Athen: Massenproteste – und kein Konsens
Um Griechenland aus der vor mehr als einem Jahr offiziell ausgebrochenen Wirtschafts- und Finanzkrise zu manövrieren, stößt Premierminister Jorgos Papandreou auf immer stärkere Hindernisse. Um äußerste schwierige politische Entscheidungen treffen zu können, suchte er bereits am Freitag den Konsens mit den Oppositionsparteien. Nicht einigen konnte man sich beim Treffen am Freitag unter Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias u.a. auf die Gründung eines gemeinsamen Trägers, um die von den internationalen Geldgebern angemahnten Privatisierungen durchzuführen. Unterstützung bei einigen Fragen versprachen lediglich der Vorsitzende der Orthodoxen Volkssammlung (LAOS), Jorgos Karatzaferis. Überhaupt kein Einvernehmen konnte Papandreou, wie erwartet, mit den beiden linken Parteien KKE und SYRIZA finden.
Das Land ist mit 340 Mrd. Euro hoch verschuldet und hatte im Mai 2010 einen Kredit in Höhe von 110 Mrd. Euro erhalten; vier der aller drei Monate fälligen Raten wurden bereits ausgezahlt. Über die Auszahlung entscheidet ein Dreierteam, das von den Griechen als „Troika“ bezeichnet wird (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds). Die Troika hat sich bisher noch nicht entschieden, ob die fünfte Kreditrate in Höhe von 12 Mrd. Euro im Juni ausgezahlt werden kann. Falls dies nicht der Fall sein sollte, wäre Athen bereits im Juli nicht mehr zahlungsfähig. Um der Troika zu beweisen, dass das Land in der Lage ist, den Weg zurück auf die internationalen Märkte zu finden, muss es nun weitere harte und einschneidende Sparmaßnahmen durchsetzen. U. a. sind neue Steuererhöhungen vorgesehen. Auch sollen demnächst viele Firmen der öffentlichen Hand an Privat übergeben werden.
Athen ist mit Protesten nicht allein
Gegen diese Maßnahmen protestieren einerseits zahlreiche Gewerkschaften. So führten heute um 12.00 die Angestellten der Hellenic Postbank einen Protestmarsch Richtung Wirtschaftsministerium durch.
Doch vor allem die Jugend, aber auch Bürger anderer Altersgruppen, die nicht gewerkschaftlich aktiv sind, protestieren seit mehreren Tagen friedlich und ohne erkennbare politische Färbung. Seit voriger Woche treffen sie sich täglich um 18.00 Uhr vor dem Athener Parlament und protestieren gegen die Lage und gegen das Memorandum. Am gestrigen Sonntag erreichte der Protest seinen Höhepunkt, als 80.000 Protestierende zum Syntagma-Platz strömten (siehe Foto). Der Protest wurde via facebook auf etwa 100 andere europäische Städte, u. a. in Deutschland und Frankreich, ausgeweitet. Unterstützt werden die sogenannten „Empörten des Syntagma-Platzes“ auch vom weltberühmten Komponisten Mikis Theodorakis. (GZeh, Foto: Eurokinissi)
