Extremisten machen Jagd auf Ausländer

Polizisten in Athen: "Wie Beirut in den siebziger Jahren"

Griechenland steckt tief in der Krise, die Wut der Menschen richtet sich zunehmend gegen die Ausländer im Land. In Athen hetzen rechte Gruppen Migranten durch die Straßen. Der Bürgermeister der Hauptstadt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Athen - Die Lage in Griechenland droht völlig außer Kontrolle zu geraten. Etwa 500 schwarz gekleidete Ultranationalisten, bekleidet mit Motorradhelmen, marschierten am Donnerstag durch Athener Einwanderer-Viertel. Sie verprügelten Zuwanderer und jagten sie durch Seitenstraßen.

Die Gewalt gegen dunkelhäutige Ausländer in der griechischen Hauptstadt nimmt stetig zu. Nur wenige Stunden nach dem Tod eines Migranten aus Sri Lanka, der im Stadtteil Patissia auf offener Straße niedergestochen wurde, attackierten rechtsgerichtete Jugendliche erneut Ausländer.

Migranten flüchteten in Panik, mehrere sollen verletzt worden sein. Die Polizei, die von einem rassistischen Hintergrund ausgeht, setzte Tränengas sein und nahm 50 Angreifer in Gewahrsam. Bei den Tätern soll es sich nach Medienberichten um Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Chryssi Avgi" (Goldene Morgenröte) handeln, die mit anderen Rechtsradikalen in Europa, auch in Deutschland, in Verbindung stehe.

Erst am Mittwoch - während das Land in einen Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise getreten war - waren in Athen Hunderte aufgebrachte, fremdenfeindliche Einwohner mit der Polizei zusammengestoßen. Zuvor hatten sie Ausländer angegriffen und Schaufenster von Migrantenläden im Stadtviertel Agios Panteleimon eingeschlagen. Auslöser war angeblich der Tod eines Mannes, der laut Presseberichten von drei Nordafrikanern bei einem Raubüberfall getötet worden war.

Bürgermeister Giorgos Kaminis warnte, in Athen könnten wegen der großen Zahl illegaler Einwanderer und einer unkontrollierten Kriminalität bürgerkriegsähnliche Verhältnisse heraufziehen. "Es besteht die Gefahr, dass in kurzer Zeit Athen wie (die libanesische Hauptstadt) Beirut in den siebziger Jahren aussieht", sagte das Stadtoberhaupt am Donnerstag im Fernsehen.

Wegen der Wirtschaftskrise finden immer weniger Ausländer Arbeit

Die Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou scheint die Kontrolle zunehmend zu verlieren. Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter auch das Uno-Flüchtlingskommissariat UNHCR, warnten wiederholt vor zunehmender rassistisch motivierter Gewalt in Griechenland.

Die griechischen Behörden haben in den vergangenen drei Jahren mehr als 500.000 illegale Zuwanderer aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgegriffen. Mittlerweile leben in Griechenland unter insgesamt 11,3 Millionen Einwohnern schätzungsweise mehr als eine Million Migranten. Wegen der Wirtschaftskrise finden immer weniger von ihnen Arbeit. Viele müssen betteln, um zu überleben.

Auch bei einer weiteren Protestkundgebung kam es am Donnerstagabend zu Ausschreitungen. Die Demonstranten prangerten das Vorgehen der Polizei während einer Demonstration am Vortag an. Jugendliche warfen Steine und Brandbomben auf Polizisten, die ihrerseits mit Tränengas und Blendgranaten antworteten.

Die Stimmung war besonders angespannt, weil am Mittwoch ein Demonstrant schwer verletzt worden war. Er schwebte nach einer Gehirnoperation am Donnerstag weiter in Lebensgefahr, wie Ärzte berichteten. Die Regierung sagte eine Untersuchung des Vorfalls zu. Ein Polizeisprecher räumte ein, dass einige Beamte mit zu großer Härte vorgegangen seien. Vier Polizisten wurden vom Dienst suspendiert, nachdem ein Video veröffentlicht worden war, das zeigte, wie sie auf einen anderen Demonstranten einschlugen. Bei den Protesten am Mittwoch waren mindestens 27 Menschen verletzt worden, darunter zwei Polizisten.

Steigende Arbeitslosigkeit, schwindende Wirtschaftskraft

Die Proteste in Griechenland richten sich gegen die harte Sparpolitik der Regierung. Diese will im Mai weitere Maßnahmen beschließen, mit denen der Haushalt bis 2015 um bis zu 23 Milliarden Euro entlastet werden soll. Das hoch verschuldete Land entging im vergangenen Jahr nur knapp dem Staatsbankrott und hat Finanzhilfen von 110 Milliarden Euro von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten.

Ein Ende der Krise scheint nicht absehbar. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland wächst unaufhaltsam: Im Februar lag die Arbeitslosenquote bei 15,9 Prozent, im Januar waren es noch 15,1 Prozent. Die griechische Wirtschaft war 2010 um 4,5 Prozent eingebrochen und wird 2011 nach Schätzungen der Zentralbank um weitere 3,5 Prozent schrumpfen.

Angesichts der Misere werden weitere Stützungsmaßnahmen immer wahrscheinlicher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält zusätzliche Hilfen für das hochverschuldete Land für möglich. Diese könnten aber nicht ohne Bedingungen vergeben werden, sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Während das Vorgehen der Regierung in Sachen Griechenland auch in den eigenen Reihen auf Kritik stößt, stimmten die Abgeordneten den Milliardenhilfen für Portugal mit breiter Mehrheit zu.

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