Athen war noch nie wettbewerbsfähig

Die Steuereinnahmen sollen in den kommenden Jahren um rund 136 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im November geschätzt. Überraschen Sie die Annahmen des Bundesfinanzministers?

Das ist eine erhebliche Summe. Allerdings verteilt sie sich auf mehrere Jahre und auf alle drei staatlichen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen. 

In der Steuerschätzung zeigt sich jetzt die Dynamik und Nachhaltigkeit des Aufschwungs. Bei der Schätzung im November traute man dem Aufschwung noch nicht und schätzte sehr konservativ.

Wie würde das Geld am sinnvollsten eingesetzt? Es gibt nichts zu verschenken. Der Bund hat den Großteil der erhofften Mehreinnahmen bereits verplant, in der Haushaltsplanung für 2012 und im mittelfristigen Finanzplan. Wir müssen unverändert große Anstrengungen unternehmen, um die Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen und Schulden zu tilgen.

Steuersenkungen sind also auf absehbare Zeit nicht möglich? Man kann Konsolidierung und Steuersenkung verbinden. Der Staat nimmt auch durch rein nominale Lohnerhöhungen automatisch immer mehr Geld ein. Diese kalte Progression sollte abgeschafft werden. Die Steuerausfälle für den Staat sind zu Beginn überschaubar. Aber Schwarz-Gelb hat derzeit keine Perspektive für die Steuerpolitik. Die Koalition weiß noch nicht, welche Kosten die beschleunigte Energiewende verursachen wird. Gleichzeitig fehlen Einnahmen zum Beispiel aus der Kernbrennelementesteuer. Die Koalition hält das Pulver trocken, weil sie zu viele Risiken sieht.

Wäre ein verschärfter Subventionsabbau machbar? Die großen Subventionen wie die Eigenheimzulage sind bereits abgeschafft. Es gibt aber noch weitere Abbaumöglichkeiten. Dauerhafte Subventionen verzerren den Wettbewerb.Union und FDP wollen die Steuerermäßigung für private Handwerksdienstleistungen überprüfen.Wenn man spezifische Regelungen wie für Handwerker schafft, gibt es immer Verzerrungen und Mitnahmeeffekte. Dann wird ein teurer Kontrollapparat installiert, anstatt Tabula rasa zu machen und die Subvention abzuschaffen.

Zur Griechenlandkrise: Wäre ein Austritt des hochverschuldeten Landes aus der Eurozone die Lösung? Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum würde weder dem Land noch den Gläubigern helfen. Die Auslandsverschuldung bliebe bestehen. Sie wäre mit einer abgewerteten griechischen Währung noch schwerer abzuzahlen. Die vermeintlich verbesserte Wettbewerbsfähigkeit durch die neue Währung ist ebenfalls eine Illusion. Griechenland war noch nie wettbewerbsfähig. 
Das Leistungsbilanzdefizit besteht seit 1975 - seit die Daten erhoben werden.Sind die Europäer also dazu verurteilt, das Land immer weiter zu stützen?Die griechischen Schulden müssen mittelfristig umstrukturiert werden. Die Gläubiger werden nicht mehr ihr gesamtes Geld zurückerhalten können.

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