Holland droht Griechenland

Wenn Griechenland nicht sämtliche Auflagen des IWF erfüllt, könnte das niederländische Parlament seine Zustimmung zur Auszahlung weiterer EU-Hilfskredite verweigern.

Davor hat der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager im Reuters-Interview gewarnt. Er sei sich sicher, dass die Regierung in Den Haag eine Mehrheit für die Zustimmung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab 2013 bekommen werde. "Aber bei Griechenland bin ich mir nicht sicher."

Das niederländische Parlament muss der Auszahlung etwa der fünften Tranche des EU-Hilfspakets und möglicherweise der in 2012 nötigen Kredite zwar nicht formell zustimmen. "Aber wir versuchen immer, eine Mehrheit im Parlament bei sehr sensiblen Themen zu erreichen", betonte de Jager. Eine Mehrheit sei am Ende möglich, wenn Griechenland wirklich alles tue, was der IWF dem Land vorschreibe. "Aber wenn der IWF kein grünes Licht gibt, werden wir niemals eine Mehrheit bekommen. Das Parlament wird uns dann nicht folgen." Dies würde zu noch härteren Spar-Programmen für Griechenland führen. "Sonst wird es gar kein Geld bekommen."

Zugleich forderte der niederländische Finanzminister einen harten Kurs der Euro-Partner gegenüber Griechenland. Das Land müsse zusätzlich sparen, zusätzliche Wirtschaftsreformen beschließen und in großem Maßstab privatisieren. Einige Schritte habe die Regierung in Athen jetzt angekündigt. "Ich bin nicht sicher, ob sie reichen." Es sei auf jedem Fall zu früh, über zusätzliches Geld für den Fall zu sprechen, dass Griechenland im Jahr 2012 nicht zurück an die Finanzmärkte kann. Am Montag hatte die griechische Regierung Sparmaßnahmen im Volumen von sechs Milliarden Euro angekündigt, um das Haushaltsdefizit zu drücken.

Treuhand-Modell für die Privatisierung

Der niederländische Finanzminister, der sich in Berlin auch mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble getroffen hatte, regte ebenso wie einige EU-Kollegen eine Art Treuhand-Modell für die Privatisierung an. "Wir könnten die Staatsunternehmen in einen Fonds packen, mit unabhängigen Berater oder unter Aufsicht des IWF", sagte de Jager. Dann könnte das griechische Staatsvermögen als Absicherung bei Krediten genutzt und damit bereits vor den tatsächlichen Verkäufen monetarisiert werden.

Zudem verteidigte de Jager seinen Vorschlag, ein sogenanntes "Reprofiling" für die griechischen Schulden zu prüfen. "Es ist klar, dass es sich nur um eine Laufzeitverlängerung (der Staatsanleihen) auf freiwilliger Basis handeln kann", betonte er. Dies könne aber nur Teil eines umfassenden Pakets mit neuen Reformen sein. "In diesem Zusammenhang unterstütze ich aber, dass man dieses Element untersucht."

Ausdrücklich wies der niederländische Minister die Warnung von Ratingagenturen zurück, auch ein Reprofiling könnte eine Kettenreaktion in der Euro-Zone auslösen. "Die Bedenken habe ich nicht, denn es handelt sich eben nicht um einen 'haircut' der griechischen Schulden. Die Ansteckungsgefahr in diesem Szenario ist sehr gering."

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