Griechenland: Deutschland will nicht länger zahlen
Griechenlands Lage wird immer aussichtsloser. Zu den drängenden finanziellen Nöten gesellen sich jetzt auch noch beinahe bürgerkriegsähnliche Krawalle in Athen. Besonders die zugewanderte Bevölkerung kann und will sich mit dem halbherzigen Sparkurs der Regierung nicht anfreunden. Auch auf Seiten der Geberländer regt sich zunehmend Widerstand.
Schulden über Schulden
Um seine Schulden bedienen und sich refinanzieren zu können, benötigt Griechenland weitere 60 Milliarden Euro. Insgesamt wären dann 170 Milliarden Euro europäisches Steuergeld in das Land geflossen. Experten des Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und der EZB sind in Athen eingetroffen, um die Lage zu analysieren. Alles deutet darauf hin, dass es ohne eine Umschuldung nicht gehen wird. Der Schuldenberg des Landes kann nicht mehr zur Gänze abgetragen werden. Der Ökonom Hans-Werner Sinn plädiert deshalb dafür, den Hellenen zwischen 30 und 50 Prozent ihrer Schulden zu erlassen. Freilich ein großzügiges Geschenk, doch ein neues Hilfspaket muss auch erst finanziert werden und ist vermutlich eine uneinbringliche Forderung.
Eine Umschuldung, auch bekannt unter der Bezeichnung „haircut“ wäre eine radikale Lösung. Das Land wäre auf längere Zeit von den Finanzmärkten und deren Kapitalflüssen abgeschnitten. Das ist es jetzt allerdings auch schon. Warum bräuchten die Griechen schließlich unser Geld, wenn es anders wäre?
Widerstand im Bundestag
Ob die Bundesrepublik Deutschland, die Melkkuh Europas, sich unbegrenzt an Transferzahlungen beteiligen wird, ist fraglich. In den Parteien regt sich Widerstand gegen immer neue Transferzahlungen.Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der FDP, und zahlreiche Kollegen opponieren offen dagegen. Sie stellten auf dem Bundesparteitag den Antrag, sich innerhalb der Regierung gegen weitere Zahlungen und die Einrichtung eines dauerhaften europäischen Rettungsschirmes sowie für die Einhaltung der Stabilitätskriterien von Maastricht auszusprechen. Für den überzeugten Liberalen ist nicht einmal der Euro eine heilige Kuh. Auch die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich nicht mehr ganz einhellig zur Gemeinschaftswährung. Der bayerische Abgeordnete Peter Gauweiler tritt vehement gegen jegliche Hilfszahlungen ein. Dabei kann er sich auf 189 von 207 deutschen Volkswirtschaftsprofessoren stützen, Angela Merkel lediglich auf 18.
Pauschale Garantien und Haftungen bergen tatsächlich ein erhebliches moralisches Risiko. Warum sollen einen Schuldner seine Verpflichtungen kümmern, wenn sowieso andere dafür geradestehen? Auch griechische Politiker wollen wiedergewählt werden, und die Opferbereitschaft der Bevölkerung scheint nicht besonders ausgeprägt zu sein. Solange wir zahlen, haben sie genug an ihr Wahlvolk zu verschenken. Nur ein gesundes Eigeninteresse kann auf die Dauer verantwortungsvolle Budgetpolitik garantieren oder überhaupt erst ermöglichen. Heuchlerisches Gerede unserer Politiker von europäischer Solidarität und Alternativlosigkeit wird zwar von der Mehrheit der Medien und Banken belohnt, Probleme löst es allerdings nicht. Im Gegenteil.
Der Euro gefährdet Europa
Der Wohlstandstransfer von Nord nach Süd gefährdet die Stabilität Europas. Milliardenschwere Zahlungen, die nicht der Bevölkerung Griechenlands, Portugals oder Irlands, sondern deren Bankwesen helfen, beeinträchtigen den vielgepriesenen „europäischen Einigungsprozess“. Immer neue Hilfspakete lösen keine strukturellen Probleme. Es gelingt einzig, die unvermeidliche Götterdämmerung etwas aufzuschieben. Das ist natürlich im Interesse eifriger Europäer vom Schlage eines Jean-Claude Juncker. Abseits von Brüsseler Bürokraten und den Vorstandsetagen des Bankwesens ist damit wohl kaum jemanden geholfen, der Idee eines geeinten Europas am wenigsten.
