Hilfsauflagen für Griechenland - Streit um einen angeblich alarmierenden Befund
Griechenland ist einem Medienbericht zufolge bei der Prüfung seiner Sparbemühungen mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Von offizieller Seite will davon niemand etwas wissen. Wieder einmal steht die Glaubwürdigkeit der Hellenen und ihrer Kreditgeber auf dem Spiel.
Die sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission habe bei ihrer Kontrolle festgestellt, dass das schuldengeplagte Mittelmeerland alle verabredeten Haushaltsziele verfehle, meldete "Der Spiegel" am Wochenende unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Informationen. Griechenland und der IWF wiesen den Bericht umgehend zurück. Die Gespräche dauerten an, hieß es aus Athen und Washington. EU, EZB und IWF überprüfen derzeit, ob Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungspaket über insgesamt 110 Milliarden Euro erfüllt.
Die Experten kommen dem "Spiegel" zufolge in ihrem vierteljährlichen Report zum wirtschafts- und finanzpolitischen Zustand Griechenlands zu einem alarmierenden Befund: Das Defizit im Staatshaushalt falle höher aus als erwartet, weil Griechenland noch immer mehr ausgebe als im Hilfsprogramm vereinbart. Zudem blieben die Steuereinnahmen hinter den Vorgaben zurück. Die Experten warnten demnach, die Kreditwürdigkeit könne weiter Schaden nehmen.
"Kein Bezug zur Realität"
Solche Meldungen hätten keinen Bezug zur Realität, sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou. Die Verhandlungen dauerten an und würden in den kommenden Tagen beendet. "Wir haben allen Grund, zu glauben, dass der Bericht für das Land positiv sein wird. Auch der IWF wandte sich gegen die Vermutungen. "Die jüngsten Medienberichte, die sich auf die Ergebnisse der Prüfdelegation berufen, sind falsch", erklärte eine IWF-Sprecherin am Sonntag.
Die Experten von EZB, IWF und EU-Kommission schlagen der griechischen Regierung laut "Spiegel" vor, ihre Einnahmen zu verbessern. So solle sie die Steuern weiter erhöhen und sicherstellen, dass diese auch tatsächlich eingezogen würden. Darüber hinaus solle sie die Privatisierung vorantreiben. Es ließe sich leicht mehr an Staatsbesitz verkaufen als die zugesagten 50 Milliarden Euro.
Beim Schuldenschnitt droht der "Kollaps"
Ähnlich äußerte sich EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, nach dessen Einschätzung mit dem griechischen Tafelsilber deutlich mehr Geld zu machen ist. "Man sollte hier ehrgeiziger sein", forderte Stark in einem Interview der "Welt am Sonntag". "Die griechische Regierung hält Anteile an börsennotierten Unternehmen, sie besitzt Immobilien." Experten schätzten das Verkaufspotenzial auf bis zu 300 Milliarden Euro. "Ein Teil dieser Werte muss mobilisiert werden, um den Schuldenstand zu senken." Griechenland sei kein Fass ohne Boden. Voraussetzung sei aber, dass die notwendigen Maßnahmen auf griechischer Seite umgesetzt würden.
Forderungen nach einer Umschuldung Griechenlands erteilte Stark eine Absage. "Die Annahme, es gebe für Griechenland eine einfache Lösung, die weniger schmerzhaft ist, halten wir bei der EZB für eine Illusion." An der Höhe der Schulden ändere sich wenig, die Reformbemühungen drohten aber zu erlahmen. "Mit einem harten Schuldenschnitt würde das Bankensystem dort kollabieren - die Wirtschaft auch", warnte Stark.
Tafelsilber plus Bad Bank
Der Vorsitzende des Sachverständigen-Rates, Wolfgang Franz, sagte der griechischen Zeitung "Real", eine Umschuldung Griechenlands könne notwendig werden. In diesem Fall sei er für einen Schuldenerlass ("haircut"). Dabei verzichten die Gläubiger verzichten auf Teile ihrer Forderungen. Er sei sich über die damit verbundenen Kosten im Klaren, sagte der Chef der "Fünf Wirtschaftsweisen". Aber es sei inakzeptabel, die Steuerzahler das Risiko der griechischen Anleihen tragen zu lassen, während die Anleger von hohen Zinsen profitierten.
Die meisten Griechen favorisieren einer Umfrage zufolge den Verkauf von Staatsbesitz, um eine Pleite des Landes zu verhindern. Rund 80 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, zur Sanierung der Staatskassen Tafelsilber zu veräußern. Die Athener Regierung erwägt unterdessen einem Zeitungsbericht zufolge im Rahmen ihrer Privatisierungspläne den Aufbau einer Bad Bank, um staatlich kontrollierte Geldhäuser attraktiver für Käufer zu machen. So sollten die Finanzinstitute von der Last der griechischen Staatsanleihen befreit werden, berichtete die Zeitung "To Vima" am Sonntag.
Neue Proteste in Athen
In der griechischen Hauptstadt Athen strömten derweil Sonntagabend tausende Menschen auf den zentralen Platz vor dem Parlament geströmt, um gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Nach Angaben der Polizei folgten rund 20.000 Menschen dem Aufruf zur Demonstration auf dem Syndagma-Platz. Jugendliche, Paare und Familien drängten sich um das aus etwa 50 Zelten bestehende Protestcamp, in dem sich seit fünf Tagen Demonstranten versammeln. Vor dem Grab des unbekannten Soldaten hielten Menschen ein Schild mit der Aufschrift "Die größte Gewalt ist die Armut" hoch. Viele Kundgebungsteilnehmer pfiffen oder klopften auf Kochtöpfe. Immer wieder rief die Menge "Diebe".
Die Demonstranten des Protestcamps haben sich die Bewegung der "Entrüsteten" in Spanien zum Vorbild genommen, die gegen Sparmaßnahmen und die hohe Arbeitslosigkeit in ihrem Land demonstrieren. In der spanischen Hauptstadt Madrid harren seit dem 15. Mai hunderte Demonstranten Tag und Nacht in einem Zeltlager aus. Griechenland droht der Staatsbankrott.
