griechenland eigentlich einen Teil seiner benötigten Kredite - rund 25 Mrd. Euro - wieder selbst am Markt aufnehmen. Das ist derzeit aber völlig unrealistisch, da für griechische Staatsanleihen ruinöse Risikoaufschläge fällig werden.
Der IWF könne nur aktiv werden, "wenn für die nächsten zwölf Monate eine Refinanzierungsgarantie gegeben ist", sagte Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Finanzminister. Er glaube nicht, dass die Troika zu dem Schluss komme, dass diese gegeben sei. Sollte der IWF ab dem 29. Juni nicht mehr zahlen, erwarte der Fonds, dass die Europäer einspringen und den IWF-Finanzanteil übernehmen. "Das wird aber nicht der Fall sein, weil man in einigen Parlamenten - in Deutschland, Finnland, den Niederlanden und anderen - dazu nicht bereit ist."
Der mögliche Ausstieg des IWF aus der Griechenland-Rettung beunruhigte die Märkte und ließ den Euro absacken. Dahinter steht auch die Furcht, dass die Spannungen zwischen EU und IWF zunehmen. Der Fonds finanziert auch für Irland und Portugal ein Drittel der milliardenschweren Notdarlehen.
In hochrangigen EU-Kreisen heißt es, auch beim nächsten Gipfel Mitte Juni werde es um Griechenland gehen. Neben einer Aufstockung der Kredite wird auch die Einbeziehung des Rettungsfonds EFSF diskutiert.
